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Presse-Infos | Psychiatrie
Mitteilung vom 15.05.14
¿Hilfecharakter stärken¿ - NRW-Landesregierung prüft Psychiatrie-Gesetze
Inklusion: Berlin soll endlich Impulse bei Behindertenhilfe setzen
Münster/Düsseldorf(lwl). Das NRW-Gesundheitsministerium plant Änderungen bei zwei zentralen Landesgesetzen für die Psychiatrie ¿ beim Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) und beim Maßregelvollzugsgesetz (MRVG). Beim PsychKG gehe es darum, seinen Hilfecharakter zu stärken sowie Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Betroffenen zu schärfen.
¿Es werden auch Klarstellungen zu Zwangsmaßnahmen notwendig sein¿, sagte am Donnerstag (15.5.) in Münster Gesundheitsstaatssekretärin Martina Hoffmann-Badache bei der Jubiläumsveranstaltung für die beiden ältesten psychiatrischen Kliniken des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Marsberg (200 Jahre) und Lengerich (150 Jahre).
Beim Maßregelvollzug müsse man angesichts ansteigender Patientenzahlen und Unterbringungszeiten fragen, ¿ob wir wirklich alles tun, um eine gesellschaftliche Wiedereingliederung zu ermöglichen oder ob es Verbesserungsbedarf bei der Qualität gibt¿, so Hoffmann-Badache weiter.
Die schon vor 200 Jahren von damaligen Reformpsychiatern angestoßene Diskussion um die Reduzierung von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie bleibe aktuell. Im vergangenen Jahrzehnt sei eine ¿ wenn auch regional sehr unterschiedliche ¿ Zunahme von Unterbringungen vor allem nach dem Betreuungsrecht zu verzeichnen. ¿Sind die Gefährdungen tatsächlich größer geworden oder hält die Gesellschaft nicht normales Verhalten noch schlechter aus als früher?¿ fragte die Staatsekretärin unter anderem nach ¿funktionalen Defiziten in den angewandten Verfahren¿.
Die gerichtlich begleitete ¿Ordnungsfunktion der Psychiatrie, nämlich bei erheblicher Fremd- oder Selbstgefährdung auch gegen den Willen Betroffener ihren Unterbringungsort und ihre Behandlung zu gewährleisten, sollte die ultima ratio sein¿, sagte Hoffmann-Badache. Zuvor müssten ¿mildere Mittel bis zum Letzten ausgeschöpft sein.¿
Unter dem Inklusionsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention seien auch zugunsten von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen noch viele Aufgaben zu erledigen. So appellierte die nordrhein-westfälische Staatssekretärin an die Bundesregierung, bei der Reform der Eingliederungshilfe ¿nachhaltig positive Impulse zu setzen. Wir warten schon so lange darauf!¿
In Deutschland könne der LWL seit nunmehr 200 Jahren mit auf die längste Psychiatrie-Geschichte und die umfangreichsten Erfahrungen in der psychiatrischen Versorgung zurückblicken, sagte LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch. In Westfalen sei der LWL-Psychiatrieverbund heute mit mehr als 100 stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen sowie 11.500 Beschäftigten an mehr als 30 regionalen Standorten der größte Anbieter psychiatrischer Leistungen. Rund 150.000 Menschen pro Jahr nehmen sie in Anspruch.
¿Als kommunale Einrichtung gehören wir den Bürgerinnen und Bürgern der Region Westfalen-Lippe und sind flächendeckend für Sie da¿, sagte Kirsch, ¿Mit anerkannt hohem Fachwissen und einem hohen Grad der Spezialisierung helfen wir auch Menschen, die woanders keine Hilfe finden oder denen woanders nicht geholfen werden kann.¿
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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.
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