Presse-Infos | Der LWL

Mitteilung vom 07.10.21

Löb warnt vor Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung
LWL-Landesdirektor: "Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen neu justieren"

Münster (lwl). Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, hat vor Gefahren für die Selbstverwaltung der Kommunen gewarnt. "Die Kommunalverwaltung ist der Ernstfall der Demokratie", sagte Löb am Donnerstag (7.10.) vor der LWL-Landschaftsversammlung in Münster. "Oft aber fehlen schon die Rahmenbedingungen für die Städte, Kreise und Kommunalverbände, damit die Kommunen einen guten Job machen können."

Bund und Land überböten sich dabei, immer neue Förderprogramme für die Kommunen zu erfinden. Löb: "Dahinter steckt der Grundgedanke, dass Bund und Land besser wissen, für was das Geld einzusetzen ist, als die Menschen vor Ort." Die Folge seien falsche Anreize und Überforderung, wenn zum Beispiel ein Programm nach drei Jahren auslaufe und die Kommune dann selbst weiterfinanzieren müsse. Eine Erhebung habe ergeben, dass Kommunen in NRW sich mit fast 600 Förderprogrammen beschäftigen müssten, um an zusätzliches Geld zu kommen. Löb regte stattdessen an, dass der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen mit festen Budgets statt immer neuen Förderprogrammen neu justiert werden sollte: "Kommunen brauchen Handlungsspielraum."

Auch die Kommunalverbände LWL und LVR erlebten immer wieder ein tiefsitzendes Misstrauen in der Ministerialbürokratie gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung - egal bei welcher Landesregierung auch immer", sagte Löb weiter. So habe das NRW-Sozialministerium gerade versucht, die Aufgabe der Behindertenhilfe derart umzuwandeln, dass das Ministerium bei je-dem Einzelfall hineinsteuern könne - "bei einer Aufgabe mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro, die Städte und Kreise in Westfalen-Lippe selbst bezahlen", so Löb.



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Pressekontakt:
Thorsten Fechtner, LWL-Pressestelle, Telefon: 0251 591-235
presse@lwl.org


Anlagen:
Anlage 1: Rede des LWL-Direktors Matthias Löb am 07.10.2021_Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022.pdf

Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 21.000 Beschäftigten für die 8,4 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen, zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

LWL-Direktor Matthias Löb warnte in der Landschaftsversammlung am Donnerstag (7.10.) in einer Grundsatzrede vor Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung.
Foto LWL/Tronquet

LWL-Direktor Matthias Löb warnte in der Landschaftsversammlung am Donnerstag (7.10.) in einer Grundsatzrede vor Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung.
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