Presse-Infos | Der LWL

Mitteilung vom 09.03.06

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dieter Gebhard, zum Haushalt des LWL 2006

Sehr geehrte Frau Seifert,
sehr geehrter Herr Landesdirektor,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn wir die vielen Zahlen, Daten und Fakten, die im Haushaltsplan des LWL enthalten sind, umfassend würdigen, so können wir zu Recht zweierlei feststellen:

1. Der LWL ist auch in 2006 ein verlässlicher Partner der Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe
und
2. trotz der notwendigen Beschränkungen sparen wir den LWL nicht kaputt. Auch angesichts des unabwendbaren Sparzwanges wird der LWL sein Leistungsspektrum erhalten und fortentwickeln.

Ein verlässlicher Partner für die Kommunen in Westfalen-Lippe ist der Landschaftsverband deshalb, weil es in 2006, dahinter stehen auch die Sozialdemokraten in der Landschaftsversammlung voll und ganz, keine Umlageerhöhung geben wird.

Das ist deshalb so besonders erwähnenswert, weil in der mittelfristigen Finanzplanung für das laufende Jahr noch eine Umlageerhöhung von 0,8 %Punkten ausgewiesen worden ist.

In Zeiten, in denen in den Mitgliedskörperschaften öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder und Jugendtreffs geschlossen werden, würde eine solche Umlageerhöhung die Haushaltsprobleme in den Mitgliedskörperschaften zusätzlich verschärfen. Das wollen wir erklärtermaßen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vermeiden.

Die These, dass der LWL trotz aller Sparzwänge auch 2006 seine Aufgaben erfüllen wird und sich weiterentwickeln kann, werde ich an Hand von Beispielen belegen.

Förderung der Integrativen Erziehung

Auch zukünftig wird der LWL ein Garant für die Integration behinderter Kinder in Westfalen-Lippe sein. 29 Millionen Euro veranschlagt dieser Haushalt für die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern in Regeleinrichtungen.

Sie wissen wie ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das 1988 angefangen hat !
Mit 72 Kindern und einer Haushaltsposition mit 180.000 DM !

Heute sind es mehr als 3.600 behinderte Kinder, die gemeinsam mit ihren nichtbehinderten Altersgenossen eine Tageseinrichtung besuchen. Sehr gut angelegtes Geld, das wir dafür aufbringen.

Unser Ziel 2006 lautet: Ein Angebot für weitere 40 bis 50 Kinder statt in provisorischen heilpädagogischen Gruppen in Schwerpunkteinrichtungen oder ortsnah integrativ in Regeleinrichtungen.

Ich glaube, alle Mitglieder dieser Landschaftsversammlung sind mit Recht stolz auf die Erfolge beim Ausbau der gemeinsamen Erziehung.

Westfälische Förderschulen

Genauso stolz sind wir aber darauf, dass dort, wo spezielle Einrichtungen erforderlich sind, diese vom Landschaftsverband in guter Qualität vorgehalten werden.
Ich spreche von den Westfälischen Schulen. Nach wie vor müssen diese ausgebaut werden, um dem Bedarf Rechnung zu tragen. In den letzten 10 Jahren sind die Schülerzahlen dramatisch angestiegen.

Sprach die Prognose vor zehn Jahren noch von etwas über 6.000 erwarteten Schülerinnen und Schülern an den Westfälischen Förderschulen, so sind es de facto heute 750 Kinder mehr, das entspricht einem Plus von rund 12% und damit drei bis vier zusätzlichen neuen Schulen für den LWL. Der Anteil der Kinder mit besonderem Förderbedarf an der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler ist stark gestiegen und wird weiter steigen. Auch das bringt weiteren Raumbedarf für die Westfälischen Schulen mit sich.

Die Landschaftsversammlung hat zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt. Derzeit wird in Büren, in Bochum und in Herten gebaut. Für Münster befindet sich eine Maßnahme mit Gesamtkosten von über 5,5 Mio. Euro in Vorbereitung.
Wir müssen ¿ auch wenn wir dies wahrlich nicht anstreben ¿ uns darüber im Klaren sein, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Es ist wie bei der Behindertenhilfe. Nicht steigende Fallkosten sind die Herausforderung vor der wir stehen und vor der dieser Haushalt steht, steigende Fallzahlen sind die Herausforderung vor der wir stehen und vor der dieser Haushalt steht.

Deshalb werden wir auch in Zukunft bei den Westfälischen Schulen zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen.

Das ist alles leichter gesagt als getan. Unsere Mitglieder erwarten völlig zu Recht, dass der Verband eisern spart.

Die eindeutige Vorgabe für den LWL lautet daher:

Keine Erhöhung der Nettoneuverschuldung des Landschaftsverbandes. Diese Vorgabe haben wir eingehalten.

Aber ich sage es bewusst an dieser Stelle, wo es um die Zukunft behinderter Kinder geht:
Der Landschaftsverband ist nicht nur eine kulturelle Klammer und die für Westfalen identitätsstiftende Körperschaft, der Landschaftsverband ist auch eine soziale Klammer für die Menschen in Westfalen-Lippe.

Wir Sozialdemokraten legen großen Wert darauf, dass diese soziale Klammer nicht geschwächt wird. Deshalb wird die SPD darauf achten, dass vorhandene Spielräume genutzt werden. Eltern und Kinder sollen sich darauf verlassen können, dass die Westfälischen Schulen Teil der sozialen Infrastruktur in Westfalen-Lippe bleiben und die ihren Schülerinnen und Schülern zustehende Förderung leisten können.

Der Einsatz lohnt alle Mühen:
Je besser das Ergebnis der Förderschule, desto weniger Menschen mit Behinderungen werden in der Folgezeit auf stationäre Leistungen angewiesen sein.

Damit habe ich bereits zum weitaus größten Kostenblock unseres Haushalts übergeleitet:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Rahmendaten des Haushalts 2006 sind wie in den Vorjahren geprägt von der Entwicklung in der Eingliederungshilfe.

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Auch wenn die Ausgaben in diesem Jahr weiter steigen werden, zeigt das Gegensteuern des LWL doch erste Erfolge. Die Umsetzung des von der SPD mitgetragenen Kurses ¿ambulant vor stationär¿ hat dazu geführt, dass sich der Fallzahlzugang im stationären Bereich gegenüber den Vorjahren verringert hat.

Die Maßnahmen des LWL wie die Deckelung der Anzahl stationärer Plätze, die Ausweitung des individuellen Hilfeplanverfahrens, aber auch die Bereitschaft der freien Wohlfahrtspflege, die Vergütungen für die westfälisch-lippischen Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in 2006 wie bereits auch in 2005 nicht zu erhöhen, haben zu ersten sichtbaren Erfolgen geführt.

Die großen Zuwächse an Menschen mit Behinderungen im betreuten Wohnen und die Halbierung des Anstiegs der stationären Plätze machen deutlich, dass die Entscheidung des Landesgesetzgebers, die Zuständigkeit für den ambulanten Bereich und die stationären Einrichtungen in einer Hand bei den Landschaftsverbänden zu bündeln, richtig war. Nur so ist es uns möglich, auf die weitere Entwicklung steuernden Einfluss zu nehmen.

In diesem Zusammenhang kann ich nicht verhehlen, dass es mich freut, dass ein Träger aus meiner Heimatstadt eine Beispiel gebende Vorreiterrolle spielt. Ich rede von der Vereinbarung des LWL mit dem Sozialwerk St. Georg in Gelsenkirchen, die konkrete Absprachen dazu enthält, wie viele Menschen mit Behinderungen in den nächsten 3 Jahren vom stationären Bereich in das betreute Wohnen entlassen werden können. Zudem wurde mit St. Georg eine Absenkung der derzeitigen Vergütungen um 1,5 % vereinbart. Das macht deutlich: Auch auf der Trägerseite gibt es die Bereitschaft, an der Bewältigung des riesigen Finanzierungsproblems mitzuwirken ¿ wenngleich wir das Problem ohne die Hilfe des Bundes und ein von uns gefordertes Bundesteilhabegesetz auf Dauer nicht werden lösen können.

Die zwingende Notwendigkeit unserer Gegensteuerungsmaßnahmen wird in einer Vorlage für den Sozialausschuss vom Januar 2006 ausführlich dargestellt:

Allein für die stationäre Betreuung lag der Ausgabenanstieg in den vergangenen zehn Jahren bei insgesamt +90%, für die Betreuung in Werkstätten für behinderte Menschen erreicht der Wert +80%. Die voraussichtlichen Ausgaben des Kalenderjahres 2006 für diese kostenintensivsten Ausgabeblöcke der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ( 1.059 Mio. Euro) umfassen heute schon mehr als die Hälfte des gesamten Verwaltungshaushaltes (2.051 Mio. Euro) des LWL.

Von 2004 bis 2010 werden sich die Ausgaben der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den heutigen Prognosen um rd. 17% erhöhen. Dies sind rd. 215 Mio. Euro, die die kommunale Familie in Westfalen-Lippe zusätzlich aufzubringen hat.

Die Gründe für die Entwicklung sollen hier nicht noch einmal ausgeführt werden. Es bleibt aber festzustellen, dass die finanziellen Folgen alle Kommunen massiv bedrohen und jede kommunale Finanzreform ohne eine Lösung dieses Problems unzulängliches Stückwerk bliebe.

Der LWL-PsychiatrieVerbund

Eine andere große Aufgabe des LWL ist die psychiatrische Vorsorgung Westfalens.

Der LWL-PsychiatrieVerbund ist gegenwärtig am Markt gut aufgestellt. Ohne betriebsbedingte Kündigungen und Outsourcing ist es gelungen, den Umsatz des LWL-PsychiatrieVerbundes durch neue Angebote zu steigern, neue Versorgungsmodalitäten, wie z. B. integrierte Versorgungsverträge mit Kooperationspartnern zu etablieren und professionelle Dienstleistungsstrukturen aufzubauen. Sorge bereitet mir in diesem Zusammenhang lediglich das, was wir aus Düsseldorf insbesondere von Herrn Laumann an Signalen empfangen. Er hat für 2006 angekündigt, keine neuen Krankenhausinvestitionsmaßnahmen fördern zu wollen.

Wenn das Land hier nicht mehr investiert, fehlen in den Krankenhäusern die notwendigen Mittel, um auf weitere Herausforderungen der Zukunft, wie z. B. ambulante Öffnungen der Krankenhäuser und integrierte Versorgungsformen, reagieren zu können. Das geht zu Lasten der Wirtschaftlichkeit und letztendlich zu Lasten der Patientinnen und Patienten.

Maßregelvollzug

Dem LWL ist es in den letzten Jahren gelungen, ein umfassendes Netz der ambulanten Nachsorge für forensisch psychiatrische und suchtkranke Patienten in Westfalen-Lippe aufzubauen. Diese Strukturen dienen dazu, die im stationären Bereich erzielten Behandlungserfolge langfristig zu stabilisieren.
Darüber hinaus ist mit der Inbetriebnahme der neuen Klinik in Dortmund ist ein erster entscheidender Schritt zur dauerhaften Entlastung insbesondere auch der Klinik in Eickelborn getan worden.

Ich bin froh, dass die neue Landesregierung das Konzept der Dezentralisierung in Kontinuität fortführen will. Keine Frage!

Der Abbau der Überbelegung in den vorhandenen Maßregelvollzugsstandorten durch die Inbetriebnahme neuer dezentraler Kliniken bedeutet im Ergebnis auch mehr Sicherheit. Die Sicherheit hat allerdings im wahrsten Sinne des Wortes ihren Preis. Ich appelliere deshalb an die Landesregierung, den Maßregelvollzugskliniken in Westfalen-Lippe auch in 2006 auskömmliche Budgets zur Verfügung zu stellen.

Meine Damen und Herren!

Der Landschaftsverband ist die kulturelle und soziale Klammer für Westfalen-Lippe, der Landschaftsverband hat aber auch eine Klammerfunktion für die gesamte kom-munale Familie.

Das Landesjugendamt als Dienstleister

Besonders deutlich wird das bei unserem Landesjugendamt. Abgesehen von der Integrativen Erziehung, die ich bereits gewürdigt habe:

Das Landesjugendamt greift die bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe vorhandenen Fragestellungen auf und unterstützt sie bei deren Lösung. Ich will nur einige Stichpunkte nennen:

· Mehr Kinder in Pflegefamilien statt ins Heim
· Sozialraumbudgets verwirklichen
· Aufbau eines Unterstützungsnetzwerkes für benachteiligte Kinder unter 3 Jahren
· Schaffung eines Qualitätsnetzwerkes für die Allgemeinen Sozialen Dienste

Aus unserer kommunalpolitischen Arbeit vor Ort wissen wir alle, wie wichtig die Unterstützungsleistungen des Landesjugendamtes sind. Unsere Fachleute in den örtlichen Jugendämtern sind auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit angewiesen.

Ich erinnere an dieser Stelle daran, wie effizient und effektiv unser Landesjugendamt arbeitet. Dies hat die überörtliche Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt eindrucksvoll bestätigt. Wir haben allen Grund, uns über dieses Lob zu freuen!

Die überörtliche Prüfung hat dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe insgesamt gute Arbeit testiert. Jedenfalls haben wir allen Grund, nach außen selbstbewusst aufzutreten. Ich sage dazu gleich noch ein Wort.

Kulturpolitik

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Kultur macht nur etwa 3 % des LWL-Haushaltes aus. Die Kultur muss aber ebenso wie andere Aufgabenbereiche des LWL ihren Konsolidierungsbeitrag erbringen. Das sage ich bewusst auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kulturausschusses, denn das sind wir den Westfälischen Kommunen schuldig, denen Haushaltssicherungskonzepte oftmals keinerlei Spielräume mehr für sogenannte freiwillige Aufgaben im Kulturbereich lassen.

Die Folgen der mehrjährigen Deckelung des Personalkostenbudgets und der schwindenden fachlichen Mittel sind natürlich spürbar: Etwa 6% der Stellen in unse-ren Museen und Ämtern sind unbesetzt, weil sie schlichtweg nicht mehr aus dem Budget finanziert werden können. Publikationen müssen geschoben, Pflege- und Reinigungsintervalle gestreckt und mancherorts auch die Museumsaktivitäten auf ein Mindestmaß reduziert werden. Einige unserer Museen, die sich im dichten Freizeitmarkt behaupten müssen, haben schon ¿Warnschüsse¿ durch sinkende Besuchszahlen erhalten.

Wie aber sollte Kulturpolitik in Zeiten leerer Kassen aussehen?

So zu tun, als gäbe es kein Finanzproblem, ist sicher nicht der richtige Weg.
Das Gebot der Stunde heißt: ¿Prioritäten setzen.¿
Und hier genau sind politische Richtungsentscheidungen gefragt. Trotz des Sparkurses muss es möglich sein, wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kultureinrichtungen nicht ¿auf die lange Bank¿ zu schieben.

Ich will an einigen Beispielen deutlich machen, wo die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung solche Schwerpunktsetzungen sieht:

Ich nenne
· die Gastronomie im Westfälischen Freilichtmuseum Detmold,
· die Fertigstellung des Westfälischen Industriemuseums nach dem Museumsentwicklungsplan und die Bereitstellung der LWL-Eigenanteile für den
· Umbau des Westfälischen Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte,
· das Westfälische Museum für Klosterkultur in Dalheim.

Vorrangig gilt es, bereits Geschaffenes zu erhalten und in die vorhandene bauliche Substanz zu investieren. Dagegen kann es beispielsweise nicht sein, dass wir eine neue Kunsthalle auf dem Hindenburgplatz in Münster bauen, ohne dass die Sanierung unseres ¿Mutterhauses¿ am Domplatz gesichert ist.

Notwendige Bauunterhaltung darf nicht verschoben werden, weil wir uns sonst Mehrkosten in den Folgejahren schaffen ¿ wir würden auf mittlere Sicht nichts sparen, eher im Gegenteil draufzahlen.

Mit unseren Beratungs- und Förderleistungen in der Denkmalpflege, im Archivwesen oder bei den kommunalen Museen tragen wir auf vielfältige Weise dazu bei, dass die ¿kulturelle Grundversorgung¿ auch in der Fläche gewährleistet werden kann. In diesem Sinne halte ich auch die Kontinuität unserer Förderung der westfälischen Reisetheater, der Landesphilharmonien und der Freilichtbühnen für ganz entscheidend, weil diese Institutionen ganz wesentlich dazu beitragen, dass Kultur nicht nur in den Metropolen stattfindet.

Und schließlich:
Wir sind uns zum Glück fraktionsübergreifend darin einig, dass wir besondere Projekte zu entwickeln haben, mit denen wir unserer Rolle als bedeutendster Kulturträger in Westfalen-Lippe gerecht werden. Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, trotz Fortsetzung des Sparkurses Mittel für große Wechselausstellungen bereitzustellen. Dies hat in 2005 seinen Anfang genommen mit der überaus erfolgreichen
· Ausstellung ¿Herculaneum¿ im Westfälischen Römermuseum Haltern, die auf etwa 130.000 Besucher/innen stolz sein kann, und der landesgeschichtlich sehr verdienstvollen
· Ausstellung ¿Aufbau West¿ des Westfälischen Industriemuseums, das erstmals die Aufbauleistungen der Flüchtlinge und Vertriebenen nach der ¿Stunde Null¿ unseres Landes thematisiert.
Wir freuen uns schon jetzt auf eine Fortsetzung dieses Reigens mit den
· Ausstellungen ¿Canossa¿ sowie ¿klima und mensch. leben in eXtremen¿ in diesem Jahr, die
· ¿Skulpturen¿-Ausstellung in 2007, und selbst für das
· Varusjahr 2009 sind Vorbereitungen bereits weit gediehen.

Damit solche Sonder-Aktivitäten möglich sind haben wir einen großen Teil der Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen des LWL nachhaltig in der LWL-Kulturstiftung angelegt. Mit einem Startkapital von immerhin etwa 21 Mio. ¿ ist der Grundstock gelegt für einen hoffentlich weiter anwachsenden und immer potenteren ¿Sonderfonds¿, der entscheidend zur Bereicherung der westfälischen Kultur beitragen kann.

Auch die 2009 erwarteten Erlöse aus RWE-Anteilen sollen nachhaltig genutzt werden und zur Schuldentilgung sowie Finanzierung notwendiger Investitionen zur Vermeidung von Schulden dienen. Ich gehe davon aus, dass wir sehr bald auch im Detail darüber Einigkeit erzielen, wie wir die Erlöse zum dauerhaften Nutzen der gesamten kommunalen Familie einsetzen werden.

Die Beschäftigten des LWL

Die Sparanstrengungen werden insbesondere den Beschäftigten beim LWL auch 2006 viel abverlangen. Nur durch die Fortsetzung der personalwirtschaftlichen Maßnahmen wird es gelingen, die Personalausgaben das dritte Jahr in Folge bei 138 Mio. ¿ zu deckeln. Dies führt dazu, dass die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer enormen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind. Sie tragen auf ihre Art wesentlich dazu bei, dass sich das ¿Modell Landschaftsverbände¿ bewährt.

Dass sich das ¿Modell Landschaftsverbände¿ bewährt, hat nicht zuletzt die bereits angesprochene Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Jahre 2005 aufgezeigt. Diese hat die Sparerfolge der vergangenen Jahre positiv herausgestellt und dem LWL insgesamt eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung bescheinigt. Diese Aussage deckt sich mit der Erfahrung, dass insbesondere die Kommunen unbürokratischer, bürgernäher und kostengünstiger in der Aufgabenerledigung sind als der Staat. Ich betone dies deshalb, weil die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bekanntlich die Bildung von drei Regionalverwaltungen für das Ruhrgebiet, Rest-Westfalen und Rest-Rheinland ins Auge gefasst hat.

Die Verwaltungsstruktur in NRW

Gemeinsam mit allen anderen Fraktionen in der Landschaftsversammlung hat sich die SPD dem Modell der drei Regionalverwaltungen entgegen gestellt und sich für den Fortbestand des LWL eingesetzt.
Damit es nicht in Vergessenheit gerät, will ich auch an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Landschaftsverbände kein Selbstzweck sind. Sie haben ihre Aufgaben aus guten Gründen zugewiesen bekommen:

Viele unserer Aufgaben, wie die Trägerschaft von Förderschulen oder großen überregionalen Museen benötigen für eine effektive und wirtschaftliche Aufgabenwahr-nehmung ein großes Einzugsgebiet.

Andere Aufgaben wie die Steuerung von Integrationsfachdiensten oder die Angebote der Koordinationsstelle Sucht und Leistungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge fordern ein Spezialwissen, das einen erheblichen Vorhalteaufwand verursacht und deshalb in einer Hand gebündelt werden sollte.

Eine Aufgabe wie die Eingliederungshilfe wiederum ist so kostenintensiv, dass wir als umlagefinanzierter Kommunalverband dafür sorgen, mit unserer Ausgleichsfunktion eine gleichmäßige Belastung aller Städte und Kreise herzustellen.

Die Fraktionen haben sich auf eine enge zeitliche Begrenzung der Haushaltsreden geeinigt. Daher bleibt mir nicht die Zeit, auf den immer wieder spannenden Diskussi-onsprozess der Verwaltungsstrukturen in NRW weiter einzugehen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu

Mir bleibt der abschließende Hinweis, dass die SPD-Fraktion dem Entwurf des Haus-halts in der vorgelegten geänderten Form sowie den Anlagen zum Haushalt zustimmen wird.

Ich sage Ihnen, sehr geehrte Frau Vorsitzende,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Danke für die Aufmerksamkeit und ein herzliches

GLÜCKAUF.

Pressekontakt:
Karl G. Donath, Tel. 0251 591-235
presse@lwl.org

Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.