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Presse-Infos | Der LWL
Mitteilung vom 19.11.15
Gesamtvolumen 3,3 Milliarden Euro: LWL-Etatentwurf 2016 eingebracht
Verwaltungsspitze schlägt Politikern moderate Hebesatz-Erhöhung vor
Münster (lwl). Es ist der erste Etatentwurf, den Dr. Georg Lunemann als Finanzchef des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) den Abgeordneten der Landschaftsversammlung am Donnerstag (19.11.) in Münster zur Beratung vorgelegt hat. Um den knapp 3,3 Milliarden Euro umfassenden LWL-Haushalt für 2016 in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen fahren zu können, schlagen Lunemann und LWL-Direktor Matthias Löb vor, die Umlage für die 27 Mitgliedskreise und ¿städte um 0,3 Prozentpunkte von jetzt 16,5 auf 16,8 Prozent anzuheben. In den kommenden Wochen beraten die 116 LWL-Parlamentarier den Entwurf, um den Etat Ende Januar 2016 zu beschließen.
¿Ohne Erhöhung des LWL-¿Mitgliedsbeitrags` hätten wir eine Finanzierungslücke von 42,5 Mio. Euro¿, sagte Kämmerer Lunemann. Der Verband müsse 2016 Mehrbelastungen von rund 145 Mio. Euro auffangen. Der Großteil davon, nämlich rund 93 Mio. Euro, resultiere einmal mehr aus steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen, so Lunemann. Sie ergeben sich vor allem aus den Kosten für die im Jahr 2016 rund 2.100 neu hinzu kommenden Behindertenhilfe-Fälle, für die der LWL Leistungen zum stationären und ambulant betreuten Wohnen sowie zum Arbeiten in einer Behindertenwerkstatt übernehmen muss.
Der LWL Finanzchef sieht ¿derzeit schwer kalkulierbare Risiken für den 2016er-Haushalt¿ unter anderem bei den ab kommendem Frühjahr greifenden Tarifsteigerungen sowie bei den Fahrtkosten für Menschen mit Behinderung etwa zu Schulen und Werkstätten. Hier wirken sich gesetzliche Neuregelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes und des Mindestlohngesetzes ¿erheblich kostensteigernd¿ aus, so Lunemann.
¿Der LWL bleibt bei seinem Kurs konsequenter Haushaltskonsolidierung¿, unterstrich LWL-Direktor Matthias Löb. Neue Stellen gebe es selbst bei nachgewiesenem Bedarf nur in Ausnahmefällen, Neuinvestitionen würden einer strengen Bedarfsprüfung unterzogen, Sachaufwendungsansätze würden grundsätzlich nicht erhöht. Ein Schwerpunkt der Konsolidierung müsse zukünftig bei den LWL-Sozialausgaben liegen, da rund 90 Prozent (= 2,9 Milliarden Euro) der LWL-Aufwendungen in diesem Bereich anfallen, so Löb weiter. Sparpotenziale zwischen jährlich 20 und 30 Mio. Euro durch bedarfs- und leistungsgerichtete Steuerungsmaßnahmen ließen sich aber nicht kurzfristig realisieren.
¿Fallzahl- und Fallkostenanstiege können im Sozialbereich ohnehin nur gedämpft, jedoch nicht gestoppt werden. Umso wichtiger ist, dass der Bund und nicht die Kommunen für Leistungsverbesserungen zahlt, die derzeit bei der Reform der Behindertenhilfe (Bundesteilhabegeld) diskutiert werden¿, so Löb und Lunemann.
Unter dem folgenden Link können Sie den Haushaltsplan einsehen:
http://www.lwl.org/LWL/Der_LWL/Organisation/Zahlen-Fakten-Dokumente/finanzen
Achtung Redaktionen:
Zur Ihrer Information haben wir Ihnen die Tortengrafik ¿Aufwendungen im HHplanentwurf 2016`, das Kurven-Schaubild ¿Schwerpunkt des LWL.Haushaltes`, die Tabelle ¿Voraussichtliche Landschaftsumlage 2016 (Vergleich zu 2015)` nach Städten/Kreisen, sowie die Reden von Herrn Löb und Herrn Dr. Lunemann im PDF-Format angehängt (s. Online-Version dieser Pressemitteilung - über den Link oberhalb dieser Mail erreichbar).
Haben Sie Probleme die PDF-Dokumente zu lesen? Dann wenden Sie sich bitte unter presse@lwl.org an die LWL-Pressestelle. Wir helfen Ihnen gerne weiter.
Pressekontakt:
Karl G. Donath, LWL-Pressestelle, Telefon: 0251 591-235
presse@lwl.org
Anlagen:
Anlage 1: Tortengrafik ¿Aufwendungen im HHplanentwurf 2016`.pdf Anlage 2: Kurven-Schaubild ¿Schwerpunkt des LWL.Haushaltes`.pdf Anlage 3: Voraussichtliche Landschaftsumlage 2016 (Vergleich zu 2015).pdf Anlage 4: Rede von LWL-Direktor Matthias Löb .pdf Anlage 5: Rede von Dr. Georg Lunemann.pdf
Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.
Das Presseforum des Landschaftsverbandes im Internet: https://www.lwl.org/pressemitteilungen