Presse-Infos | Maßregelvollzug

Mitteilung vom 01.03.17

LWL-Dezernent: Neues Maßregelrecht stellt Forensik-Kliniken vor Probleme
Entlassungen trotz Rückfallgefahr - Personalmangel droht

Lippstadt-Eickelborn/Münster (lwl). Das neue Maßregelrecht bringt forensische Kliniken in Schwierigkeiten. "Untergebrachte müssen entlassen werden, obwohl die Klinik in einigen Fällen in ihren Stellungnahmen deutliche Bedenken wegen einer möglichen Rückfallgefährdung geäußert hatte", sagt Tilmann Hollweg, Maßregelvollzugsdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Allein beim LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt-Eickelborn habe die Landgerichts-Strafvollstreckungskammer in bislang 13 Unterbringungsfällen gegen den Rat der Klinik-Experten auf Entlassung entschieden, bilanzierte Hollweg am Mittwoch (1.3.) vor knapp 500 forensisch-psychiatrischen Fachleuten bei der Eickelborner Zentrums-Jahrestagung "Ein-Blick in die Forensik 2017".

Zwar sei zu begrüßen, so Hollweg weiter, dass das Gesetz seit August 2016 überlangen, weil grundsätzlich unbefristeten Unterbringungsdauern von Maßregelvollzugspatienten entgegenwirken wolle. Im Vergleich zu schuldfähigen Straftätern mit ähnlichen Delikten im Strafvollzug seien forensische Patienten oftmals deutlich länger untergebracht gewesen. Noch aber sei die nach der Gesetzesnovellierung beobachtbare Spruchpraxis der Gerichte "außerordentlich unterschiedlich", stellte der LWL-Dezernent fest.

Und: Selbst wenn die Gerichte den Kliniken einige Monate Zeit zu Entlassvorbereitungen für ihre Patienten zubilligen - "Menschen, die möglicherweise noch mit dem Restrisiko einer Rückfallgefährdung behaftet sind, werden eben nicht mit offenen Armen in der Gemeinde(psychiatrie) aufgenommen", so Hollweg. Hinzu komme, dass manche Patienten bei der Entlassvorbereitung "nur unzureichend mitwirken".
Kritisch sieht Hollweg auch die mittel- bis langfristige Personalentwicklung im Maßregelvollzug: "Seit Jahren besteht ein Ärztemangel. Qualifiziertes psychologisches Personal ist vor allem für eher ländlich gelegene Kliniken zusehends schwierig zu bekommen. Auf Deutschland kommt zudem ein Pflegenotstand zu, auch in der forensischen Psychiatrie." Der Klinikträger LWL arbeite seit langem daran, mit Aufklärung und Qualifizierungsmaßnahmen für die, so Hollweg, "sehr attraktive und - für Außenstehende meist überraschend - sichere Arbeit in diesem Berufsfeld zu werben."

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LWL-Maßregelvollzugsdezernent Tilmann Hollweg.
Foto: LWL