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Mitteilung vom 27.03.09

LWL beschließt:
vorerst kein Ausstieg aus NRW.BANK

Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat am Freitag (27.3.) in Münster beschlossen, seine 17,6 prozentige Beteiligung an der NRW.Bank vorerst nicht aufzugeben. Die Abgeordneten gaben aber einstimmig dem LWL-Direktor freie Hand, die so genannte Direktbeteiligungsoption umzusetzen und sich damit aus der NRW.Bank zurückzuziehen, wenn durch Garantien des LWL für die NRW.Bank Haushaltsrisiken für den Kommunalverband drohten.

Anlass für einen Rückzug des Landschaftsverbandes aus der NRW.Bank könnten mittelfristig drohende Haushaltsrisiken von über 300 Millionen Euro sein, hieß es in der Sitzung des LWL-Landschaftsausschusses. Ursache dieser Risiken sei eine Garantie gegenüber der NRW.Bank für die Werthaltigkeit ihrer WestLB-Beteiligung über 2,2 Milliarden Euro. Aufgrund der Finanzmarktkrise ist der Wert der WestLB AG wie bei allen Banken zum Jahresende 2008 gesunken. Es sei nicht auszuschließen, dass die Garantieforderung der NRW.Bank im Rahmen der von der EU-Kommission geforderten Aufgabe der Anteilsmehrheit der jetzigen WestLB-Eigentümer mittelfristig fällig werde.

Durch die Ausübung seines Optionsrechtes würde der LWL seine Beteiligung an der NRW.Bank in eine zusätzliche Direktbeteiligung an der WestLB AG tauschen. Damit entfielen die Risiken aus der Wertgarantie.

Ein weiterer Grund für den Ausstieg aus der NRW.Bank wäre eine drohende Verringerung der bisherigen Beteiligung des LWL an der NRW.Bank durch die vom Land beabsichtigte Vollintegration der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) in die NRW.Bank. Dadurch würden die kommunalen und strukturpolitischen Einflussmöglichkeiten des Landschaftsverbandes deutlich eingeschränkt, ohne dass zugleich die Risiken aus der Beteiligung sinken würden.

LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch betonte, dass aus standortpolitischen und kommunalwirtschaftlichen Gründen eine dauerhafte Beteiligung an der Förderbank in NRW mehr Sinn habe als eine zusätzliche Beteiligung an der internationalen Geschäftsbank WestLB AG.

Kirsch bat das Land NRW, dem LWL den Verbleib in der NRW.Bank zu ermöglichen. Der Landschaftsverband habe dem Land hierzu in den zurückliegenden Monaten verschiedene Lösungen vorgestellt. Kirsch: ¿Die NRW.Bank ist auch Kommunalbank. Deshalb sollten dort auch in Zukunft kommunale Interessen vertreten werden. Ich hoffe auf gute Gespräche mit der Landesregierung.¿

Auch bei der Einbringung der Wfa in die Westdeutsche Landesbank im Jahr 1992 hätten sich die Beteiligungsquoten der damaligen Eigentümer nicht verändert. ¿Das sollte jetzt auch möglich sein¿, so Kirsch. Er rief in Erinnerung, dass sich der LWL 2003 mit 147 Millionen Euro an einer Kapitalmaßnahme der WestLB und 2008 mit 120 Millionen Euro am Risikoschirm für die WestLB beteiligt hätte. Beide Landschaftsverbände zusammen hätten damit mehr als 500 Millionen Euro in die WestLB eingebracht.

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