Die bisherige und die zukünftige Entwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowohl im Bereich des ambulanten als auch des stationären Wohnens ist aufgrund der demographischen und medizinischen Entwicklung gekennzeichnet durch:

Aufgrund der vorgenannten Entwicklungen und angesichts der schwierigen Finanzlage der kommunalen Haushalte bestand dringender Handlungsbedarf, einerseits die fachliche Entwicklung und andererseits die Finanzierung der Eingliederungshilfe dauerhaft zu sichern.

Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung haben die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die beiden Landschaftsverbände Rheinland (LVR)und Westfalen Lippe (LWL) im November 2005 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Ergebnis der Abschluss einer „Rahmenzielvereinbarung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe unter fachlichen und finanziellen Aspekten“ am 09.05.2006 war.

In Bezug auf das Ambulant Betreute Wohnen für behinderte Menschen hat man sich darauf verständigt, die gemeinsam erarbeitete landeseinheitlich Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung nach §§ 75 ff SGB XII für die Zeit ab dem 01.01.2005 in folgenden Inhalten durch praktikablere Regelungen zu ersetzen, die ab dem 01.07.2006 Gültigkeit besitzen:

Der Anteil sonstiger Kräfte an den vom Leistungserbringer beschäftigten Betreuungskräften darf 30 % nicht übersteigen. Dies ist von den Leistungsanbietern einmal jährlich rechtsverbindlich zu bestätigen.Die bisherige Regelung, nach der maximal 30 % der Fachleistungsstunden für die einzelnen Leistungsberechtigten durch sonstige Kräfte erbracht werden dürfen, wird aufgegeben. Es verbleibt bei der „Fallverantwortung“ der Fachkräfte für die Steuerung.Werden Personen zum überwiegenden Teil durch sonstige Kräfte betreut, ist dies in den turnusmäßigen Berichten zu erwähnen und zu begründen.

Die direkten Betreuungsleistungen sind durch die betreute Person unter Berücksichtigung der Behinderung des Betroffenen möglichst zeitnah, spätestens nach Ablauf eines Monats zu quittieren. Die Vorgabe der Quittierung innerhalb einer Woche wird aufgegeben, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Bisher waren ausschließlich 60 Minuten unmittelbare („face to face“ beziehungsweise „ear to ear“) Betreuungsleistungen im Rahmen einer Fachleistungsstunde berücksichtigungsfähig. Die abgeleistete Fachleistungsstunde kann sich nunmehr auch aus 50 Minuten unmittelbarer und 10 Minuten mittelbarer, klientenbezogener Betreuungsleistung zusammensetzen, wenn entsprechende Leistungen angefallen und dokumentiert sind.

Mittelbare, klientenbezogene Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 4 a der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung sind insbesondere:

Die bisherige Anrechnung von Gruppenzuschlägen und Kooperationskontakten hat zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bei den Leistungsanbietern geführt und war nicht zuletzt deswegen wenig praktikabel. Die entsprechenden Regelungen werden deshalb ab 01.07.2006 aufgegeben. Die Gruppenangebote werden daher ab dem 01.07.2006 nach dem Verhältnis Zeitdauer : Teilnehmerzahl abgerechnet. Eine prozentuale Begrenzung der Gruppenangebote auf 20% des im Einzelfall bewilligten Fachleistungsstundenbudgets entfällt zukünftig.

Die prozentuale Beschränkung der Kooperationskontakte wurde ebenfalls aufgehoben.

Die gültigen Vergütungen je Fachleistungsstunde im Rheinland und in Westfalen-Lippe werden bis zum 31.12.2008 unverändert fortgeführt.

Die komplette Rahmenzielvereinbarung einschließlich der ab dem 01.07.2006 gültigen Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung können Sie hier nachlesen und als pdf-Datei herunterladen: