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Mitteilung vom 24.11.11

LWL-Etatentwurf 2012 eingebracht: Umlage soll steigen
Mit Hebesatz von 16,5 Prozent Haushaltsloch von 84 Mio. Euro vermeiden

Münster (lwl). Die Mitgliedsbeiträge der 27 Kreise und Großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) sollen um 0,8 Prozentpunkte steigen ¿ von jetzt 15,7 auf 16,5 Prozent 2012. Das schlägt die LWL-Verwaltungsspitze vor, um ein drohendes Haushaltsloch von 84 Millionen Euro zu schließen. Am Donnerstag (24.11.11) legten LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch und LWL-Kämmerer Matthias Löb der westfälisch-lippischen Landschaftsversammlung in Münster ihren Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vor. Er hat ein Volumen von rund 2,6 Milliarden Euro. Das 101-köpfige ¿Westfalenparlament` wird den Etatentwurf nun beraten und Anfang kommenden Jahres darüber beschließen.
LWL-Kämmerer Löb wies bei der Etat-Einbringung einmal mehr auf die jedes Jahr um 65 bis 70 Millionen Euro ungebrochen steigenden und rechtlich verbindlichen LWL-Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung hin. In den vergangenen zwei Haushaltsjahren habe der LWL die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht über eine Umlageerhöhung ausgeglichen, sondern sei ¿aus kommunaler Solidarität in erheblichem Maße in die Verschuldung gegangen¿, sagte Löb. Das habe die Mitgliedskreise und -städte ¿bei ihrem schweren Gang durch die Wirtschaftskrise¿ um fast 240 Millionen Euro entlastet, so Löb weiter.
Verschuldung plus Zinsbelastung dürften aber nicht noch weiter steigen, neue Kredite unter Aufzehrung der so genannten Ausgleichsrücklage würden die notwendige Umlageerhöhung lediglich verschieben. Künftige Etats wären vorbelastet, am Ende drohe die Haushaltssicherung. Der LWL-Finanzchef: ¿Wir gewinnen dadurch möglicherweise zwei bis vier Jahre Zeit, wir verschleiern aber die Unterfinanzierung von kommunalen Aufgaben in NRW!¿
Angesichts von 80 Prozent Sozialausgaben-Anteil am LWL-Gesamthaushalt bekräftigte LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch ¿zentrale Forderungen¿ an den Bund: Neben Korrekturen bei den Pflegekassenleistungen für ältere behinderte Menschen und neben einer Wiederbelebung der im vergangenen Juni eingestellten Gemeindefinanzkommission ¿brauchen wir ein Teilhabegeld für die wesentlich behinderten Menschen¿, sagte Kirsch. Damit sollten Mehrausgaben abgegolten werden, die dem behinderten Menschen wegen seines Handicaps entstehen. So könne Betroffenen ¿ein von der Sozialhilfe unabhängiger Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.¿
Kirsch und Löb unterstrichen, dass das zu Jahresbeginn 2011 beschlossene Konsolidierungspaket des LWL weiterhin konsequent umgesetzt werde. Allerdings reiche dessen Einsparvolumen von rund 40 Millionen Euro ¿bei weitem nicht aus¿, um weiter steigende Kosten vor allem im Sozialbereich aufzufangen.


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Pressekontakt:
Karl G. Donath, LWL-Pressestelle, Telefon: 0251 591-235
presse@lwl.org


Anlagen:
Anlage 1: Modellrechnung Umlage 2012.xls
Anlage 2: LVERS Rede Kirsch.pdf
Anlage 3: LVERS Rede Löb.pdf

Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch.
Foto: LWL

LWL-Kämmerer Matthias Löb.
Foto: LWL