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Mitteilung vom 22.06.26

LVR und LWL: "Wer bestellt, bezahlt!"
Landschaftsverbände unterstützen Aktionstag "Kommunen am Limit" / Bund und Länder müssen kommunaler Finanzkrise beseitigen

Köln/Münster (lwl). Die beiden Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) beteiligen sich heute am bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit", mit dem die Städte und Kreise auf ihre Finanznot hinweisen.

Die Leistungen der Landschaftsverbände werden überwiegend über die Landschaftsumlagen finanziert, die die Städte und Kreise aufbringen. Gemeinsam mit ihren Mitgliedskommunen fordern LVR und LWL von Bund und Land entschlossenes Handeln. "Wir sind Kommunalverbände. Die Städte und Kreise finanzieren unsere Arbeit, damit wir behinderten oder kranken Menschen helfen. Deshalb unterstützen wir die Forderungen des Aktionstages: Bund und Land müssen sich stärker an stetig steigenden Sozialausgaben beteiligen", fordert LWL-Direktor Dr. Georg Lunemann.

LVR-Direktorin Ulrike Lubek erklärt: "Wir sitzen mit unseren Städten und Kreisen in einem Boot: Stetig steigende Ausgaben führen zu schrumpfenden Handlungsspielräumen. Gleichzeitig werden der kommunalen Familie immer neue Aufgaben übertragen, ohne dass Bund und Länder die damit verbundenen Kosten ausreichend tragen."

Als überörtliche Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen tragen die Landschaftsverbände einen erheblichen Teil dieser Kostenentwicklung. Die Eingliederungshilfe hat sich seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Lunemann betont: "Die Finanzierung der Eingliederungshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer uns Aufgaben überträgt, muss auch die Finanzierung sichern." Lubek ergänzt: "Wer beispielsweise in Berlin bessere Standards in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen beschlossen hat und behauptet, das gehe zu den gleichen Kosten wie vorher, den laden wir gern in eine Wohngruppe von Menschen mit Behinderungen ein. Vor Ort wird deutlich, wofür wir das Geld brauchen."

"Wenn wir Teilhabe und Inklusion zukunftssicher machen wollen, müssen Leistungen weiterentwickelt werden - verlässlich und langfristig tragfähig. Wenn Teilhabe zukünftig weiter jeden erreichen soll, dann müssen wir jetzt klären, ob alle Leistungen so aufrechterhalten werden können", stellt Lunemann klar.


Hintergrund
Die Städte, Kreise und Gemeinden in ganz Deutschland machen am 22. Juni mit dem Aktionstag "Kommunen am Limit" auf ihre Finanznot aufmerksam. Sie sichern den Alltag der Menschen vor Ort, sind aber zunehmend finanziell überfordert. Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) übernehmen als Kommunalverbände Aufgaben, die die Kommunen nicht alleine leisten könnten. LWL und LVR haben insgesamt 53 Mitglieder, für die sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung regionale Aufgaben wahrnehmen: die 22 kreisfreien Städte sowie die 30 Kreise und die StädteRegion Aachen in Nordrhein-Westfalen.

Die Mitglieder finanzieren über die sogenannte Landschaftsumlage, die sich aus jährlichen Mitgliedsbeiträgen speist, die Haushalte von LVR und LWL. Die Mitgliedskörperschaften wiederum profitieren von den Leistungen und Angeboten der Landschaftsverbände.



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Thorsten Fechtner, LWL-Pressestelle, Telefon: 0251 591-235
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Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 21.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 20 Krankenhäuser, 20 Museen, zwei Besuchendenzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 114 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

Die beiden Direktoren der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland solidarisieren sich mit dem heutigen Aktionstag “Kommunen am Limit”: Dr. Georg Lunemann und Ulrike Lubek.
Bild: LVR