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Mitteilung vom 26.02.04

Etat beschlossen: 25 Mio. Euro weniger Umlage für kommunale LWL-Mitglieder

Münster (lwl). Gute Aussicht: Für seine 27 westfälisch-lippischen Großstädte und Kreise senkt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe den jährlichen "Mitgliedsbeitrag" um 0,3 Prozentpunkte von 16,2 auf 15,9 Prozent. Die Entlastung um rund 25 Millionen Euro beschloss am Donnerstag (26.2.04) in Münster die 135-köpfige Landschaftsversammlung im Zuge der LWL-Etatverabschiedung 2004.

Schlechte Aussicht: Die Umlagesenkung verpufft kommendes Jahr, wenn das Land seine für 2004 unverhofft erhöhten Finanzzuweisungen wieder einkassiert. LWL-Finanzausschussvorsitzender Frank Beckehoff (CDU, Kreis Olpe):"Es ist Geld auf Pump, mit dem den Kommunen in 2004 eine gewisse Entlastung gege-ben werden soll. Das böse Erwachen folgt 2005." Dann drohe eine Umlageerhöhung.

Der ausgeglichene LWL-Etat 2004 hat ein Gesamtvolumen von rund 2,3 Milliarden Euro. Das sind acht Prozent weniger als im Vorjahr. Im Verwaltungshaushalt (rd. 2,2 Milliarden, 5,4 Prozent weniger als 2003) bleiben größter Posten die LWL-Aufwendungen für kranke und behinderte Menschen mit rd. 1,8 Milliarden Euro. Insbesondere bei der so genannten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Wohnheimen und Werkstätten muss der Kommunalverband noch auf Jahre hinaus mit jährlichen Kostensteigerungen von bis zu 60 Millionen rechnen, hieß es im Westfalenparlament.

Dr. Wolfgang Kirsch, Landrat des Kreises Warendorf und Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion, mahnte an, dass der LWL "genau so sparsam mit dem Geld umgehen muss, wie das in Rathäusern und Kreishäusern geschieht". Nur dann gebe es Akzeptanz vor Ort. Die vergangenen fünf Jahre hätten gezeigt, dass auch bei sparsamer Personalpolitik die Aufgabenerledigung beim Verband sich nicht verschlechtert habe.

Bei der überfälligen Verwaltungsreform in Nordrhein-Westfalen könnten ¿die beiden Landschaftsverbände als Modell genommen und daneben zwei staatliche Regionalverwaltungen für Westfalen und das Rheinland gebildet werden", sagte Kirsch. Detmold und Arnsberg dürften als westfälisch-lippische Bezirksregierungsstandorte dabei "nicht leergeräumt werden".

Mit Blick auf den, so Kirsch, "größten Finanzskandal in der deutschen Bankengeschichte" bei der WestLB AG lehnte der CDU-Fraktionschef "erneute Wünsche nach einer Kapitalerhöhung" ab.

Auch die SPD stimme dem Haushalt zu, so ihr Fraktionschef Dieter Gebhard (Gelsenkirchen). Die Senkung der Umlage sei ein echter Kompromiss. Einerseits ginge es um "ein Zeichen der Solidarität mit unseren Mitgliedern". Andererseits würden die finanziellen Risiken beim Verband nicht gänzlich ignoriert.

Zur Diskussion um die Verwaltungsstruktur in NRW zog Gebhard eine erste Bilanz: "Unsere Fraktion hat ihre Schularbeiten gemacht und eine Akzeptanz der Landschaftsverbände in unseren Reihen erreicht." So habe der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Edgar Moron, erklärt, dass für die Sozialdemokraten eine Auflösung der Landschaftsverbände nicht in Frage komme.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte Heinz Entfellner (Kreis Lippe) den Gesamthaushalt des LWL ab. Die Grünen trügen zwar die Senkung der Umlage mit, aber der Sparkurs des Verbandes habe zu viele negative Auswirkungen etwa beim Umweltschutz oder beim Personalbestand an den LWL-Schulen.

Die FDP-Fraktion stimmte ebenfalls dem Haushalt zu. Dr. Gerhard Wolf (Kreis Soest) erklärte, dass er nicht an einen befürchteten Anstieg der Umlage 2005 um mehr als ein Prozent glaube, da die Landesregierung vor der Landtagswahl geliehene Mittel nicht vom LWL zurückfordern werde.




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