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Mitteilung vom 10.10.25

Rückgabe von NS-Raubgut
LWL erkennt Schiedsgericht an

Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wird für sogenannte Restitutionsfälle von NS-Raubgut zukünftig die Entscheidungen eines Schiedsgerichts anerkennen, das die Forderungen nach Rückgabe zum Beispiel von geraubten Kunstwerken prüft. Das haben jetzt die Abgeordneten des LWL in seinem Landschaftsausschuss entschieden.

"Wir sind uns der historischen Verantwortung bewusst, wenn wir Kulturgut an die ursprünglichen Eigentümer:innen zurückgeben, denen es in der Nazizeit geraubt wurde. Das Schiedsgericht wird rechtsverbindliche und vollstreckbare Entscheidungen treffen. Das wird die Position der Opfer und ihrer Nachfahren stärken", so LWL-Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger.

Das bundesweit agierende Schiedsgericht, dass Bund, Länder und immer mehr Kommunen anerkennen, soll an die Stelle der bisherigen "Beratenden Kommission" treten, die immer wieder Kritik auf sich zog, unter anderem weil ihre Empfehlungen nicht rechtverbindlich waren.

Bei den Entscheidungen des Schiedsgerichts soll es vorrangig um die Rückgabe von Kulturgut an die Antragstellenden gehen. Geldzahlungen sind ausgeschlossen und können nur im Rahmen einer gütlichen Einigung zustande kommen, heißt es in der Vorlage des LWL. Auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat das neue Verfahren anerkannt.

Pressekontakt:
Frank Tafertshofer, LWL-Pressestelle, Telefon: 0251 591-235
presse@lwl.org

Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 21.000 Beschäftigten für die 8,4 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen, zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

LWL-Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger.
Foto: LWL