Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW

WDR 3 Podiumsdiskussion: Was bewirkt das neue Denkmalschutzgesetz?

Aufzeichnung einer Diskussion aus dem Kleinen Sendesaal des WDR am 13.04.2021. Michael Köhler diskutiert mit seinen Gästen:

  • Dr. Hagen W. Lippe-Weißenfeld, Vorstand Kulturpolitische Gesellschaft
  • Dr. Holger Mertens, Landeskonservator für Westfalen-Lippe, Leiter der LWL- Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen
  • Dr. Andrea Pufke, Landeskonservatorin für das Rheinland, Leiterin des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland
  • Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW
  • Dr. Steffen Skudelny, Vorstand Deutsche Stiftung Denkmalschutz

Stellungnahme des LWL zum neuen Entwurf

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat am 08.04.2021 eine umfangreiche Stellungnahme zum neuen Gesetzesentwurf im Rahmen der Verbändeanhörung an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung NRW übersendet.

Entwurf für ein neues Denkmalrecht

Am 03.03.2021 wurde ein neuer Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die Grundlage für eine zweite Verbändeanhörung ist. Der "Entwurf für ein neues Denkmalrecht" kann auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen heruntergeladen werden. Die Verbände und Organisationen werden gebeten, ihre Stellungnahmen zum Entwurf bis zum 09.04.2021 beim Ministerium einzureichen.
Zum neuen Entwurf sind ein Statement von Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger, LWL-Kulturdezernentin, ein Interview mit Dr. Holger Mertens, Leiter der LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen, sowie ein Interview mit Dr. Andrea Pufke, Leiterin des LVR-Amtes für Denkmalpflege, und Dr. Erich Claßen, Leiter des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege erschienen.

Zweite Verbändeanhörung ist angekündigt

Zahlreiche Verbände und Institutionen haben die Möglichkeit der Verbändeanhörung genutzt und Stellung bezogen. Darüber hinaus hat sich ein „Denkmal-Schutzbündnis“ gebildet, um die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes aktiv zu begleiten. Dazu gehören die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, die Interessengemeinschaft Bauernhaus, der Verband Deutscher Kunsthistoriker, der Arbeitskreis Theorie und Lehre der Denkmalpflege e. V., der Verband der Restauratoren e. V., der Rheinische Verein e. V., der Westfälische Heimatbund e. V. und die Deutsche Burgenvereinigung e. V.
Auf Nachfrage des Bündnisses hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung den weiteren Ablauf erläutert: Momentan würden die eingegangenen Stellungnahmen intensiv ausgewertet und es solle zeitnah eine Neufassung des Gesetzesentwurfes erstellt werden. Auf dessen Grundlage solle noch in diesem Jahr (also 2020) eine erneute Verbändeanhörung stattfinden. Erst danach würde der gegebenenfalls nochmals angepasste Gesetzesentwurf an den Landtag zur Abstimmung übersendet. Ähnlich hatte sich Ministerin Scharrenbach bereits im Rahmen der Festveranstaltung "100 Jahre Amtliche Bodendenkmalpflege in Westfalen-Lippe" am 19.08.2020 in Herne geäußert.

Entwurf der Neufassung des Denkmalschutzgesetzes

Die Oberste Denkmalbehörde hat einen Entwurf für eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes erarbeitet. Der Entwurf wurde am 19.05.2020 vom Kabinett beschlossen; im Anschluss wurde eine Verbändeanhörung eingeleitet. Mit Schreiben vom 27.05.2020 wurde auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe an der Anhörung beteiligt. Bis zum 03.07.2020 bestand die Möglichkeit, sich schriftlich zum Gesetzesentwurf zu äußern. Ministerin Scharrenbach hat auch bereits das Parlament über den Entwurf des Gesetzes informiert (Schreiben an den Landtagspräsidenten Kuper vom 27.05.2020).

Beschluss

Der Landtag hat den Antrag der NRW-Koalition „Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen“ am 24.05.2019 beschlossen.

Anhörung

Noch vor der Anhörung am 15.03.2019 äußerte sich Ministerin Scharrenbach in einem Schreiben vom 07.03.2019 gegenüber dem zuständigen Ausschuss dahingehend, dass das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung das Evaluationsgutachten für nicht ausreichend halte und „konkrete Vorschläge für eine Novelle des Denkmalschutzgesetzes erarbeiten“ werde (vgl. Link).
Die Denkmalpflegeämter des LWL und LVR hingegen stellten im Rahmen der Anhörung – häufig unter Verweis auf die konkreten Ergebnisse der Evaluation – heraus, dass:

  • sich das Denkmalschutzgesetz bewährt hat und dass eine Änderung derzeit nicht erforderlich ist (Stellungnahme S. 2, vgl. Download unten),
  • sich die kommunale Selbstverwaltung bewährt hat (S. 2),
  • die Weisungsunabhängigkeit der Denkmalpflegeämter erhalten bleiben soll, um die Objektivität in allen Entscheidungen nach dem Gesetz nicht zu gefährden (Stellungnahme S. 3),
  • die sinnvolle Nutzung von Denkmälern bereits integraler Bestandteil des bestehenden Gesetzes ist (S. 5),
  • die Belange der Barrierefreiheit, des Brand- und des Klimaschutzes etc. bereits jetzt angemessen berücksichtigt werden und werden müssen (S. 6),
  • die Position der Denkmaleigentümerschaft bereits jetzt eine starke ist und vor allem durch weitere Fördermittel gestärkt werden kann (S. 7),
  • den Unteren Denkmalbehörden als federführenden Behörden bereits jetzt eine wesentliche Rolle beim Vollzug des Gesetzes zukommt, die aber durch quantitativ ausreichendes und angemessen geschultes Personal noch gestärkt werden kann (S. 8) und
  • der (teilweise) Wegfall der Benehmensherstellung mit den Unteren Denkmalbehörden die Gleichbehandlung der Denkmäler und der Denkmaleigentümerschaft gefährden würde (S. 9-10).

Die an der Anhörung beteiligten Institutionen und Interessensvertreter gaben größtenteils ausführliche Stellungnahmen ab (vgl. Link), die erfreulicherweise die Haltung der Landschaftsverbände in zahlreichen Punkten (darunter das Ablehnen des Aufnehmens fachfremder Belange in das Gesetz sowie des Wegfalls der Benehmensherstellung und der Weisungsungebundenheit der Fachämter) bestätigen. Es sei besonders auf die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hingewiesen.

Evaluation des Denkmalschutzgesetzes NRW

Bereits während der letzten Legislaturperiode war das Thema Denkmalschutz und Denkmalpflege Gegenstand von Diskussionen auf Landesebene. Der Landtag forderte die Landesregierung dazu auf, eine Evaluation des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen bzw. dessen Vollzugs vorzulegen. Dies mündete 2015 in die Beauftragung einer gutachterlichen Untersuchung. Deren Abschlussbericht wurde im März 2018 vorgelegt und am 31.08.2018 veröffentlicht (vgl. Link). Er ist im Zusammenhang der aktuellen Diskussionen von hoher Relevanz, zumal er als Ergebnis formuliert, dass sich das Gesetz „insgesamt gut bewährt“ habe, es allerdings Probleme in der Umsetzung gäbe, für deren Beseitigung konkrete Vorschläge formuliert werden. Die Auftragnehmer (Büro synergon, Köln und Prof. Oebbecke, Münster) wurden folgerichtig am 18.01.2019 vom Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zu den Ergebnissen befragt.
Für die Denkmalpflegeämter der Landschaftsverbände ist es besonders erfreulich, dass die Evaluation die Qualität ihrer fachlichen Arbeit bestätigt und ihre gute Zusammenarbeit mit allen am Prozess beteiligten Behörden aufzeigt (vgl. Abschlussbericht Kapitel 2.4.2.).

Entschließungsantrag

Im Oktober 2018 haben die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag unter dem Titel "Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen" formuliert (Drucksache 17/3807, vgl. den Link unten). Demzufolge soll die Landesregierung durch den Landtag damit beauftragt werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen von Denkmalschutz und Denkmalpflege zu überprüfen und zu verbessern, wobei es vor allem um eine Stärkung der Belange der Denkmaleigentümerschaft gehen soll. Letztere soll von den Unteren Denkmalbehörden bestmöglich unterstützt und die Denkmäler besser an aktuelle Anforderungen angepasst werden können. Der zuständige Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hatte in diesem Zusammenhang am 15.03.2019 zu einer Anhörung geladen.