Entgelt- und Vergütungsangelegenheiten

Das Referat Entgelt- und Vergütungsangelegenheiten der LWL-Behindertenhilfe Westfalen schließt Vergütungsvereinbarungen nach dem SGB XII für Einrichtungen der Behindertenhilfe, sowie für Einrichtungen der Hilfe für Personen mit sozialen Schwierigkeiten ab. Außerdem obliegt der LWL-Behindertenhilfe Westfalen die Geschäftsführung der Gemeinsamen Kommission NRW.

Ansprechpartner SGB XII

Vergütungsvereinbarung nach dem SGB XII

Der Sozialhilfeträger ist nur in den Einrichtungen des SGB XII verpflichtet die Kosten zu übernehmen, mit denen Vereinbarungen über die zu erbringenden Leistungen, die durchzuführenden Prüfungen und die zu zahlenden Vergütungen abgeschlossen sind. Die Vergütungsvereinbarungen werden auf der Grundlage des Rahmenvertrages gem. § 79 Abs. 1 SGB XII zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII zwischen dem Träger der einzelnen Einrichtung und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe geschlossen.

Geschäftsstelle der Gemeinsamen Kommission

Zur Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zu Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen für Einrichtungen der Hilfe nach dem SGB XII haben die Leistungserbringer mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und den kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene einen Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII abgeschlossen und die Geschäftsstellen der Gemeinsamen Kommission sind bei den Landschaftsverbänden (Kämmerei) angesiedelt. Die Federführung in der Geschäftsstellenfunktion wechselt im Turnus von 2 Jahren zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Der federführenden Geschäftsstelle obliegt der Sitzungsdienst der Gemeinsamen Kommission. Tagesordnungspunkte sind über die Geschäftsstelle in die Sitzungen der Gemeinsamen Kommission einzubringen.