Presse-Infos | Der LWL

Mitteilung vom 17.09.10

LWL steht vor Haushaltsloch von 320 Millionen Euro
Haushaltsentwurf mit Sparvorschlägen Ende November im ¿Westfalenparlament¿

Münster (lwl). Dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) droht im kommenden Jahr ein Haushaltsloch von 320 Millionen Euro (Haushaltsvolumen 2010: 2,4 Milliarden Euro). Um 2011 das Defizit auszugleichen, schlägt die Verwaltungsspitze des LWL ein Maßnahmenbündel aus Sparpaket, weiteren Schulden und Erhöhung der Landschaftsumlage vor.

¿Wir muten allen etwas zu, denn wir stecken in der bisher schärfsten Finanzkrise des Verbandes überhaupt¿, so LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch am Freitag (17.9.) in Münster. ¿Wir haben bereits in den vergangenen Jahren den Haushalt wieder und wieder Sparrunden unterworfen. Aber ohne weitere drastische Sparmaßnahmen, ohne neue Schulden und ohne eine höhere Umlage droht der Sparkommissar aus Düsseldorf.¿ Ein Nothaushalt unter Aufsicht des NRW-Innenministers würde noch stärkere Einschnitte in das Leistungsniveau des LWL bedeuten als die jetzigen Vorschläge.

Hauptgrund für das Defizit sei die Schere aus den einerseits wegbrechenden Einnahmen der Landschaftsumlage (minus 130 Millionen Euro), des ¿Mitgliedsbeitrages¿ der 27 kreisfreien Städte und Kreise, und aus den andererseits weiter steigenden Kosten (plus 55 Millionen) vor allem in der Behindertenhilfe des LWL, so Kirsch weiter. Außerdem habe man 2010 ein strukturelles Defizit (91 Millionen) aufgebaut, das der LWL ins Jahr 2011 weiterschleppen müsse.

Die Abgeordneten in der Landschaftsversammlung werden in den kommenden Wochen über die Finanzsituation beraten, der Haushaltsentwurf für 2011 wird am 26. November ins ¿Westfalenparlament¿ eingebracht und soll im Frühjahr 2011 verabschiedet werden.

Nach einer vorläufigen Beispielrechnung würden neue Schulden (die so genannten Rücklagen) 103 Millionen Euro, die Erhöhung der Umlage auf 17,1 Prozent (2010: 15,2) rund 177 Millionen und ein Sparpaket rund 38 Millionen zu einem ausgeglichenen LWL-Haushalt 2011 beitragen. Die Beispielrechnung ist noch unsicher und hängt stark von den weiteren Planungen des Landes zur Unterstützung der Kommunen ab.

Sämtliche über 170 denkbaren Sparvorschläge für das Jahr 2011 würden zusammen sogar knapp 47 Millionen Euro bringen. Dazu gehörten auch Einschnitte an den Förderschulen und Museen, bei Zuschüssen für behinderte Kinder und für Bauvorhaben in der Psychiatrie, Zusammenlegung oder Schließung von LWL-Einrichtungen wie das Museum in der Kaiserpfalz in Paderborn, Erhöhung von Eintrittsgeld in den LWL-Museen sowie stärkerer Ausbau des Betreuten Wohnens statt Heimplätzen für Menschen mit Behinderungen.

¿Die wachsenden Kosten in der Behindertenhilfe können der LWL und seine Mitglieder nicht mehr alleine schultern¿, so LWL-Kämmerer Dr. Fritz Baur. Darum habe die Landschaftsversammlung den Bund bereits im Frühjahr aufgefordert, bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einen Vorschlag zur Mitfinanzierung durch den Bund, das so genannte Bundesteilhabegeld, vorzulegen. Nach einer Schätzung würde das dem LWL Einsparungen von 160 Millionen Euro pro Jahr bringen, sagte Baur.

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Links:
Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung: http://www.lwl.org/LWL/Der_LWL/Verwaltung/
Haushalt/Konsolidierung/

Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 21.000 Beschäftigten für die 8,4 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen, zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.