Presse-Infos | Der LWL

Mitteilung vom 06.03.08

LWL-Umlage sinkt von 15,6 auf 14,6 Prozent
Kostenanstieg für Sozialausgaben flacht allmählich ab

Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) senkt 2008 wiederum den Umlagehebesatz für seine 27 Mitgliedskreise und ¿großstädte. 14,6 Prozent ihrer bemessungsrelevanten Haupteinnahmen etwa aus Gewerbe- und Grundsteuern ¿ und damit einen Prozentpunkt weniger als im Vorjahr ¿ zahlen die LWL-Mitglieder dieses Jahr in die Solidarkasse des Verbandes. Das hat am Donnerstag (6.3.08) in Münster die westfälisch-lippische Landschaftsversammlung mit der Verabschiedung des 2,3-Milliarden-Euro-Verbandetats beschlossen.

Weil dank guter Konjunktur die Einnahmequellen vor Ort sprudeln, überweisen die LWL-Mitglieder absolut gesehen dennoch rund 64 Mio. Euro mehr nach Münster als in 2007 (Zahlen pro Stadt/Kreis siehe Tabelle/Anlage). Insgesamt nimmt der LWL 1,47 Milliarden Euro Landschaftsumlage ein, um damit zum Beispiel gehandicapte Menschen zu unterstützen, behinderte Kinder zu beschulen oder Museen zu betreiben. Die übrigen LWL-Etatmittel kommen aus anderen Töpfen (z.B. Landeszuweisungen, Erstattungen usw.)

Größter Posten im LWL-Etat bleiben die Ausgaben im Sozialbereich mit rund 1,89 Milliarden Euro. Immerhin: ¿Erste Schritte zu einer Dämpfung des demographisch bedingten Fallzahl- und Kostenanstiegs fruchten¿, sagte Klaus Baumann (CDU, Ennepe-Ruhr-Kreis), Vorsitzender des LWL-Finanzausschusses. Rahmenvereinbarungen zwischen dem Kostenträger LWL und den Anbietern von Arbeits- und Wohnplätzen für behinderte Menschen bremsten die jahrelang anhaltende Ausgabensteigerung allmählich ab, so Baumann.

Die gegenüber dem Etatentwurf Ende 2007 verdoppelte Senkung der LWL-Umlage 2008 solle nicht zuletzt die vielerorts weiter angespannten Haushalte der LWL-Mitgliedskreise und ¿großstädte entlasten, betonte Baumann weiter. Er kritisierte den unzureichenden Kostenausgleich des Landes für die auf den LWL übertragene Versorgungsverwaltung (200 Beschäftigte für Soziales Entschädigungsrecht und Bergmannsversorgungsschein): ¿Rund eine Million Euro ungedeckte Personalaufwendungen bleiben beim LWL hängen.¿

Der LWL-Haushalt 2008 sei ¿westfälisch solide, belastbar und verlässlich¿, stimmte CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Trottenburg (Bottrop) dem Entwurf zu. Die Kritik am früheren Geschäftsgebaren der WestLB verband Trottenburg mit der Forderung, ¿eine Deutsche Landesbank mit Geschäftsstellen in den Landeshauptstädten zu errichten.¿ Für Arbeitsplätze in Münster und Westfalen müsse dabei eine Kompensation erfolgen. Mit Blick auf den LWL-Psychiatrieverbund appellierte der CDU-Fraktionschef an Bundesgesetzgeber und Krankenkassen, ¿die Schraube der so genannten Kostendämpfungsmaßnahmen nicht völlig zu überdrehen.¿

SPD-Fraktionschef Dieter Gebhard (Gelsenkirchen) betonte, dass der LWL ¿weiterhin mit den Beiträgen seiner Mitgliedskörperschaften sehr verantwortungsbewusst umgehen¿ werde. Er kündigte ¿im Schulterschluss mit den Kommunalen Spitzenverbänden¿ einen möglichen ¿Gang zum Verfassungsgerichtshof¿ an, um vom Land den vollständigen finanziellen Ausgleich für die Aufgabenübernahme bei der Versorgungsverwaltung zu erzwingen. Schon bei der ersten Gelegenheit sei der Landesgesetzgeber dem ¿frisch in die Landesverfassung gekommenen Konnexitätsprinzip nicht gerecht geworden¿, so Gebhard, ¿dagegen müssen wir uns wehren!¿

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte Sprecher Heinz Entfellner (Kreis Lippe) den LWL-Gesamthaushalt ab. ¿Ganz deutlich ¿Ja¿¿ sagte er allerdings zur Senkung der Landschaftsumlage. Angesichts der Finanzsituation der Kreise, Städte und Gemeinden finde die Entlastung der Mitgliedskörperschaften in seiner Fraktion ¿ausdrückliche Zustimmung¿.

Stephen Paul, FDP-Fraktionsvorsitzender (Kreis Herford), begründete das ¿Nein¿ der Liberalen mit ¿falschen Weichenstellungen¿ des Etats. Es seien eine ¿dauerhaft niedrige LWL-Umlage¿ und ¿neue Wege zu nachhaltigen Spielräumen für eine Entlastung unserer Mitgliedskommunen¿ erforderlich.

Pressekontakt:
Karl G. Donath, LWL-Pressestelle, Telefon: 0251 591-235 oder CDU-Fraktion, Tel: 0251 591-242 SPD-Fraktion, Tel: 0251 591-243 Fraktion B¿90/Grüne, Tel: 0251 591-245 F.D.P.-Fraktion, Tel: 0251 591-263
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Anlagen:
Anlage 1: Alle HH_Reden.pdf
Anlage 2: Umlageliste 2008.pdf

Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.