11/2069

Vorlage

 
 
Betreff: Versorgung behinderter Kinder in Westfalen-Lippe
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Dreyer, Tel. 5926
Federführend:LWL-Landesjugendamt, Schulen, Koordinationsstelle Sucht Bearbeiter/-in:Schmitz, Susanne
Beratungsfolge:
Landesjugendhilfeausschuss Entscheidung
17.06.2004 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
IE-Soest2 PDF-Dokument
Rundschreiben Nr. 6-2004 Kopf LR PDF-Dokument
Vorlage 11_2069a 27-05-2004 PDF-Dokument

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Begründung:

Begründung:

 

 

Versorgung behinderter Kinder in Westfalen-Lippe

                       

1.         Vier Hilfeformen für die Betreuung behinderter Kinder           

 

Die beiliegende Tabelle zeigt die vier Betreuungsformen für behinderte Kinder im Alter von 3 bis zum Beginn der Schulpflicht inkl. der unterschiedlichen Kosten auf:

 

·         Wohnortnahe Einzelintegration

·         Schwerpunkteinrichtungen

·         Additive Einrichtungen (meistens mit integrativem Konzept)

·         Heilpädagogische Einrichtungen

 

2.            Zielsetzung des Landschaftsverbandes

 

Im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses hat der LWL der Versorgung behinderter Kinder in Einzelintegration und Schwerpunkteinrichtungen grundsätzlich den Vorrang gegenüber der Versorgung in heilpädagogischen und additiven Einrichtungen eingeräumt. Dazu sollen insbesondere in provisorischen heilpädagogischen Gruppen p.a. 40 – 50 Plätze abgebaut werden.

 

Seine innere Rechtfertigung bezieht dieser Beschluss daraus, dass

 

·           der Erfolg der Integrativen Erziehung wissenschaftlich belegt ist,

·          die Integrative Erziehung zusammen mit den freien Trägern und den Kommunen aufgebaut wurde,

·          Eltern die Integrative Erziehung intensiv nachfragen, 60 % der behinderten Kinder werden in Einzelintegration betreut,

·            Integrative Erziehung i.d.R. kostengünstiger ist,

·            integrative Formen der Betreuung juristisch den Vorrang haben (SGB IX).        

 

Behinderte Kinder haben zum einen den Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII, zum anderen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gem.§ 24 SGB VIII.

 

Für die Bedarfsplanung bedeutet dies, dass die überörtliche Sozialhilfeplanung mit der örtlichen Jugendhilfeplanung zu verknüpfen ist. Dieser Aspekt ist auch im Entwurf der Bundesregierung für ein Tagesbetreuungsausbaugesetz thematisiert:

 

Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen, sofern der Hilfebedarf dies zulässt, in Gruppen gemeinsam gefördert werden. Zu diesem Zweck sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der Sozialhilfe bei der Planung, konzeptionellen Ausgestaltung und Finanzierung des Angebots zusammenarbeiten.

(§ 22 a Abs. 4 TAG / RefE)

 

3.            Verlagerung der Planungsverantwortung

 

Insbesondere vor dem Hintergrund der Kooperation mit der örtlichen Jugendhilfe liegt die Planungsverantwortung für die Versorgung behinderter Kinder in Tageseinrichtungen seit Januar 2004 beim Landesjugendamt. Dies schließt die Beratung und Information sowie die Anerkennung neuer Schwerpunkteinrichtungen ein.

 

 

 

 

Die Abt. Soziales, Pflege und Rehabilitation ist weiterhin für die Finanzierung von Plätzen in heilpädagogischen und Schwerpunkteinrichtungen zuständig (individuelle Kostenzusagen gegenüber den Eltern und Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen mit den Trägern).

 

4.            Umsetzung der Planungsverantwortung

 

Das Landesjugendamt informierte alle Jugendämter und Spitzenverbände in einem Rundschreiben Nr.6 - 2004 / Februar 2004 über die neue Zuständigkeiten und über Verfahrensabläufe (Anlage 2).

 

Dabei wurde nochmals deutlich betont, dass der LWL heilpädagogische Einrichtungen nicht in Frage stellt. Herausgestellt wurde auch, dass sinnvolle Lösungen nur gemeinsam mit den Jugendämtern, Einrichtungen und Eltern erreicht werden können.

 

In 2003 / 04 hat der LWL – besonders im Hinblick auf Kinder, die wegen eines Platzdefizits noch unversorgt sind – zum einen die Jugendämter gebeten, zusammen mit den Eltern die Möglichkeiten einer integrativen Erziehung zu klären, zum anderen in Regionen mit größeren Platzdefiziten Regionalkonferenzen mit Jugendämtern, Trägern und anderen beteiligten Institutionen durchgeführt (individuelle und strukturelle Bedarfsplanung). Zielsetzung ist, dass möglichst vor Ort nach vereinbarten Kriterien der individuelle Hilfebedarf geklärt wird.

 

Die Antragstellung gegenüber dem LWL muss in dieses Verfahren sinnvoll eingebunden werden; dies gilt sowohl für den Antrag auf Kostenzusage gegenüber der Abt. Soziales, Pflege und Rehabilitation als auch für den Antrag auf Förderung der integrativen Erziehung. Dazu gehört auch, die Beratungskontexte  künftig möglichst so zu strukturieren, dass Eltern nicht diverse Stellen kontaktieren müssen, um einen bedarfsgerechten Platz für ihr Kind zu erhalten.

 

5.            Ergebnisse in 2003 und 2004

 

Für das Jahr 2003 bedeutete der Paradigmenwechsel die Vorgabe der Verlagerung von 20 Plätzen, da der Beschluss des Landschaftsausschusses im Juni 2003 gefasst wurde.

 

In 2003 konnte der Wegfall von drei provisorischen heilpädagogischen Gruppen und Nichteinrichtung einer zusätzlichen provisorischen heilpädagogischen Gruppe erreicht werden. Die behinderten Kinder wurden durch die Einrichtung von zwei Schwerpunktgruppen und zusätzlichen Plätzen in der Einzelintegration versorgt und betreut. Darüber hinaus wurden vier zusätzliche Schwerpunktgruppen eingerichtet, bei denen sich die Alternative der heilpädagogischen Gruppen wegen frühzeitiger Beratung und Einvernehmen mit den örtlichen Jugendämtern nicht gestellt hat.

 

Durch diese Maßnahmen konnten Einsparungen in Höhe von 236.500 € erzielt werden (gerechnet für den Zeitraum vom 01.08.2003 bis 31.12.2003 – siehe auch Anlage 3)

 

In 2004 konnte bisher in Zusammenarbeit mit den örtlichen Jugendämtern für das Kindergartenjahr ab 01.08.2004 erreicht werden, dass 17 in heilpädagogischen Einrichtungen angemeldete Kinder nunmehr in der Einzelintegration (13 Kinder) und in Schwerpunkteinrichtungen (4 Kinder) versorgt werden. Hierdurch ergibt sich für den Zeitraum des neuen Kindergartenjahres ab 01.08.2004 bis zum 31.12.2004 eine Einsparung von 98.500 €.

 

Für die Maßnahmen aus dem Kindergartenjahr 2003/2004 ergibt sich für den Zeitraum ab 01.01.2004 bis zum 31.07.2004 eine Einsparung von 331.200 €. Insgesamt  kann damit für das Jahr 2004 bisher eine Einsparung von 429.600 € erzielt werden.

 

 

 

 

6.            Perspektive

 

In den letzten 3 Jahren hat sich die Anzahl der integrativ arbeitenden Einrichtungen um 400 auf 1506 zum Stand 31.12.2003 erhöht. Durch die intensive Beratung der Jugendämter, Spitzenverbände und Träger soll ein weiterer Ausbau der integrativen wohnortnahen Einrichtungen und der Schwerpunkteinrichtungen erreicht werden. Die Tendenz zur gemeinsamen Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder wird jährlich weiter steigen, da durch den Rückgang  der Kinderzahlen der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in fast allen Jugendämtern  mehr als erfüllt werden kann und damit die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sich dieser Aufgabe öffnen werden.

 

Andererseits werden aber auch die zunehmend schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen für die Tageseinrichtungen die Möglichkeiten der Versorgung behinderter Kinder begrenzen.

 

Die heilpädagogischen Einrichtungen, die seitens des LWL als fester Bestandteil im Angebot gesehen werden, sollen auch nach den Vorstellungen der Träger in eine gemeinsame Gesamtkonzeption eingebunden werden. So ist z.B. die Öffnung dieser Einrichtungen und damit deren Umwandlung in additive und Schwerpunkteinrichtungen denkbar.

 

 

1

 

1

 

Finanzielle Auswirkungen?

X

 

 

nein

 

 

ja

 

 

 

Im Haushaltsplan vorgesehen?

 

 

 

nein

 

 

 

ja, HhSt.:

 

Im Wirtschaftsplan vorgesehen?

 

 

 

nein

 

 

Ja

 

2

 

Die Leistungen sind

 

3

 

Rechtsgrundlage/Ausschussbeschluss:

 

 

 

 

 

freiwillig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Ggf.  weitergehende Erläuterungen siehe

Begründung, Seite/Ziffer                       )

 

 

 

durch Gesetz/Verordnung pp.

 

 

 

durch Ausschussbeschluss des LWL

 

 

 

 

 

der Art nach bestimmt

 

 

 

dem Grunde nach bestimmt

 

 

 

der Höhe nach bestimmt

4

 

 

 

5

 

 

 

6

 

 

 

Investitionskosten/einmalige Ausgaben:

 

Laufende Kosten jährlich:

 

Ergänzende Darstellung zu den finanziellen Auswirkungen (Kosten, Folgekosten, Finanzierung pp.)

 

siehe unter Ziffer

der Begründung

 

Insgesamt:           

 

EUR

 

Insgesamt:

 

EUR

 

Beteiligung Dritter:

 

EUR

 

Beteiligung Dritter:

 

EUR

 

Belastung LWL:   

 

EUR

 

Belastung LWL:

 

EUR

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

§          Formen der Eingliederungshilfe

§          Rundschreiben Nr. 6/2004

§          Stand der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses lfd. Nr. 77

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) IE-Soest2 (28 KB) PDF-Dokument (10 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Rundschreiben Nr. 6-2004 Kopf LR (29 KB) PDF-Dokument (13 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Vorlage 11_2069a 27-05-2004 (24 KB) PDF-Dokument (5 KB)