Zahlen in Rot: LWL-Spitze schlägt höhere Umlage gegen 54-Mio-Loch vor

Etatentwurf 2013 geht in politische Beratung ¿ Gesamtvolumen 2,8 Milliarden Euro

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Münster (lwl). Zwei Hauptbände in mattem Rot, zusammen fünfeinhalb Zentimeter dick, zweidreiviertel Kilo schwer ¿ der Etatentwurf 2013 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) liegt auf dem Tisch. LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch und LWL-Kämmerer Matthias Löb haben ihn am Donnerstag (22.11.) in Münster zur Beratung in die westfälisch-lippische Landschaftsversammlung eingebracht. Ende Januar werden die 106 Parlamentarier aus den 27 LWL-Mitgliedsstädten und -kreisen über den 2,8-Milliarden-Haushalt des Verbandes entscheiden ¿ insbesondere darüber, ob die Mitglieder-Umlage um 0,5 Prozentpunkte von derzeit 16,1 Prozent auf 16,6 Prozent erhöht werden soll, wie es Kirsch und Löb vorschlagen.

¿Ohne diese Erhöhung würden uns rund 54 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen¿, sagte der LWL-Direktor. ¿Dreh- und Angelpunkt des LWL-Haushalts 2013¿, so LWL-Kämmerer Löb, seien einmal mehr die jährlich um 70 bis 90 Millionen Euro steigenden Ausgaben für immer mehr behinderte Menschen. Inzwischen wendet der LWL rund 83 Prozent (2,33 Milliarden Euro) seiner Mittel für gesetzlich festgelegte soziale Leistungen auf.
Zusätzlich zur ansteigenden Zahl der Menschen mit Behinderung schlagen im kommenden Jahr unter anderem erhöhte Entgelte für die rund 30.000 Betreuer behinderter Menschen zu Buche, die der LWL den freien Wohlfahrtsverbänden erstatten muss. ¿Diese Tarifsteigerungen allein bedeuten schon Mehrausgaben von rund 63 Millionen Euro und kommen auf die regelmäßigen Ausgabenzuwächse noch obendrauf¿, sagte LWL-Kämmerer Löb. Demgegenüber reichten einkalkulierte Mehreinnahmen und Entlastungen etwa durch höheres Steueraufkommen oder durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund nicht aus, um das drohende Haushaltsloch zu stopfen, so Löb weiter.

Die LWL-Verwaltungsspitze ist dagegen, anstelle einer Umlageerhöhung weitere Kredite zum Haushaltsausgleich durch den Einsatz der so genannten Ausgleichsrücklage aufzunehmen. Unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage habe der LWL allein in den beiden Jahren 2010 und 2011 bereits 240 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Die Rücklage sei von einstmals 325 Millionen Euro auf nunmehr noch 70 bis 80 Millionen Euro geschrumpft. ¿Diese Reserve brauchen wir, um in vor uns liegenden schwierigen Haushaltsjahren weitere Aufwandssteigerungen abzufedern¿, so der LWL-Kämmerer.

LWL-Direktor Kirsch warnte vor verfrühten Hoffnungen auf finanzielle Entlastungen bei der Behindertenhilfe durch den Bund. Kirsch: ¿Dafür gibt es bislang keine belastbare Zusage.¿ Möglichst zügig, ¿spätestens aber Anfang 2014 müssen die Arbeiten an einem Bundesleistungsgesetz aufgenommen werden¿, bot LWL-Kämmerer Löb eine aktive Mitwirkung des LWL an.
Das Haushaltskonsolidierungsprogramm des LWL, mit dem seit 2011 jährlich 40 Millionen Euro eingespart werden, laufe unverändert weiter. Aber: ¿Gegen die steigenden Fallzahlen und die steigenden Fallkosten können wir nicht ansparen¿, so die Verwaltungsspitze.