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Mitteilung vom 01.02.08

LWL unterstützt WestLB
Umlage soll nicht steigen

Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist bereit, sich mit bis zu 120 Millionen Euro an einer Stärkung der Kapitalbasis der WestLB AG zu beteiligen. Dieser Anteil an der insgesamt benötigten Summe von zwei Milliarden Euro entspricht der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung des LWL an der Bank von rund sechs Prozent.

"Der LWL ist sich seiner Verantwortung bewusst", so die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Landschaftsausschuss, der am Freitag (1.2.) in Münster getagt hat. Die Verbandsumlage solle durch die Maßnahme nicht steigen, weil der LWL sein Engagement bei der WestLB AG durch einen Kredit über die Vermögensgesellschaft des LWL (WLV) finanzieren würde. Dadurch würden sich die Abführungen der WLV an den LWL um jährlich rund fünf Millionen Euro verringern. Der Haushalt des LWL hat insgesamt ein Volumen von 2,3 Milliarden Euro.

Voraussetzung sei natürlich, dass auch alle anderen Aktionäre entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Restrukturierung beitragen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Der LWL leiste einen außerordentlich hohen Beitrag zur Sanierung der WestLB AG. Der LWL gehe daher davon aus, dass die Landesregierung dieses hohe finanzielle Engagement angesichts der Diskussion über eine weitergehende Verwaltungsstrukturreform würdige.

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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.