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Presse-Infos | Der LWL

Mitteilung vom 03.05.12

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
LWL: Diskriminierung in der Pflegeversicherung abschaffen

Münster (lwl). "Behinderte Menschen müssen so normal wie möglich leben können. Dazu gehört, dass sie nicht weiter von der Pflegeversicherung diskriminiert werden ", sagte der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Wolfgang Kirsch, am Donnerstag (3.5.) zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am kommenden Samstag (5.5.). Der LWL ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung.

Kirsch: " Bislang erhalten Menschen, wenn sie in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, nicht die vollen Leistungen der Pflegeversicherung sondern höchstens 256 Euro im Monat. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen." Insbesondere die UN-Behindertenrechtskonvention lasse eine unterschiedliche Behandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen nicht mehr zu.
Kirsch schlug die Abschaffung der diskriminierenden Vorschrift im Sozialgesetzbuch vor. Angesichts der aktuellen Lage der Kassen der Sozialversicherungen sei es eine historische Chance die Pflegeversicherung diskriminierungsfrei zu regeln. Kirsch schätzt die erforderliche Summe auf 100 Millionen Euro im Jahr für Westfalen-Lippe, bundesweit auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr
LWL-Sozialdezernent Matthias Münning forderte, dass endlich die Selbständigkeit von Menschen mit Behinderungen durch ein so genanntes Teilhabegeld, unabhängig vom Einkommen, gestärkt werden müsse. Bisher seien Menschen mit wesentlichen Behinderungen ausschließlich auf die Sozialhilfe angewiesen.

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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit mehr als 16.000 Beschäftigten für die 8,2 Millionen Menschen in der Region. Der LWL betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit wahrgenommen werden. Ebenso engagiert er sich für eine inklusive Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, dessen Aufgaben ein Parlament mit 116 Mitgliedern aus den westfälischen Kommunen gestaltet.



Foto zur Mitteilung
LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch.
Foto: LWL



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