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Mitteilung vom 23.11.17

LWL: Bund muss Städte und Kreise unterstützen
Löb kritisiert: "Kommunen sprechen in Berlin nicht mit einer Stimme"

Münster (lwl). Die Städte und Kreise dürfen den Bund nicht aus seiner Pflicht entlassen, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten. Trotz der vermeintlich entspannten Haushaltslage der Kommunen und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) blieben die Kosten aus der Behindertenhilfe, die Kosten für die Integration von Flüchtlingen oder die Finanzierung der Kindergärten das Hauptproblem, sagte LWL-Direktor Matthias Löb am Donnerstag (23.11.) in Münster vor der Landschaftsversammlung. Er unterstütze darum NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei seiner Forderung nach einer "höheren, dauerhaften und dynamischen Beteiligung des Bundes".

Löb kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Kommunen in Berlin nicht geschlossen aufträten. Städtetag und Landkreistag würden unterschiedliche Auffassungen verfolgen. Löb: "Niemand darf sich da wundern, dass die Kommunen in den Sondierungsgesprächen in Berlin kaum eine Rolle gespielt haben."

Auch Probleme wie Langzeitarbeitslosigkeit würden auf die Arbeit der Landschaftsverbände durchschlagen, so Löb weiter. Allein im Ruhrgebiet seien weit über 100.000 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos. "Langzeitarbeitslosigkeit kann zu psychischen Erkrankungen und Suchtproblemen führen und hängt damit mit unseren Arbeitsfeldern zusammen."

Volkswirtschaftlich sei es sinnvoll, nicht zu warten, bis diese Menschen als psychisch behindert in Behinderten-Werkstätten betreut werden, sondern sie vorher zum Beispiel mit Coaching-Maßnahmen und Lohnkostenzuschüssen in Arbeit zu halten. Löb: "Langzeitarbeitslose sollen morgens wieder einen Grund haben, aus dem Haus zu gehen. Der Bund muss hier über die Bundesagentur für Arbeit Verantwortung übernehmen."

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Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

LWL-Direktor Matthias Löb.
Foto: LWL/MünsterView