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Fragen und Antworten zur Ausgleichsabgabe

Hier finden Sie zur Ausgleichsabgabe die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer?

Arbeitgeber, die die Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX nicht erfüllen.

Die Beschäftigungspflicht trifft Arbeitgeber, die über jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen. Sie müssen auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte oder den schwerbehinderten Menschen gleichtgestellte Menschen beschäftigen. Tun sie dies nicht, sind sie zur Zahlung der Ausgleichsabgabe verpflichtet.

 

Warum?

Gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Ausgleichsabgabe ist § 77 Absatz 1 SGB IX.

Die Ausgleichsabgabe soll einen kostenmäßigen Ausgleich gegenüber den Arbeitgebern schaffen, die ihre Beschäftigungspflicht erfüllen und denen daraus, zum Beispiel durch den gesetzlichen Zusatzurlaub und die behindertengerechten Ausstattung des Arbeitsplatzes erhöhte Kosten entstehen (sogenannte Ausgleichsfunktion). Darüber hinaus soll die Ausgleichsabgabe Arbeitgeber anhalten, ihre Beschäftigungspflicht zu erfüllen (sogenannte Antriebsfunktion).

 

Wie?

Die Höhe der Ausgleichsabgabe wird von den Arbeitgebern in der jährlich an die Agentur für Arbeit zu erstattenden Anzeige errechnet.

Jeder beschäftigungspflichtige Arbeitgeber muss jährlich bis zum 31. März des Folgejahres aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind.

Die Anzeige kann von den Arbeitgebern elektronisch abgegeben werden. Anzeigevordrucke mit den erforderlichen Hinweisen zum Ausfüllen der Anzeige können aus dem Internet geladen werden (www.rehadat-elan.de).

Ist eine elektronische Anzeigeerstattung nicht möglich, besteht auch die Möglichkeit, die Anzeige schriftlich zu erstellen. Die erforderlichen Anzeigenvordrucke werden dem Arbeitgeber zu Beginn jeden Jahres von der Arbeitsagentur übersandt. Sollte dies nicht geschehen, ist der Arbeitgeber verpflichtet (Selbstveranlagung) die Anlagen dort anzufordern.

 

 

Wie viel?

Die Höhe der Ausgleichsabgabe ist gestaffelt. Die Ausgleichsabgabe beträgt je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz

  • 115,-- Euro monatlich bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 3 % bis weniger als 5 %
  • 200,-- Euro monatlich bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 2 % bis weniger als 3 %
  • 290,-- Euro monatlich bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 %


Ausnahmen:

Die Ausgleichsabgabe beträgt

  • für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen 115,-- Euro           

und

  • für Arbeitgeber mit weniger als 60 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als zwei schwerbehinderten Menschen 115,-- Euro und bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen 200,-- Euro.


Von der zur zahlenden Ausgleichsabgabe können nach §140 SGB IX Aufträge an anerkannte Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten abgesetzt werden. Eine Anrechnung von 50 % des auf die Arbeitsleistungen entfallenden Rechnungsbetrages auf die Ausgleichsabgabe ist möglich. Die Werkstätten weisen die Höhe der erbrachten Arbeitsleistung auf der Rechnung aus.

 

Wann?

Die Ausgleichsabgabe ist jährlich bis zum 31.03. des auf das Veranlagungsjahr folgenden Jahres an das LWL-Integrationsamt Westfalen zu überweisen. Es handelt sich um eine Selbstveranlagungspflicht der Arbeitgeber. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch das LWL-Integrationsamt Westfalen erfolgt nicht.

Die Zahlung muß spätestens am 31.03. eines jeden Jahres auf das Konto des LWL-Integrationsamt Westfalen eingegangen sein. Die Bankverbindung ist den Hinweisen zum Anzeigeverfahren zu entnehmen.

Achtung:

Geht die Zahlung nicht pünktlich ein, erhebt das LWL-Integrationsamt Westfalen einen Säumniszuschlag. Dieser beträgt 1 % des säumigen Betrages, auf volle 50 Euro nach unten abgerundet für jeden angefangenen Monat.

 

 

Weitere Fragen?

Ist die Nachmeldung von schwerbehinderten Arbeitnehmern möglich?

Die Nachmeldung von schwerbehinderten Arbeitnehmern, die bei der Erstellung der Anzeige vergessen wurden, ist bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit folgt, möglich. Beispiel: Anzeige für 2007--> Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit in 2008-->Nachmeldung bis Ende 2009 möglich.

Ist der GmbH-Geschäftsführer anrechenbar?

Der GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich nicht anrechenbar, da er weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber im Sinne des § 75 Absatz 3 SGB IX ist.

Sind Teilzeitbeschäftigte anrechenbar?

Teilzeitbeschäftigte, die nicht weniger als 18 Stunden wöchentlich arbeiten, sind anzurechnen. Ist wegen Art und Schwere der Behinderung eine Teilzeitbeschäftigung unterhalb von 18 Stunden notwendig, lässt die Bundesagentur für Arbeit die Anrechnung zu. Auch bei Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als 18 Stunden in Folge von Altersteilzeit ist eine Anrechnung möglich.

Zählen ruhende Arbeitsverhältnisse als Arbeitsplätze?

Ruhende Arbeitsplätze zählen grundsätzlich bei der Ermittlung der vorhandenen Arbeitsplätze mit. Ruht das Arbeitsverhältnis wegen Wehr- oder Zivildienst, Elternzeit, unbezahltem Urlaub, wegen Bezugs einer Rente auf Zeit oder bei Altersteilzeit in der Freistellungsphase und wurde ein Vertreter eingestellt, zählt das ruhende Arbeitsverhältnis ausnahmsweise nicht mit.