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Mitteilung vom 14.11.02

"Sparen erspart Sparkommissar" - LWL-Kämmerer will ausgeglichenen Etat

Münster (lwl). "Einstellungs- und Investitionsstopp, Dichtmachen unwirtschaftlicher Einrichtungen, keine Altersteilzeit mehr, kostenminderndes Auslagern von Aufgaben, Ausgabensperre - wir sparen wo wir können, damit wir uns den staatlichen Sparkommissar ersparen", so Dr. Hans-Ulrich Predeick, Finanzchef des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Er wolle "in schweren Zeiten den Rotstift lieber selbst in der Hand behalten, als wenn ihn ein anderer führt und an falscher Stelle ansetzt." Darum hat er am Donnerstag (14.11.02) in Münster der westfälisch-lippischen Landschaftsversammlung (¿Westfalenparlament') einen ausgeglichenen 2,6-Milliarden-Etat 2003 mit einer Umlage-Erhöhung um 1,9 Prozentpunkte zur Beratung vorgeschlagen. Über die Erhöhung von 14,3 auf 16,2 Prozent wird das LWL-Parlament im Februar nächsten Jahres
entscheiden.

Statt ein Defizit auszuweisen und damit womöglich "ans Gängelband staatlich beaufsichtigter Haushaltssicherungskonzepte zu geraten", plant Predeick - zum ersten Mal nach sechs Senkungs-Jahren - mit Mehreinnahmen aus dem ¿Mitgliedsbeitrag' der 27 LWL-Städte und -Kreise. Doch die allein würden auch nicht ausreichen, um das für 2003 errechnete Haushaltsloch von 250 Mio. Euro zu stopfen. Gut 99 Mio. Euro will der Verband aus eigener Kraft, etwa durch den Verkauf von Anteilen an Wirtschaftsunternehmen, beisteuern.

"Ohne diese allerdings nicht wiederholbare Eigeninitiative müßten wir die Umlage sogar um 3,1 Prozentpunkte erhöhen," so der Kommunalverbands-Kämmerer. Das jedoch sei "weit oberhalb der Schmerzgrenze der anderen kommunalen Familienmitglieder".

Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen lassen den LWL-Finanzchef auch für die nächsten Jahre schwarz sehen. Bei den Ausgaben müsse der Verband schon im kommenden Jahr für 1.900 behinderte Menschen mehr als in diesem Jahr das Wohnen und das Arbeiten in Werkstätten finanzieren. Mehrkosten bei der so genannten Eingliederungshilfe: 69 Mio. Euro. Tendenz für die folgenden Jahre: weiter steigend. Bei den Einnahmen schlügen die schlechte Konjunktur und insbesondere das eingebrochene Gewerbesteueraufkommen durch. Die soeben veröffentlichte Steuerschätzung lasse weitere Einnahmeausfälle befürchten, so Predeick.

Zur Eile mahnt der LWL-Finanzchef die neue Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Bei der überfälligen Neuordnung der Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehöre die Kostenexplosion bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf die Tagesordnung. Außerdem müsse das so genannte Konnexitätsprinzip und ein Vetorecht für die Kommunen festgeschrieben werden, forderte Predeick: "Segnungen oben zu beschließen und deren Finanzierung unten abzuladen wie zum Beispiel beim neuen Grundsicherungsgesetz - das muss aufhören."



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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

LWL-Kämmerer Dr. Hans-Ulrich Predeick.
Foto: LWL

Bleiben der größte Ausgabenposten im LWL-Etat: die Kosten fürs Soziale.
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