11/2174

Vorlage

 
 
Betreff: Bedarfsplanung zur Versorgung behinderter Kinder in Tageseinrichtungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Dreyer, Tel. 5926
Federführend:LWL-Landesjugendamt, Schulen, Koordinationsstelle Sucht Bearbeiter/-in:Schmitz, Susanne
Beratungsfolge:
Landesjugendhilfeausschuss Kenntnisnahme
13.10.2004 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
OffenerBrief  
Brief60-50-0704  
Verfahren Bedarfsplanung 2005  

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Begründung:

Begründung:

 

Bedarfsplanung zur Versorgung behinderter Kinder in Tageseinrichtungen

 

Mit der Vorlage 11/2069 hat die Verwaltung in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 17.06.2004 über die Umsetzung der jetzt beim Landesjugendamt liegenden Planungsverantwortung für die Versorgung behinderter Kinder in Tageseinrichtungen sowie über die Umsetzung der auf dem Haushaltsbegleitbeschluss 2003 basierenden Paradigmenwechsels berichtet.

 

Mit dieser Vorlage wird der Landesjugendhilfeausschuss über die Hintergründe der Protestschreiben von heilpädagogischen Einrichtungen und deren Elternvertretungen im Sommer 2004 sowie die inzwischen weiter konkretisierten Planungen für das Verfahren 2005 informiert.

 

1.         Die (in der Regel gleichlautenden) Protestschreiben der heilpädagogischen Einrichtungen und der Elternräte, von denen viele an die Vorsitzende der Landschaftsversammlung, den Landesdirektor sowie die Fraktionsvorsitzenden gerichtet waren, hatten insbesondere

 

-            den Vorrang der integrativen Formen der Versorgung und

- die Erhöhung der Gruppenstärke bzw. die Kürzung der Therapiepauschale der heilpädagogischen Einrichtungen

 

zum Gegenstand. Exemplarisch ist das Schreiben einer Einrichtung beigefügt (Anlage 1). Besonders befürchtet wurde, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern künftig keine Rolle mehr spielt und die heilpädagogischen Tageseinrichtungen insgesamt aufgelöst werden sollen.

 

Daneben wurden auch die Behindertenbeauftragten des Bundes und des Landes NRW sowie die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW eingeschaltet sowie die (Ober-)Bürgermeister/-innen, Bundestags und Landtagsabgeordnete und die Presse angeschrieben. 

 

Als Reaktion darauf haben die Landesräte Herr Dr. Baur und Herr Meyer das Anlage 2 beigefügte Schreiben an die Tageseinrichtungen, in denen behinderte Kinder betreut werden versandt. Darin wurde nochmals betont, dass es – gerade angesichts steigender Fallzahlen – nicht darum gehen kann, die heilpädagogischen Einrichtungen aufzulösen, sondern allein den finanziellen Mehrbedarf zu begrenzen.

 

2.         Eltern haben sowohl nach Sozialhilferecht als nach Kinder- und Jugendhilferecht ein Wunsch- und Wahlrecht, das nach dem Gesetz durch unverhältnismäßige Mehrkosten begrenzt wird[1]. Der LWL wird dieses Elternrecht nicht einschränken.

 

 

 

Sowohl der Beschluss des LWL als auch das Gesetz[2] beinhalten einen generellen Vorrang der integrativen Hilfeformen. Dabei wird individuell für jedes Kind geprüft, welcher Hilfebedarf besteht und wo dieser Förderbedarf erfüllt werden kann. (Nur) wenn der Förderbedarf sowohl in einer heilpädagogischen und in Einzelintegration erfüllt werden kann, kommt der Vorrang der Einzelintegration bzw. der Schwerpunkteinrichtungen zum Tragen. In diesen Fällen darf der Landschaftsverband nicht die grundsätzlich kostenintensivere Hilfe in einer heilpädagogischen / additiven Einrichtung finanzieren.

 

Diese Entscheidungen trifft der Landschaftsverband nicht allein „am grünen Tisch“: Zentrale Grundlagen sind z.B. die  ärztlichen Gutachten. Auch die Eltern werden – gleichgültig wie Verfahren auch immer weiterentwickelt werden – an zentraler Stelle beteiligt.  

 

Der Landschaftsverband muss in diesem Verfahren auch mit den örtlichen Jugendämtern zusammenarbeiten (gemeinsame Bedarfsplanung). Dies ist gesetzlich vorgeschrieben und in der Sache notwendig: Die Prüfung, ob eine integrative Förderung möglich ist, setzt voraus, dass ein integrativer Platz in einer Regelkindertagesstätte oder in einer Schwerpunkteinrichtung tatsächlich zur Verfügung steht und dass diese Einrichtung auch zur Aufnahme des Kindes bereit ist. Dies kann nur das örtliche Jugendamt feststellen.

 

 

3.         Das Verfahren für das Jahr 2005 wird gegenwärtig mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Auch auf der Tagung der Jugendamtsleitungen im September 2004 wurde das geplante Verfahren vorgestellt: Die Jugendamtsleiter/innen haben die Planungen des LWL ganz überwiegend unterstützt.  

 

Kernpunkte des Verfahrens sollen folgende Elemente sein:

 

a)         Die Eltern werden gebeten (d.h. nicht verpflichtet), sich möglichst parallel zu eventuell geplanten Anmeldungen in einer heilpädagogischen Tageseinrichtung auch über Möglichkeiten der integrativen Förderung zu informieren.

 

b)            Daneben hat das Landesjugendamt Kriterien erarbeitet, die die Frage des individuellen Hilfebedarfs operationalisieren sollen. Diese Kriterien umfassen

 

-            die festgestellte Beeinträchtigungen des Kindes,

-            die daraus folgenden Förder-, Pflege- und therapeutischen (Mehr-)Bedarfe,

-            die familiäre Situation des Kindes und die soziale Situation der Familie,

-            die von den Eltern gewünschte Hilfe und

- die Möglichkeiten der (heilpädagogischen bzw. integrativen Einrichten, den Bedarf zu decken.

 

 

Diese Kriterien, die bereits im Grundsatz mit der Freien Wohlfahrtspflege abgestimmt sind, werden weiter konkretisiert.

 

c)            Darüber hinaus sollen in den Regionen, in denen erfahrungsgemäß ein Defizit an Plätzen besteht, in Planungskonferenzen die individuelle Hilfeplanung für behinderte Kinder stattfinden, und zwar auf Grundlage der unter b) genannten Kriterienliste. Unter Einbeziehung der Eltern sowie Beteiligung von Jugendamt, Gesundheitsamt, Frühförderstellen sowie in Betracht kommenden Leistungsanbietern soll die Entscheidung über den bedarfsgerechten Förderort möglichst konsensual und frühzeitiger als in 2004 getroffen werden. 

 

Ausgehend von den Ergebnissen der individuellen Hilfeplanungen, sollen dann auch mögliche Fragen der strukturellen Bedarfsplanung z.B. Bildung von Schwerpunktgruppen bzw. provisorischen Gruppen erörtert werden, auf deren Grundlage anschließend dann die Entscheidungen der Träger, Jugendämter und des LWL getroffen werden.

    

d)            Schließlich sollen die in der Hilfeplanungskonferenz vereinbarten Ergebnisse eine hohe Verbindlichkeit für die formale Verwaltungsentscheidung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über Anträge auf Kostenzusage (heilpädagogische Tageseinrichtungen bzw. integrative Förderung - Landesjugendamt) haben. 

 

 



[1]

§ 5 SGB VIII: Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. (...) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

 

§ 9 Abs. 2 SGB XII: Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalls erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann (...). Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. (Anm.: entspricht im wesentlichen § 3 Abs. 2 BSHG – Geltung des BSHG noch bis 31.12.04)

[2]

§ 4 Abs. 3 SGB IX: Leistungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder werden so geplant und gestaltet, dass nach Möglichkeit Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern betreut werden können.

                                 

§ 22 TAG / RegE: Kinder mit und ohne Behinderungen sollen, wenn der Hilfebedarf dies zulässt, in Gruppen gemeinsam gefördert werden.

1

 

1

 

Finanzielle Auswirkungen?

X

 

 

nein

 

 

ja

 

 

 

Im Haushaltsplan vorgesehen?

 

 

 

nein

 

 

 

ja, HhSt.:

 

Im Wirtschaftsplan vorgesehen?

 

 

 

nein

 

 

Ja

 

2

 

Die Leistungen sind

 

3

 

Rechtsgrundlage/Ausschussbeschluss:

 

 

 

 

 

freiwillig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Ggfls. weitergehende Erläuterungen siehe

Begründung, Seite/Ziffer                       )

 

 

 

durch Gesetz/Verordnung pp.

 

 

 

durch Ausschussbeschluss des LWL

 

 

 

 

 

der Art nach bestimmt

 

 

 

dem Grunde nach bestimmt

 

 

 

der Höhe nach bestimmt

4

 

 

 

5

 

 

 

6

 

 

 

Investitionskosten/einmalige Ausgaben:

 

Laufende Kosten jährlich:

 

Ergänzende Darstellung zu den finanziellen Auswirkungen (Kosten, Folgekosten, Finanzierung pp.)

 

siehe unter Ziffer

der Begründung

 

Insgesamt:           

 

EUR

 

Insgesamt:

 

EUR

 

Beteiligung Dritter:

 

EUR

 

Beteiligung Dritter:

 

EUR

 

Belastung LWL:   

 

EUR

 

Belastung LWL:

 

EUR

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 (wie Dokument) OffenerBrief (2989 KB)      
Anlage 3 2 (wie Dokument) Brief60-50-0704 (79 KB)      
Anlage 1 3 (wie Dokument) Verfahren Bedarfsplanung 2005 (642 KB)