Rechtliche Grundlagen und Organisatorisches

Rechtsgrundlagen

Die Kurse und Informationsveranstaltungen des LWL-Integrationsamt Westfalen werden nach § 102 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) durchgeführt.

Das Kursangebot des LWL-Integrationsamtes Westfalen ergibt sich aus der gesetzlichen Verpflichtung nach § 102 Absatz 2 SGB IX. Hiernach hat das LWL-Integrationsamt Westfalen Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für Vertrauenspersonen, Beauftragte der Arbeitgeber, Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräte durchzuführen. Ziel ist die Vermeidung beziehungsweise Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen.

Bei den Veranstaltungen des LWL-Integrationsamtes Westfalen werden generell Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind - § 96 Absatz 4 SGB IX. Vermittelt werden in zeitgemäßer Weise die erforderlichen Grund- und Spezialkenntnisse sowie die Kompetenz, diese Kenntnisse im betrieblichen Alltag umzusetzen. Dabei legt das LWL-Integrationsamt Westfalen viel Wert auf die Erfahrungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie deren Themenwünsche einzugehen. Es wird damit ständig der Bezug zur betrieblichen Praxis hergestellt.

Die gesetzliche Grundlage für die Teilnahme - § 96 Absatz 4 SGB IX

„Die Vertrauenspersonen werden von Ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung Ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sind in Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt; weiter gehende Vereinbarungen sind zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Satz 3 gilt auch für das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied, wenn wegen

1. ständiger Heranziehung nach § 95,

2. häufiger Vertretung der Vertrauensperson für längere Zeit,

3. absehbaren Nachrückens in das Amt der Schwerbehindertenvertretung in kurzer Frist

die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen erforderlich ist.“

Zur Arbeitsbefreiung und Kostenübernahme

Wegen der erforderlichen Arbeitsbefreiung und Übernahme der Teilnehmerkosten sowie der Reisekosten wenden Sie sich bitte unter Hinweis auf § 96 Absatz 4 SGB IX und § 96 Absatz 8 SGB IX an Ihren Arbeitgeber. Hinweis für den öffentlichen Dienst: Bitte verweisen Sie auf § 96 Absatz 4 SGB IX und § 42 Absatz 5 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) in Verbindung mit § 40 Absatz 1 LPVG.

Hinweis für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der "Privatwirtschaft"

Spezielle Vorschriften für den Betriebsrat enthält § 37 und § 40 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BVerfG).

Hinweis für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem "Öffentlichen Dienst"

Spezielle Vorschriften für den Personalrat enthält § 42 Absatz 5 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) in Verbindung mit § 40 Absatz 1 LPVG.

Zum Anmeldeverfahren

Wenn Sie sich für unsere Kurse und Informationsveranstaltungen interessieren, beachten Sie bitte die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen. Die Teilnehmerzahlen in den Kursen und Informationsveranstaltungen werden im Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer je nach Thema und Inhalt begrenzt.

Die Teilnehmerplätze werden in der Reihenfolge des Einganges der vollständig ausgefüllten Anmeldungen beim LWL-Integrationsamt Westfalen vergeben.

Nachdem Sie die Arbeitsbefreiung und die Kostenübernahme durch Ihren Arbeitgeber geklärt haben, melden Sie sich bitte online unter www.lwl-integrationsamt.de/kursprogramm bei dem jeweiligen Kurs an.

Falls Sie eine Anmeldung per Fax wünschen, melden Sie sich bitte beim Integrationsamt. Wir senden Ihnen einen Vordruck zu.

Bitte achten Sie darauf, dass Sie online alle gewünschten Angaben machen oder den Fax-Vordruck vollständig und leserlich ausfüllen.

Ihre Anmeldung ist verbindlich.

Sie erhalten nach Eingang Ihrer Anmeldung von uns eine schriftliche Eingangsbestätigung.

Nach dem Anmeldeschluss erhalten Sie, wenn ein Platz für Sie frei ist, rechtzeitig vor Beginn eine schriftliche Anmeldebestätigung.

Die Erfahrung zeigt, dass die Zahl der Anmeldungen für verschiedene Veranstaltungen häufig größer ist als die zur Verfügung stehenden Plätze. Falls kein Platz mehr für Sie vorhanden ist, erhalten Sie eine schriftliche Nachricht.

Änderungsvorbehalt / Absage der Veranstaltung

Das LWL-Integrationsamt behält sich vor, gegebenenfalls den Veranstaltungsort zu verlegen oder den Einsatz von Referenten zu ändern sowie notwendige inhaltliche oder organisatorische Änderungen vor oder während des Kurses oder der Informationsveranstaltung vorzunehmen, soweit dadurch der Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändert wird.

Im Falle einer Absage der Veranstaltung durch das Integrationsamt werden bereits gezahlte Teilnehmerkosten erstattet. Bei Vorliegen wichtiger Gründe (zum Beispiel Erkrankungen des Referenten, zu geringe Teilnehmerzahl) behalten wir uns vor, den Kurs beziehungsweise die Informationsveranstaltung abzusagen. Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.

Kosten

Nach § 96 Absatz 8 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten der Kurse beziehungsweise Informationsveranstaltungen sowie die Kosten für Anfahrt und gegebenenfalls Übernachtung und Verpflegung zu tragen.

Die im Kursprogramm genannten Kosten umfassen Unterkunft und Verpflegung. Deren Höhe entnehmen Sie bitte jeweils der Kursbeschreibung.

Die Sachkosten - zum Beispiel für Referenten, Kursunterlagen – trägt das LWL-Integrationsamt Westfalen.

Sie erhalten neben der Anmeldebestätigung keine weitere gesonderte Rechnung, sondern entnehmen den zu zahlenden Betrag bitte der Anmeldebestätigung. Bitte geben Sie bei der Überweisung die Kursnummer und Ihren Namen an.

 

Die Kosten der mehrtägigen Veranstaltungen, die im VdK Kur- und Erholungshotel "Zum Hallenberg" Bad Fredeburg stattfinden, überweisen Sie bitte – unter Angabe des Teilnehmernamens und der Kurs-Nummer – auf das Konto des

VdK Kur-und Erholungshotel "Zum Hallenberg" Fredeburg

IBAN: DE 33 4605 2855 0040 060923

BIC: WELADED1SMB

Eine Durchschrift/Kopie des Überweisungsbeleges legen Sie bitte am Anreisetag an der Rezeption der Fortbildungsstätte vor. Ersatzweise kann die Zahlung in bar oder per EC-Karte spätestens am Anreisetag an der Rezeption der Fortbildungsstätte erfolgen.

Bei mehrtägigen Veranstaltungen in anderen Tagungshäusern erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung Hinweise zur Zahlung.

 

Bei mehrtägigen Veranstaltungen in anderen Tagungshäusern erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung Hinweise zur Zahlung.

 

Bei Tagesveranstaltungen überweisen Sie bitte - unter Angabe des Teilnehmernamens und der Kurs-Nummer - auf das Konto des

Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

IBAN: DE53 4005 0150 4444 4097 06

BIC: WELADED1MST

Steuerfreiheit

Zahlungsaufforderungen, die wir zum Beispiel für Tagesveranstaltungen ausstellen, sind steuerfrei gemäß § 4 Nummer 22a Umsatzsteuergesetz (UStG).

Zimmerreservierung

Mit der Absendung der Anmeldebestätigung an Sie reservieren wir bei mehrtägigen Veranstaltungen in der jeweiligen Fortbildungsstätte für Sie ein Einzelzimmer. Dieses Zimmer steht Ihnen am Anreisetag ab 12 Uhr bis zum Abreisetag um 8.30 Uhr zur Verfügung. Außerhalb dieser Zeiten am An- und Abreisetag können Sie Ihr Gepäck unentgeltlich in einem hoteleigenen und verschlossenen Raum abstellen.

Rücktritt von der Anmeldung / Ausfallgebühr

Bei Ihrer Abmeldung ohne Bennung eines Ersatzteilnehmers nach der Ihnen vom LWL-Integrationsamt Westfalen zugesandten Anmeldebestätigung (es zählt das Datum der Anmeldebestätigung), sind die im Anmeldeformular  und der Anmeldebstätigung angegebenen Ausfallgebühren unaufgefordert auf das auf der Anmeldebstätigung aufgeführte Konto zu überweisen.

Bei Nichterscheinen ohne vorherige Abmeldung sind die vollen Kosten der Veranstaltung fällig.

Haftung

Grundsätzlich erfolgt die Teilnahme an den Veranstaltungen auf eigene Gefahr. Während der Veranstaltung sind Sie über Ihren Arbeitgeber gesetzlich unfallversichert. Während der kursfreien Zeiten besteht für Sie dieser Versicherungsschutz nicht.

Speicherung Ihrer Daten

Die mit der Anmeldung erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Organisation unserer Veranstaltungen elektronisch gespreichert.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Münster/Westfalen.

 

Hinweis

Falls Sie bei den mehrtägigen Kursen keine Übernachtung wünschen, vermerken Sie dies bitte direkt auf Ihrer Anmeldung!

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