Staat / Politik > Seminarsitzung 4

Wie ging die Finanzverwaltung nach 1945 mit den Folgen des Nationalsozialismus hinsichtlich der Rückerstattung des zu Unrecht eingezogenen Vermögens um?

Die Studentin/der Student soll anhand von einzelnen Beamtenkarrieren und Fallbeispielen die kompromisshafte Durchführung der Entnazifizierung und die u.a. dadurch bedingten Schwierigkeiten bei der Wiedergutmachung [55] nationalsozialistischen Unrechts herausarbeiten.

Die Finanzverwaltung war politisch zu säubern und hatte den Opfern der Diktatur Wiedergutmachung zu gewähren. Im Bereich der westfälischen Finanzverwaltung waren bis zum 27.07.1945 604 Beamte und Angestellte aus politischen Gründen entlassen und suspendiert worden. [61] Doch schon bald waren sowohl die britische Militärregierung als auch die Deutschen zur Vermeidung eines befürchteten "administrativen breakdown" bei der Entnazifizierung immer wieder zu Zugeständnissen gegenüber "belasteten" Personen bereit. Häufig wurde der Effektivität der deutschen Verwaltung Vorrang vor einer umfassenden, tiefgreifenden politischen Säuberung gegeben, so dass letztlich die meisten Beamten mit keiner oder mit einer lediglich kurzen Unterbrechung ihrer Amtstätigkeit über 1945 fortsetzten. [62] Damit trafen die Opfer in den Rückerstattungsverfahren zum Teil auf dieselben Sachbearbeiter und Sachverständigen, die sich während des "Dritten Reiches" an der Ausplünderung und Verfolgung beteiligt hatten. [63]

So blieb auch der im Oberfinanzpräsidium in Münster als Leiter der Devisenstelle und ab 1941 als Leiter der Dienststelle für die Einziehung von Vermögenswerten tätige Oberregierungsrat Heinrich Heising weiter im Amt. Da er kein Mitglied der NSDAP geworden war, überstand er das sich häufig nur an rein formalen Kriterien wie Mitgliedschaften in NS-Organisationen orientierende Entnazifizierungsverfahren problemlos und konnte seine Berufskarriere ohne Einbußen weiterverfolgen. Heising, der im "Dritten Reich" in leitender Stellung an der staatlich angeordneten Ausraubung der Juden mitgewirkt und an der Planungssitzung zur Deportation der westfälischen Juden im November 1941 teilgenommen hatte, war nun u.a. mit Rückerstattungsangelegenheiten beauftragt. Dass er die Wiedergutmachung in erster Linie als finanzielle Angelegenheit betrachtete und den Kreis der Anspruchsberechtigten möglichst eng fassen wollte, muss in Anbetracht seiner beruflichen und politischen Vergangenheit wenig überraschen. [64] Heising stieg schon bald weiter auf und wurde 1949 zum ersten Finanzgerichtspräsidenten in Düsseldorf ernannt. [65] Sein Kollege in Münster war Dr. Wilhelm Gantenfort, der als Finanzamtsvorsteher in Lüdinghausen Resistenz gegenüber dem Nationalsozialismus gezeigt hatte. Beide Männer wurden vom Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen zur gleichen Zeit in dieses Amt berufen. [66]

Insgesamt leistete die Bundesrepublik Deutschland zur Erfüllung der Rückerstattungsansprüche gegen das Deutsche Reich und gleichgestellte Rechtsträger Zahlungen von rund 4 Mrd. DM. [67]Dabei erfolgte die konkrete Wiedergutmachungsleistung häufig erst nach einem langen und komplizierten Verwaltungsverfahren. Selbst bei genereller Anerkennung einer Schädigung bestand nicht selten Uneinigkeit zwischen Opfern, Verwaltung und sonstigen Interessenten bezüglich der weiteren Nutzung enteigneter Immobilien oder über die Höhe bzw. den Umfang eines Rückerstattungsanspruchs. [68]

Als der einzige den Holocaust Überlebende der Familie Oppenheim aus Petershagen, der Sohn Fritz, am 29.12.1949 einen Antrag auf Rückerstattung des Vermögens seiner ermordeten jüdischen Eltern stellte, erhielt er erst 1954 sämtliche Rechte an seinem Elternhaus zurück. Dabei war die Rückübertragung des Hauses samt Grundstück an den 1939 nach England emigrierten Fritz Oppenheim - er nannte sich nun Fred Parker - generell nie in Frage gestellt worden. Heftig umstritten war jedoch ein Fehlbetrag, der dem Finanzamt im Abrechnungsjahr 1948/1949 entstanden war, da die Einnahmen aus der Vermietung des Hauses nicht die Ausgaben für unerlässliche Reparaturarbeiten an diesem Gebäude abgedeckt hatten. Erst als Parker eine Sicherheitsleistung von 1.212,83 DM erbrachte, konnte die Übertragung des Gebäudes an ihn erfolgen. Zur endgültigen Ermittlung des Gebäudezustandes und seiner Reparaturbedürftigkeit wurden Zeugen befragt und eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Schließlich wurde im fünften Jahr nach Beginn des Rückerstattungsverfahrens ein Vergleich geschlossen. Der Antragsteller Parker hatte dem Finanzamt zur Abgeltung der Ansprüche einen Betrag in Höhe von 100,- DM zu zahlen. [69]