Sitzungsdienst für Bürger

Vorlage - 12/0171  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung für die Direktorin/den Direktor sowie die Landesrätinnen und Landesräte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:10 56 4000
Federführend:LWL-Hauptabteilung   
Beratungsfolge:
Landschaftsausschuss Entscheidung
09.06.2005 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Landschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Geschäftsordnung  

Der Landschaftsausschuss beschließt die aus der Anlage ersichtliche Geschäftsordnung für die Direktorin / den Direktor sowie d

Beschlussvorschlag:

Der Landschaftsausschuss beschließt die aus der Anlage ersichtliche Geschäftsordnung für die Direktorin / den Direktor sowie die Landesrätinnen und die Landesräte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.

 

Begründung:

Begründung:

 

Gemäß § 20 Absatz 1 der Landschaftsverbandsordnung müssen Änderungen der Geschäftsverteilung vom Landschaftsausschuss beschlossen werden.

 

Eine Änderung der Geschäftsordnung für die Direktorin / den Direktor sowie die Landesrätinnen und Landesräte ist aufgrund folgender aktueller Entwicklungen und politischer Entscheidungen notwendig:

 

1.) Errichtung eines Dezernates Maßregelvollzug

 

In der Sitzung des Landschaftsausschusses am 04.03.2005 wurde entschieden, dass die Verwaltung die Einrichtung eines Dezernates für den Maßregelvollzug vorbereiten soll (siehe Vorlage 12/0074).

Die Vorbereitung umfasst dabei u.a. auch die Berücksichtigung des zukünftigen Maßregelvollzugsdezernates in der o.g. Geschäftsordnung. Ferner wurde in diesem Zusammenhang eine genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Einrichtungen des Maßregelvollzugs und die Einrichtungen des LWL-PsychiatrieVerbundes dargestellt.

 

2.) Gründung einer zentralen IT-Serviceabteilung

 

Zur Optimierung der TUIV-Serviceleistungen und Erzielung von Synergieeffekten werden die bisher bestehenden Organisationsbereiche zur Datenverarbeitung „IT-Zentrum“ und „Klinik-Datenverarbeitung“ in einer zentralen IT-Serviceabteilung zusammengeführt. Diese zukünftige zentrale  IT-Serviceabteilung wird grundsätzlich alle TUIV-Serviceaufgaben, die nicht an Externe vergeben werden, für alle Fachbereiche des LWL wahrnehmen.

Die zentrale IT-Serviceabteilung wird im Dezernat des Landesrates John angesiedelt.

 

3.) Änderung der Zuständigkeit für die Versorgung behinderter Kinder

 

Der Landschaftsausschuss hat mit dem Haushaltsbegleitbeschluss 2003 entschieden, dass bei der Versorgung behinderter Kinder in Tageseinrichtungen die wohnortnahe Einzelintegration und die Betreuung in Schwerpunkteinrichtungen Vorrang vor der Betreuung in additiven und heilpädagogischen Einrichtungen haben soll.

Zur besseren Erreichung dieses politischen Ziels wird der Aufgabenbereich „Versorgung behinderter Kinder in Tageseinrichtungen bis zum Beginn der Schulpflicht einschließlich der Bedarfsplanung“, der bisher vom Dezernat Landesrat Dr. Baur wahrgenommen wurde, zukünftig vom Dezernat Landesrat  Meyer wahrgenommen.
Ferner sind folgende bereits vollzogene Entscheidungen bzw. Änderungen in der Geschäftsverteilung berücksichtigt worden:

 

  • Auflösung der Koordinationsstelle Umweltschutz
  • Änderung der Bezeichnung des Geschäftsbereiches für das Dezernat der Landesrätin Schuhmann-Wessolek
  • Änderung der Bezeichnung des Geschäftsbereiches sowie Streichung der „Zentralen Restaurierungswerkstatt“ im Dezernat des Landesrates Prof. Dr. Teppe
  • Einordnung des Klosters Dalheim unter dem Buchstaben b) „Westfälische Landesmuseen“ im Dezernat des Landesrates Prof. Dr. Teppe
  • Anwendung der geschlechtergerechten Formulierung durch Verwendung der weiblichen und männlichen Personenbezeichnungen

 

Die sich daraus ergebenden Änderungen auf die Geschäftsbereiche sind in der neuen Geschäftsordnung kursiv dargestellt worden.

 

Die neue Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01.07.2005 in Kraft.

 

 

1

Finanzielle Auswirkungen:

 

1

 

Finanzielle Auswirkungen?

X

 

 

nein

 

 

ja

 

 

 

Im Haushaltsplan vorgesehen?

 

 

 

nein

 

 

 

ja, HhSt.:

 

Im Wirtschaftsplan vorgesehen?

 

 

 

nein

 

 

Ja

 

2

 

Die Leistungen sind

 

3

 

Rechtsgrundlage/Ausschussbeschluss:

 

 

 

 

 

freiwillig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Ggfls. weitergehende Erläuterungen siehe

Begründung, Seite/Ziffer                       )

 

 

 

durch Gesetz/Verordnung pp.

 

 

 

durch Ausschussbeschluss des LWL

 

 

 

 

 

der Art nach bestimmt

 

 

 

dem Grunde nach bestimmt

 

 

 

der Höhe nach bestimmt

4

 

 

 

5

 

 

 

6

 

 

 

Investitionskosten/einmalige Ausgaben:

 

Laufende Kosten jährlich:

 

Ergänzende Darstellung zu den finanziellen Auswirkungen (Kosten, Folgekosten, Finanzierung pp.)

 

siehe unter Ziffer

der Begründung

 

Insgesamt:           

 

EUR

 

Insgesamt:

 

EUR

 

Beteiligung Dritter:

 

EUR

 

Beteiligung Dritter:

 

EUR

 

Belastung LWL:   

 

EUR

 

Belastung LWL:

 

EUR

 

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsordnung (96 KB)