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Mitteilung vom 10.03.05

Etat beschlossen: LWL-Umlage steigt um 0,6 Prozentpunkte

Münster (lwl). Die 27 westfälisch-lippischen Großstädte und Kreise freut es, den Kämmerer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) weniger: Nur um 0,6 Prozentpunkte statt um einen ganzen Prozentpunkt hebt der LWL die Landschaftsumlage 2005 an. Kommunen und Kreise zahlen dadurch insgesamt 31,8 Millionen Euro weniger ¿Mitgliedsbeitrag¿ an ihren Verband als im Etatentwurf vergangenen Dezember von LWL-Finanzchef Dr. Hans-Ulrich Predeick vorgeschlagen. Das hat am Donnerstag (10.3.05) im münsterischen Landeshaus das neue, 100-köpfige ¿Westfalenparlament¿ beschlossen. LWL-Finanzausschussvorsitzender Klaus Baumann (CDU, Ennepe-Ruhr-Kreis) bezeichnete die Begrenzung der Umlageerhöhung von 15,9 auf 16,5 Prozentpunkte als ¿überschaubares Risiko¿ für den Haushaltsausgleich des Verbandes. In den vorausgegangenen Etatberatungen hätten sich die beiden großen Fraktionen CDU und SPD darauf verständigt, durch eine moderate Anhebung ¿den Schulterschluss¿ mit den finanziell Not leidenden Kommunen zu suchen. Der LWL müsse den erfolgreichen Sparkurs der vergangenen Jahre fortführen, so Baumann.

Der LWL-Etat 2005 hat ein Gesamtvolumen von 2,2 Milliarden Euro. Das sind 6,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Größter Ausgabeposten bleiben die LWL-Aufwendungen für kranke und behinderte Menschen mit rd. 1,8 Milliarden Euro.

Dr. Wolfgang Kirsch, Landrat des Kreises Warendorf und Vorsitzender der LWL-CDU-Fraktion, hob die ¿Problematik der inzwischen allein in Westfalen-Lippe auf über 1,2 Milliarden Euro angewachsenen Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen¿ hervor. ¿Die immensen Steigerungen an Fallzahlen und Kosten sind ein Sprengsatz für unseren Haushalt¿, sagte Kirsch. Dies müsse mit dem Ziel der Einführung eines Bundesteilhabegeldes auch den Bundes- und Landtagsabgeordneten immer wieder deutlich gemacht werden.

SPD-Fraktionschef Dieter Gebhard (Gelsenkirchen) bescheinigte dem Verband gute Arbeit, was vielfältige Gutachten untermauert hätten. Der Sozialdemokrat begrüßte neue Ansätze zum Beispiel in der Behindertenhilfe, nach denen Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb mehr Raum gegeben werde. Leistungsverschlechterungen lehnte er ab. Als Beispiel für einen erstaunlichen Erfolg beim Sparen nannte er den neuen, zentralen organisierten Einkauf des Verbands, der schon nach 15 Monaten rund 7,6 Millionen Euro gespart habe.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründete Heinz Entfellner (Kreis Lippe) die Ablehnung des Haushalts mit der ¿unsoliden Gegenfinanzierung¿ der um 0,4 Prozentpunkte abgesenkten Umlageerhöhung. Gleichwohl sei eine geringere Belastung der Kreise und Kommunen ¿sicherlich zu begrüßen¿, so Entfellner.

Frank Schäffler (Kreis Lippe) erläuterte für die FDP, warum seine Fraktion den Haushalt ablehne. Er kritisierte die 2002 beschlossene Kapitalerhöhung bei der WestLB und forderte eine Reduzierung der Zahl der Dezernenten von sechs auf vier.

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Anlagen:
Anlage 1: Landschaftsumlage.xls

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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.