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Mitteilung vom 15.11.01

Etatentwurf eingebracht: LWL-Kämmerer fordert Reform der Gemeindefinanzierung

Münster (lwl). Mit einem Appell zur Reform der Gemeindefinanzierung und zu einer "Prioritätendiskussion in Zeiten knapper öffentlicher Kassen" hat am Donnerstag (15.11.01) in Münster Hans-Ulrich Predeick, Finanzchef des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), den 2,2-Milliarden-Euro-Etatentwurf des Verbandes für 2002 in die parlamentarische Beratung eingebracht. Zugleich forderte er das Land auf, dem LWL 16,2 Millionen Euro jährliche Pensionskosten für Ex-Mitarbeiter aus dem jüngst verstaatlichten Straßenbau abzunehmen. Ebenso müsse das Land dem Verband die Kosten für den Maßregelvollzug, die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker Straftä-ter, vollständig erstatten. Für diese staatliche Aufgabe dürften keine kommunalen Mittel fließen, sagte der LWL-Kämmerer.

Predeick schlägt dem LWL-Westfalenparlament eine Senkung der Landschaftsumlage, einer Art Mitgliedsbeitrag der
27-LWL-Kreise und -Großstädte, um 0,2 Prozentpunkte von 14,5 auf 14,3 Prozent vor - "weil man sich in der kommunalen Familie gegenseitig helfen muss in Zeiten der Not", so der Kämmerer und Vizechef des Verbandes. Dies geschehe mit Blick darauf, "dass bereits mehr als 100 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit Haushaltssicherungskonzepten über die Runden kommen müssen".

Die Beitragssenkung (Predeick:"Die sechste in Folge. Mehr geht nicht!") würde die LWL-Mitglieder um 17 Mio. Euro entlasten. Beschlossen wird der 2002er-LWL-Haushalt von der 135köpfigen Landschaftsversammlung Anfang kommenden Jahres.
Wie ähnlich betroffene Kommunen und Kreise auch stelle der LWL in einem internen "Konsolidierungsprogramm 2005" alle seine Aufgaben im Sozial-, Gesundheits-, Jugend- und Kulturbereich auf den Prüfstand, sagte Predeick. Die vorgeschlagene Senkung der Landschaftsumlage sei nur durch äußerst restriktive Ausgabenbegrenzungen, einen Abbau von nahezu 100 Stellen und den nicht wiederholbaren Griff in die Rücklagenkasse des Verbandes machbar. 2003 sei eine wieder steigende Umlage nicht auszuschließen. Ursachen dafür zeichneten sich bereits heute vor allem durch unaufhaltsam steigende Fallzahlen (1.500 bis 2000 neue Fälle mehr pro Jahr) und steigende Pflegesätze bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ab, so Predeick. Diese Mehrkosten von rd. 50 Mio. Euro pro Jahr könnte der LWL nicht einmal dann ausgleichen, wenn er alle seine Museen in Westfalen und Lippe schließen würde, verdeutlichte der Kämmerer.


Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist als Kommunalverband zuständig für 8,5 Millionen Menschen in der Region. Mit seinen 40 Schulen, 17 Krankenhäusern und 17 Museen erfüllt der LWL Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, der durch ein Parlament mit 135 Mitgliedern aus den Kommunen kontrolliert wird.



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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.

LWL-Kämmerer Hans-Ulrich Predeick bringt den Haushaltsentwurf 2002 ein.
Foto: LWL