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Mitteilung vom 16.10.03

Bildung findet nicht nur in der Schule statt: LWL-Jugendhilfeausschuss warnt vor Ungleichgewicht zwischen Schule und Jugendhilfe

Vlotho (lwl). Der Landesjugendhilfeausschuss beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fordert die Landesregierung und den Landtag auf, in den anstehenden Haushaltsberatungen die geplanten Kürzungen bei der Jugendhilfe wegen ihrer nicht vertretbaren Auswirkungen zurücknehmen. Vor allem kritisierten die westfälischen Jugendpolitiker bei ihrer Sitzung am Donnerstag (16.10.) in der LWL-Bildungseinrichtung Jugendhof Vlotho (Kreis Herford), dass die Schule zu Lasten der Jugendhilfe bevorzugt werden solle.

"Bildung findet nicht nur in der Schule statt", stellt Hans Meyer, Jugenddezernent des Landschaftsverbandes klar. "Vor allem Kindergärten, Jugendzentren und Familienbildungsstätten sind
Bildungseinrichtungen. Insofern ist die klare Bevorzugung der Schule zu Lasten der Jugendhilfe nicht nachvollziehbar."

Angesichts der finanziellen Situation der Kommunen werden die Träger in vielen Fällen auf diese Kürzungen nur durch Entlassungen in sozialen Diensten und mit Schließungen von Einrichtungen reagieren können. Maria Seifert, Vorsitzende des LWL-Ausschusses, hält vor allem die Einschnitte in der Finanzierung der Kindergärten für nicht hinnehmbar: "Diese Einschnitte sind überhaupt nur dann möglich, wenn im Notfall Mittel für die Sanierung der Kindergärten bereitstehen". Diese Mittel hat das Land aber bereits 2003 ebenfalls ausgesetzt. Auch die geplanten Kürzungen bei den Erziehungsberatungsstellen und der Jugendarbeit will der LWL-Landesjugendhilfeausschuss nicht hinnehmen, denn er sieht diese Angebote in ihrer präventiven Wirkung als unverzichtbar.

Sollten Einsparungen unumgänglich sein, müssten diese mit einem fachlichen Konzept hinterlegt werden, das nicht einseitig bestimmte Zielgruppen und Regionen belastet. "Die Jugendhilfe hat
sich - wie kaum ein anderer Bereich - für Innovation und Transparenz geöffnet; dieses Engagement darf nicht bestraft werden", stellten die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend fest.

Hintergrund:
Den unverkennbaren Schwerpunkt des neuen Landeshaushaltes bilden Schule und Unterrichtsversorgung. In den Förderpositionen der Jugendhilfe gibt es allerdings harte Einschnitte. Es steht fest, dass das Land im Bereich der Jugendhilfe rund 100 Mio. Euro zu Lasten der Kommunen und Freien Träger einsparen will:

· Im Bereich der Kindergärten (Ansatz 2003: 894,5 Mio. Euro) werden Kürzungen in Höhe von 50,7 Mio. Euro bei den Sachkosten - dazu gehören z.B. Heizung, Möbel - vorgenommen. Für das Jahr 2005 ist eine weitere Kürzung um ca. 25 Mio. Euro vorgesehen.
· Aus dem Landesjugendplan werden Jugendarbeit, Angebote für benachteiligte Jugendliche und Aktivitäten zum Jugendschutz gefördert (Ansatz 2003: ca. 93,4 Mio. Euro). Er soll im Haushaltsjahr 2004 auf rund 67 Mio. Euro gekürzt werden. Im Jahr 2005 stehen nur noch rund 57,7 Mio. Euro zur Verfügung.
· Zum Landesjugendplan gehört die Förderung der Kinder- und Jugendhäuser (Ansatz 2003: 30 Mio. Euro), die zum 01.01.2004 auf 15 Mio. Euro, ab dem 01.01.2005 auf 12 Mio. Euro gekürzt werden.
· In Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen von freien Trägern werden die Personalkostenzuschüsse des Landes reduziert. Auch im Bereich der Familienbildung, bei Frauen-häusern und einem Mädchenhaus werden Zuschüsse des Landes entfallen.







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Markus Fischer Telefon: 0251 591-235
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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.