5 Personen sitzen an einem runden Tisch und sprechen miteinander. Zusammen wird nach einer Lösung gesucht

Was ist der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen?

Schwerbehinderte Menschen haben im Vergleich zu nichtbehinderten Menschen einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist nur wirksam, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber vorher die Zustimmung des LWL-Integrationsamts Westfalen bekommen hat. Schwerbehinderten Menschen können wegen ihrer Behinderung Nachteile auf dem Arbeitsmarkt drohen.

Der besondere Kündigungsschutz soll diese Nachteile ausgleichen. Schwerbehinderte Menschen haben diesen Kündigungsschutz zusätzlich zu dem allgemeinen Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz führt nicht dazu, dass schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht gekündigt werden kann. Der besondere Kündigungsschutz wirkt vor allem bei den Kündigungen, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen.

Für wen gilt der besondere Kündigungsschutz?

Der besondere Kündigungsschutz gilt für:

  • Menschen, die die zuständigen Stellen bei den Kreisen und Städten in NRW als schwerbehindert anerkannt haben. Der besondere Kündigungsschutz gilt auch, wenn bei einem Menschen die Behinderung offensichtlich ist.
  • Menschen, die die Agentur für Arbeit den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt hat.
  • Menschen, die einen Grad der Behinderung von 30 oder 40 haben und bei der Agentur für Arbeit vor mehr als drei Wochen vor Eingang des Kündigungsantrags einen Antrag auf Gleichstellung gestellt haben, über den noch nicht entschieden worden ist.

Der besondere Kündigungsschutz gilt unter engen Bedingungen auch für Menschen, die noch keinen Schwerbehindertenausweis haben. Diese Menschen müssen einen Antrag bei den zuständigen Stellen bei den Kreisen und Städten in NRW gestellt haben und folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Die zuständigen Stellen bei den Kreisen und Städten in NRW haben noch nicht über den Antrag des schwerbehinderten Menschen entschieden.
  • Die gesetzliche Frist für die Entscheidung ist abgelaufen. Die zuständigen Stellen bei den Kreisen und Städten in NRW müssen innerhalb von 3 Wochen über den Antrag entscheiden. Wenn ein Gutachten gebraucht wird, müssen die zuständigen Stellen bei den Kreisen und Städten in NRW innerhalb von 7 Wochen über den Antrag entscheiden.
  • Der schwerbehinderte Mensch muss mitgewirkt haben. Das heißt zum Beispiel, dass der schwerbehinderte Mensch zu Terminen kommen muss oder bestimmte Unterlagen zu den zuständigen Stellen bei den Kreisen und Städten in NRW bringen muss.

Bei welchen Kündigungen gilt der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen?

Der besondere Kündigungsschutz gilt nur, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber dem schwerbehinderten Menschen kündigen will.

Der besondere Kündigungsschutz gilt für ordentliche und außerordentliche Kündigungen. Diese Kündigungen beenden ein Arbeitsverhältnis.

Der besondere Kündigungsschutz gilt auch für Änderungskündigungen.

Bei einer ordentlichen Kündigung muss eine bestimmte Frist eingehalten werden. Diese Frist kann in einem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder im Gesetz festgelegt sein.

Eine außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung aus wichtigem Grund. Eine außerordentliche Kündigung kann fristlos oder mit einer sozialen Auslauffrist sein.

Bei Änderungskündigungen kündigt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber dem schwerbehinderten Menschen. Gleichzeitig bietet die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber dem schwerbehinderten Menschen eine Beschäftigung mit anderen Bedingungen an.

Bei welchen Kündigungen gilt der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nicht?

Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht, wenn ein schwerbehinderter Mensch zum Zeitpunkt der Kündigung weniger als 6 Monate beschäftigt war.

Der besondere Kündigungsschutz gilt auch nicht, wenn ein schwerbehinderter Mensch älter als 58 Jahre ist und nach der Kündigung eine Abfindung oder ähnliches bekommt. Dies sind nur Beispiele. Es gibt noch weitere Ausnahmen, bei denen der Kündigungsschutz nicht gilt.

gelber Bogen

Die gesetzliche Grundlage für den besonderen Kündigungsschutz finden Sie in §§ 85 bis 92 Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX).

 

Ausfüllbarer Antrag auf Zustimmung zur Kündigung Aus rechtlichen und technischen Gründen dürfen wir einen uns per e-Mail zugehenden Kündigungsantrag nicht bearbeiten. Bitte drucken Sie deshalb das ausgefüllte Formular aus, unterschreiben Sie es, und senden Sie es uns per FAX (0251/591-5806) oder per Post.

Hinweis: Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, bereits bei der Antragstellung Angaben zur Sozialauswahl zu machen oder weitergehende Unterlagen wie zum Beispiel einen Interessensausgleich / Sozialplan mit Namenslisten einzureichen. Solche Angaben bzw. Unterlagen werden nur dann vom LWL-Integrationsamt Westfalen benötigt und vom Arbeitgeber angefordert, wenn der betroffene schwerbehinderte Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialauswahl bestreitet.

Außerdem weisen wir darauf hin, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens nach den §§ 85 ff SGB IX für die Einhaltung des ihm obliegenden Arbeitnehmerdatenschutzes für alle Beschäftigten verantwortlich ist.

Das Verfahren beim besonderen Kündigungsschutz

Für den besonderen Kündigungsschutz gilt folgendes Verfahren:

1. Zuerst stellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beim LWL-Integrationsamt Westfalen einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung. Dieser Antrag muss eine Begründung haben.

Hinweis: Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, bereits bei der Antragstellung Angaben zur Sozialauswahl zu machen oder weitergehende Unterlagen wie zum Beispiel einen Interessensausgleich / Sozialplan mit Namenslisten einzureichen. Solche Angaben bzw. Unterlagen werden nur dann vom LWL-Integrationsamt Westfalen benötigt und vom Arbeitgeber angefordert, wenn der betroffene schwerbehinderte Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialauswahl bestreitet.

Außerdem weisen wir darauf hin, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens nach den §§ 85 ff SGB IX für die Einhaltung des ihm obliegenden Arbeitnehmerdatenschutzes für alle Beschäftigten verantwortlich ist.

 

 2. Das LWL-Integrationsamt Westfalen ermittelt in Zusammenarbeit mit den Fachstellen für Behinderte Menschen im Beruf (ehemals "örtlichen Fürsorgestellen") den Sachverhalt und hört alle Beteiligten an:

  • den schwerbehinderten Menschen,
  • die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber,
  • den Betriebsrat oder Personalrat,
  • die Schwerbehindertenvertretung.

Die Anhörung kann schriftlich oder persönlich sein. Wenn es nötig ist, befragt das LWL-Integrationsamt Westfalen oder die Fachstelle für behinderte Menschen im Beruf Fachleute wie zum Beispiel die Fachdienste oder Ärzte.

3. In der Kündigungsverhandlung versuchen alle Beteiligten, eine Lösung zu finden. Das LWL-Integrationsamt Westfalen will dabei in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für behinderte Menschen im Beruf eine Einigung erreichen, mit der alle Beteiligten zufrieden sind.

4. Wenn sich die Beteiligten nicht einigen, entscheidet das LWL-Integrationsamt Westfalen über die Zustimmung zur Kündigung. Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber und der schwerbehinderte Mensch können gegen die Entscheidung des LWL-Integrationsamtes Westfalen Rechtsmittel einlegen.

Weitere Informationen

Unsere Broschüre "Kündigungsschutz" enthält weitere Informationen. Sie kann auf der Seite "Publikationen" bestellt werden.

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