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Mitteilung vom 15.11.02

Kommunalvertreter fordern einstimmig Beteiligung des Bundes an Hilfe für behinderte Menschen

Münster (lwl). Der Bund soll sich an den Kosten für die Eingliederung behinderter Menschen beteiligen. Das haben am Donnerstag (14.11.) in Münster die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die UWG einstimmig im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten sie an die Bundesregierung, bei der anstehenden Reform der Kommunalfinanzen die so genannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen einzubeziehen. Sonst drohten die finanziellen Folgen, die kommunalen Haushalte "zu sprengen".

Die Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen finanzieren über die beiden Landschaftsverbände die Hilfe für über 40.000 Menschen in Behindertenheimen und in Werkstätten. Jedes Jahr steige die Zahl der Empfänger um fünf Prozent, was im Etatansatz des LWL für 2003 (1,2 Milliarden Euro Eingliederungshilfe) rund 69 Millionen Euro mehr als im Vorjahr ausmache, hieß es in der Resolution, der auch die Abgeordneten des Landschaftsverbandes Rheinlandes zustimmen sollen.

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CDU-Fraktion Tel:0251 591-242 oder 0175-2916635
SPD-Fraktion Tel: 0251 591-243 oder 0171-9538690
Fraktion B¿90/Grüne Tel: 0251 591-245
F.D.P.-Fraktion Tel: 0251 591-263
UWG Tel: 02561 3279












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Der LWL im Überblick:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.