QUELLE

DATUM1947-02-25   Suche   Suche DWUD
AUSSTELLUNGSORTBerlin
TITEL/REGESTGesetz Nr. 46 der Allierten Kontrollbehörde/Kontrollrat: Auflösung des Staates Preußen
TEXT[S. 89] Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zum bestehen aufgehört.

Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz:

Artikel I
Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.

Artikel II
Die Gebiete, die ein Teil des Staates Preußen waren und die gegenwärtig der Oberhoheit des [S. 90] Kontrollrats unterstehen, sollen die Rechtsstellung von Ländern erhalten oder Ländern einverleibt werden.
Die Bestimmungen dieses Artikels unterliegen jeder Abänderung und anderen Anordnungen, welche die Alliierte Kontrollbehörde verfügen oder die zukünftige Verfassung festsetzen sollte.

Artikel III
Staats- und Verwaltungsfunktionen sowie Vermögen und Verbindlichkeiten des früheren Staates Preußen sollen auf die beteiligten Länder übertragen werden, vorbehaltlich etwaiger Abkommen, die sich als notwendig herausstellen sollten und von der Alliierten Kontrollbehörde getroffen werden.

Artikel IV
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.


Ausgefertigt in Berlin, am 25. Februar 1947

(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. Koenig, General der Armee, V. Sokolovsky, Marschall der Sowjetunion, Lucius D. Clay, Genereralleutnant, und B. H. Robertson, Generalleutnant, unterzeichnet.)


QUELLE     | Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt | 1947, Nr. 8, S. 89f.


SYSTEMATIK / WEITERE RESSOURCEN  
Typ1.3   Einzelquelle (in Volltext/Regestenform)
90   Gesetz, Verordnung, (Staats-)Vertrag
Zeit3.9.60   Nachkriegszeit <1945-1949>
Ort2.31   Preußen, Freistaat <1918-1947>
Sachgebiet4.2   Verfassung, Staatsrecht, Stadtrecht, Verfassungsrecht
DATUM AUFNAHME2004-01-30
AUFRUFE GESAMT1674
AUFRUFE IM MONAT120