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Mitteilung vom 02.02.01

LWL-Politiker für Senkung der Umlage um zwei Prozentpunkte

Die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) soll in diesem Jahr um zwei Prozentpunkte auf 14,5 Prozent Hebesatz sinken. Das haben CDU- und SPD-Fraktion im LWL-Landschaftsausschuss am Freitag (2.2.) der Landschaftsversammlung vorgeschlagen, die am 15. Februar über den Haushalt endgültig beschließen wird. Der Kämmerer des Landschaftsverbandes, Hans-Ulrich Predeick, hatte ursprünglich einen Hebesatz von 14,8 Prozent vorgeschlagen.

Mit der weiteren Senkung der Landschaftsumlage (einer Art Mitgliedsbeitrag, den die 27
westfälischen Kreise und kreisfreien Städte an den Kommunalverband zahlen) würde sich der Beitrag der Kommunen um insgesamt 260 Millionen Mark gegenüber dem Vorjahr verringern. Die Landschaftsumlage würde dann insgesamt rund 2,4 Milliarden Mark ausmachen. Der Etatentwurf 2001 hat ein Gesamtvolumen von 4,3 Milliarden Mark.

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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 20.000 Beschäftigten für die 8,3 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 18 Museen sowie zwei Besucherzentren und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 125 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.