Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW

Entschließungsantrag

Im Oktober 2018 haben die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag unter dem Titel "Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen" formuliert (Drucksache 17/3807, vgl. den Link unten). Demzufolge soll die Landesregierung durch den Landtag damit beauftragt werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen von Denkmalschutz und Denkmalpflege zu überprüfen und zu verbessern, wobei es vor allem um eine Stärkung der Belange der Denkmaleigentümerschaft gehen soll. Letztere soll von den Unteren Denkmalbehörden bestmöglich unterstützt und die Denkmäler besser an aktuelle Anforderungen angepasst werden können. Der zuständige Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hatte in diesem Zusammenhang am 15.03.2019 zu einer Anhörung geladen.

Evaluation des Denkmalschutzgesetzes NRW

Bereits während der letzten Legislaturperiode war das Thema Denkmalschutz und Denkmalpflege Gegenstand von Diskussionen auf Landesebene. Der Landtag forderte die Landesregierung dazu auf, eine Evaluation des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen bzw. dessen Vollzugs vorzulegen. Dies mündete 2015 in die Beauftragung einer gutachterlichen Untersuchung. Deren Abschlussbericht wurde im März 2018 vorgelegt und am 31.08.2018 veröffentlicht (vgl. Link). Er ist im Zusammenhang der aktuellen Diskussionen von hoher Relevanz, zumal er als Ergebnis formuliert, dass sich das Gesetz „insgesamt gut bewährt“ habe, es allerdings Probleme in der Umsetzung gäbe, für deren Beseitigung konkrete Vorschläge formuliert werden. Die Auftragnehmer (Büro synergon, Köln und Prof. Oebbecke, Münster) wurden folgerichtig am 18.01.2019 vom Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zu den Ergebnissen befragt.
Für die Denkmalpflegeämter der Landschaftsverbände ist es besonders erfreulich, dass die Evaluation die Qualität ihrer fachlichen Arbeit bestätigt und ihre gute Zusammenarbeit mit allen am Prozess beteiligten Behörden aufzeigt (vgl. Abschlussbericht Kapitel 2.4.2.).

Anhörung

Noch vor der Anhörung am 15.03.2019 äußerte sich Ministerin Scharrenbach in einem Schreiben vom 07.03.2015 gegenüber dem zuständigen Ausschuss dahingehend, dass das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung das Evaluationsgutachten für nicht ausreichend halte und „konkrete Vorschläge für eine Novelle des Denkmalschutzgesetzes erarbeiten“ werde (vgl. Link).
Die Denkmalpflegeämter des LWL und LVR hingegen stellten im Rahmen der Anhörung – häufig unter Verweis auf die konkreten Ergebnisse der Evaluation – heraus, dass:

  • sich das Denkmalschutzgesetz bewährt hat und dass eine Änderung derzeit nicht erforderlich ist (Stellungnahme S. 2, vgl. Download unten),
  • sich die kommunale Selbstverwaltung bewährt hat (S. 2),
  • die Weisungsunabhängigkeit der Denkmalpflegeämter erhalten bleiben soll, um die Objektivität in allen Entscheidungen nach dem Gesetz nicht zu gefährden (Stellungnahme S. 3),
  • die sinnvolle Nutzung von Denkmälern bereits integraler Bestandteil des bestehenden Gesetzes ist (S. 5),
  • die Belange der Barrierefreiheit, des Brand- und des Klimaschutzes etc. bereits jetzt angemessen berücksichtigt werden und werden müssen (S. 6),
  • die Position der Denkmaleigentümerschaft bereits jetzt eine starke ist und vor allem durch weitere Fördermittel gestärkt werden kann (S. 7),
  • den Unteren Denkmalbehörden als federführenden Behörden bereits jetzt eine wesentliche Rolle beim Vollzug des Gesetzes zukommt, die aber durch quantitativ ausreichendes und angemessen geschultes Personal noch gestärkt werden kann (S. 8) und
  • der (teilweise) Wegfall der Benehmensherstellung mit den Unteren Denkmalbehörden die Gleichbehandlung der Denkmäler und der Denkmaleigentümerschaft gefährden würde (S. 9-10).

Die an der Anhörung beteiligten Institutionen und Interessensvertreter gaben größtenteils ausführliche Stellungnahmen ab (vgl. Link), die erfreulicherweise die Haltung der Landschaftsverbände in zahlreichen Punkten (darunter das Ablehnen des Aufnehmens fachfremder Belange in das Gesetz sowie des Wegfalls der Benehmensherstellung und der Weisungsungebundenheit der Fachämter) bestätigen. Es sei besonders auf die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hingewiesen.