Ausgleichsabgabe und Beschäftigungspflicht

Das Gesetz schreibt vor, dass Betriebe Menschen mit Behinderung beschäftigen müssen. Diese Beschäftigungspflicht gilt für Betriebe mit 20 und mehr Arbeitsplätzen.

Kleine Betriebe mit weniger als 20 Arbeitsplätzen müssen keine Menschen mit Behinderung beschäftigen.

Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber müssen eine Ausgleichsabgabe erbringen, das heißt Geld zahlen, wenn sie keine oder nicht ausreichend Menschen mit Behinderung beschäftigen.

Aus der Ausgleichsabgabe bezahlen die Integrationsämter die Hilfen für Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben.

Die Höhe der Ausgleichsabgabe hängt davon ab, wie viele Arbeitsplätze ein Betrieb hat und wie viele Menschen mit Behinderung er beschäftigt.

Die Betriebe bezahlen die Ausgleichsabgabe einmal im Jahr bis zum 31.März eines jeden Jahres.

Bei verspäteter Zahlung der Ausgleichsabgabe muss das LWL-Integrationsamt Westfalen nach dem Gesetz einen Säumniszuschlag erheben.

Betriebe, die ihren Firmenhauptsitz in Westfalen-Lippe haben, zahlen die Ausgleichsabgabe, die Mahngebühren und den Säumniszuschlag auf das Konto bei der Sparkasse Münsterland Ost, IBAN: DE94 4005 0150 0034 3648 85, BIG: WELADED1MST. Als Verwendungszweck geben Sie bitte an: 61-AA- und die 8-stellige Betriebsnummer.

Weitere ausführlichere Informationen zur Ausgleichsabgabe finden Sie links unter "Fragen und Antworten" und zu den Erläuterungen zum Anzeigeverfahren.

Die Anzeige kann von den Arbeitgebern elektronisch abgegeben werden. Anzeigenvordrucke mit den erforderlichen Hinweisen zum Ausfüllen der Anzeige können aus dem Internet geladen werden (www.rehadat-elan.de).

Die gesetzliche Grundlage

Die gesetzlichen Grundlagen für die Ausgleichsabgabe und die Beschäftigungspflicht finden Sie in den §§ 71 - 79 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX).

Ihr Ansprechpartner

 

Andreas Königkamp

Tel. 0251 / 591 - 4729

Fax 0251 / 591 - 6587

E-Mail:andreas.koenigkamp@lwl.org

 

 

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