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Mitteilung vom 29.01.04

Jugenddezernenten warnen: Kommunen können ausfallende Landesmittel in der Jugendhilfe nicht ersetzen

Minden (lwl). Auf Einladung des Landesjugendamtes beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und des Kreises Minden-Lübbecke diskutierten am Mittwoch (28.01.04) in Minden zwölf Jugenddezernten aus Ostwestfalen-Lippe aktuelle Themen der Jugendhilfe. Schwerpunktthemen waren dabei die Kürzungen im Landeshaushalt 2004/2005 und der aktuelle Stand der Offenen Ganztagsschule.

Bei der Jugendhilfe im Landeshaushalt gibt es tiefe Einschnitte. Die Jugenddezernenten vertraten einhellig den Standpunkt, dass "die
Kommunen nicht Ausfallbürge für die gestrichenen Landesmittel sein können. Wenn Fördermittel wegfallen, dann müssen wir die Standards senken", warnten die Jugenddezernenten. Sie forderten zudem, dass eine zusätzliche Bürokratisierung und Überregulierung bei der verbleibenden Landesförderung vermieden werden muss.

Bei der Umsetzung der Offenen Ganztagsgrundschule stellt sich die Situation in den einzelnen Kommunen und Kreisen unterschiedlich dar. Die neuen Ganztagsgrundschulen haben nach Angaben der Jugendexperten anfängliche Anlaufschwierigkeiten überwunden und arbeiten erfolgreich. "Die notwendige pädagogische Qualität kann jedoch mit den vom Land allein nicht erreicht werden, Hier müssen Kommunen und Kreise zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen", kritisierten die Dezernenten.

Trotz aller Schwierigkeiten planen mehrere Kommunen in Ostwestfalen-Lippe im nächsten Schuljahr mit einzelnen Grundschulen in das Modell der Offenen Ganztagsschule einzusteigen oder das vorhandene Angebot auszuweiten.

LWL-Jugenddezernent Hans Meyer sagte zu, die Anregungen und Kritikpunkte an das Land weiterzugeben. Das nächste Treffen findet 2005 in Gütersloh statt.




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Die Jugenddezernenten aus OWL wollen nicht als Ausfallbürge für gekürzte Landesmittel eintreten.
Foto: LWL