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| DATUM | 1934-01-30  Suche Suche DWUD | |||||||||||||
| AUSSTELLUNGSORT | Berlin | |||||||||||||
| TITEL/REGEST | Deutsches Reich: "Gesetz über den Neubau des Reichs" | |||||||||||||
| TEXT | Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, daß das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensätze hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist. Der Reichstag hat daher einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das mit einmütiger Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind. Artikel 1 Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben. Artikel 2 (1) Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über. (2) Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung. Artikel 3 Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern. Artikel 4 Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen. Artikel 5 Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Artikel 6 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1934. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminister des Innern Frick | |||||||||||||
| QUELLE |  | Reichsgesetzblatt | I, 1934, Nr. 11, S. 75 | |||||||||||||
| SYSTEMATIK / WEITERE RESSOURCEN |
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| DATUM AUFNAHME | 2004-02-02 | |||||||||||||
| AUFRUFE GESAMT | 504 | |||||||||||||
| AUFRUFE IM MONAT | 11 | |||||||||||||
 Seiten-URL: http://www.westfaelische-geschichte.de/que863 | ||||||||||||||
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