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Mitteilung vom 02.04.03

Rechtswissenschaftler: 'Landschaftsverbände sind Teil von Europa'

Münster (lwl). Aus der Sicht von Rechtswissenschaftlern sind die Landschaftsverbände etablierte Bestandteile eines europaweiten Verwaltungssystems. Das ist eines der Ergebnisse des Forschungsprojekts, das ein Team unter der Leitung von Prof. Dr. Martin Burgi an der Ruhr-Universität Bochum abgeschlossen hat. "Landschaftsverbände sind aus europäischer Sicht etwas ganz Normales", sagte Burgi am Mittwoch(2.4.) in Münster bei der Übergabe der Abschlussdokumentation an die Direktoren der beiden Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR), Wolfgang Schäfer und Udo Molsberger. "Dass wir auch auf europäischer Ebene als eine Region gelten, ist für uns zum Beispiel bei der Akquisition von EU-Fördergeldern wichtig", betonte Schäfer.

Die Bochumer Forscher hatten auch die Stellung der Landschaftsverbände in der NRW-Landesverfassung und in der Rechtsprechung untersucht. "Die Landschaftsverbände stehen danach unter verfassungsrechtlichem Schutz", so Burgi. Der knapp 300-seitigen Dokumentation soll im Sommer ein Gutachten über den Stellenwert der Landschaftsverbände im europäischen und im nationalen Verfassungsrecht folgen.










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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

Prof. Martin Burgi (2.v.l.) und seine Mitarbeiterin Bettina Ruhland übergeben die Dokumentation an die beiden Direktoren Udo Molsberger (2.v.r.) und Wolfgang Schäfer (r.)
Foto: LWL