Ambulant Betreutes Wohnen - Verordnung des Landes NRW

§ 2 des Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (kurz: AG BSHG NRW) ermächtigt das für das Sozialhilferecht zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Landschaftsverband Rheinland und Landschaftverband Westfalen-Lippe) für weitere Aufgaben der Sozialhilfe sachlich zuständig sind, wenn deren überörtliche Wahrnehmung geboten ist. Durch diese Verordnung werden die überörtlichen Träger der Sozialhilfe mit Wirkung ab dem 01.07.2003 für alle ambulanten und stationären Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die dem Ziel des selbstständigen Wohnens dienen, für zuständig erklärt. Die bis Mitte 2003 getrennten Zuständigkeiten der Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger für die ambulante und der Landschaftsverbände als überörtliche Träger der Sozialhilfe für die stationären Leistungen der Eingliederungshilfe haben nicht zu einem bedarfsgerechten Ausbau ambulanter Hilfen vor Ort geführt. Deshalb sah das Land NRW die überörtliche Wahrnehmung auch der ambulanten Hilfen durch die überörtlichen Träger der Sozialhilfe aus fachlichen und finanziellen Gründen für geboten. Mit der „Ausführungsverordnung zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004“ wurde den beiden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe die Zuständigkeit formal übertragen. Nachfolgend können Sie den Wortlaut der Verordnung des Landes NRW als pdf-Datei herunterladen: Verordnung des Landes NRW vom 16.12.2004