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Mitteilung vom 25.02.14

LWL: Kommunen entlasten und Eingliederungshilfe reformieren

Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu reformieren.

Bereits Ende Januar hatte die LWL-Landschaftsversammlung begrüßt, dass im Berliner Koalitionsvertrag "die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden".

Von den fünf Milliarden Euro Entlastung pro Jahr, die in Aussicht gestellt seien, entfielen zirka 500 Millionen auf Westfalen-Lippe, hieß es in einer einstimmig verabschiedeten Resolution des LWL. Damit würde die Landschaftsumlage erheblich sinken und die kommunale Selbstverwaltung in den Städten und Kreisen deutlich gestärkt. "Die Landschaftsversammlung erwartet, dass diese Entlastung spätestens im Jahre 2015 bei den Kommunen auch tatsächlich ankommt. Der Landschaftsverband ist bereit, seine Erfahrungen bei der Vorbereitung und der Diskussion des Gesetzentwurfes einzubringen", so die Resolution wörtlich. "Gleichzeitig erwartet der Landschaftsverband, dass im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe die notwendigen Strukturveränderungen berücksichtigt werden. Diese sollen den Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen."

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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 21.000 Beschäftigten für die 8,4 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen, zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.