Ambulant Betreutes Wohnen - Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 75 SGB XII

Entwicklung ab dem 01.07.2003

Am 01.07.2003 trat die „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)“ vom 20.06.2003 in Kraft. Mit ihr wurden die Landschaftsverbände Rheinland (kurz: LVR) und Westfalen-Lippe (kurz: LWL) als überörtliche Träger der Sozialhilfe für die Zeit vom 01.07.2003 bis 30.06.2010 zum sachlich zuständigen Träger für Leistungen der Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen bestimmt, für die ein selbstständiges Wohnen außerhalb von voll- und teilstationären Einrichtungen erforderlich ist.

Die Zuständigkeit umfasst nicht nur die Hilfe zu einem selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten außerhalb von vollstationären Einrichtungen im Sinne von § 54 SGB XII (vormals: § 40 Abs. 1 Nr. 5 BSHG) in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX. Sie erstreckt sich auch auf die der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zuzuordnenden Leistungen der Teilhabe an der Gemeinschaft nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 - 7 SGB IX sowie auf alle anderen Hilfen in besonderen Lebenslagen.

Ab dem 01.01.2004 umfasst die Zuständigkeit auch die Leistungen der gleichzeitig notwendigen Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Bearbeitungszuständigkeit für diese Hilfe wurde per Delegationssatzung auf die örtlichen Sozialhilfeträger übertragen.

Ziel der Konzentration der Zuständigkeit für stationäre und ambulante Hilfen in einer Hand ist es:

•  vorhandene örtliche Versorgungslücken aufzuheben,
•  möglichst zeitnah eine flächendeckende und bedarfsgerechte Angebotsstruktur für behinderte Menschen zu entwickeln,
•  den behinderten Menschen damit die soziale Integration und ein selbstbestimmtes Leben in ihrer Heimatgemeinde zu ermöglichen und
•  letztlich dem deutlichen Anstieg der Leistungsfälle und der Kosten im stationären Bereich entgegenzuwirken.

Mit der Übertragung der Zuständigkeit für den Leistungsbereich Ambulant Betreutes Wohnen auf die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe am 01.07.2003 hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe 232 anerkannte Anbieter des Betreuten Wohnens von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe (Städte und Kreise) übernommen, die zu dem Zeitpunkt insgesamt ca. 6.000 behinderte Menschen ambulant betreuten.

Mit diesen Leistungsanbietern wurde eine sog. Übergangsvereinbarung für die Zeit ab dem 01.07.2003 abgeschlossen, die – bis auf die Laufzeit der Vereinbarung – regelte, dass der LWL die bis zum 30.06.2003 mit den örtlichen Sozialhilfeträgern bestehenden Vereinbarung/Regelungen zunächst ohne Veränderung weiterführt. Jeder Leistungsempfänger erhielt vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe eine Mitteilung, dass nunmehr der LWL zuständig ist und die Betreuungskosten im bisherigen Umfang weiter übernommen werden. 

Da die mit der Übergangsvereinbarung übernommenen Vereinbarung bzw. Regelungen zu Art, Umfang, Inhalt und Vergütung von Betreuungsleistungen innerhalb der 27 Mitgliedskörperschaften und teilweise sogar innerhalb einer Kommune in Bezug auf die verschiedenen Zielgruppen sehr unterschiedlich waren, hat der LWL konsequent das Ziel der Vereinheitlichung der Leistung, Qualität und Vergütung mit Wirkung ab dem 01.01.2005 verfolgt.

Landeseinheitliche Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung gemäß § 75 SGB XII ab dem 01.01.2005

Nach erfolgreichen Verhandlungen der beiden Landschaftsverbände mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege konnte der LWL den Anbietern nahtlos anknüpfend an die Übergangsvereinbarung, für die Zeit ab dem 01.01.2005 eine landeseinheitliche Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 93 BSHG (jetzt: § 75 SGB XII) anbieten und abschließen. 

Der in § 2 der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung festgelegte Personenkreis sowie das Einzugsgebiet bildeten dabei den vom örtlichen Sozialhilfeträger anerkannten und vom LWL als überörtlichen Sozialhilfeträger im Rahmen der Übergangsvereinbarung übernommenen Status ab. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe bestehend aus der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und den beiden Landschaftsverbänden wurden einige Änderungen in Bezug auf die seit dem 01.01.2005 bestehende landeseinheitliche Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung beschlossen, die zum 01.07.2006 in Kraft traten. 

Ziel der Änderungen war es, einige Inhalte der Vereinbarung durch praktikablere Lösungen zu ersetzen sowie einen Abbau von Bürokratie vorzunehmen. Der LWL hat diesbezüglich mit den bis dahin anerkannten Anbietern des Ambulant Betreuten Wohnens eine Änderungsvereinbarung mit Wirkung ab dem 01.07.2006 abgeschlossen. 

Der Abschluss einer Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 75 SGB XII ist – vergleichbar mit den Versorgungsverträgen der gesetzlichen Pflegekassen – Voraussetzung für eine Kostenübernahme im Einzelfall. Bei den Vereinbarungen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Verträge. Auf den Abschluss einer Vereinbarung besteht kein Rechtsanspruch. Den genauen Wortlaut der ab dem 01.07.2006 gültigen landeseinheitlichen Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 75 SGB XII können Sie am Ende dieser Seite nachlesen oder als pdf-Datei herunterladen.

Anlagen der landeseinheitlichen Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung

Regelhaft werden folgende Unterlagen als Anlagen Bestandteil einer Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung:

1 Konzeption des Anbieters
2 Muster-Betreuungsvertrag, der vom Anbieter verwendet wird
3 Quittierungsbeleg
4 Leistungsdokumentation

Anlage 1: Konzeption

Vereinbarungen können nur mit solchen Leistungserbringern geschlossen werden, die insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer Fachkunde, ihrer Fähigkeit zur individuellen Gestaltung der Betreuung und ihrer Zuverlässigkeit geeignet sind. Der LWL beurteilt die Eignung in erster Linie nach den Anforderungen der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung und anhand der vom Leistungsanbieter vorgelegten fachlich ausdifferenzierten Fachkonzeption. Eine solche Fachkonzeption muss die wesentlichen Leistungselemente des Ambulant Betreuten Wohnens sowie die hierzu notwendigen Maßnahmen zur Aufgabenerfüllung beschreiben. Beispielhaft zu nennen wären hier folgende Themenbereiche:

•  Darstellung des Anbieters, seiner Organisationsstruktur und Leistungsschwerpunkte
•  Leitbild, Grundlagen und Ziele des Leistungsangebotes
•  Beschreibung der Zielgruppe sowie der Einzelziele im Ambulant Betreuten Wohnen
•  Darstellung der Organisation der Leistungserbringung (Mitarbeiterprofile, Mitarbeitereinsatz, Vertretungsregelungen, individueller Hilfe- und Betreuungsplan)
•  Maßnahmen zur Qualitätssicherung
•  Darstellung des Dokumentationswesens
•  Sonstige Rahmenbedingungen

Anlage 2: Muster-Bereuungsvertrag

Die Vertragsbeziehung zwischen mit Leistungserbringer und der zu betreuenden Person ist regelhaft in Form eines Betreuungsvertrages festzulegen. Das Muster eines solchen Betreuungsvertrages ist vom Leistungsanbieter zu erstellen und mit dem LWL abzustimmen. Der Betreuungsvertrag muss im Wesentlichen Aussagen zu folgenden Aspekten enthalten:

•  Inhalt und Umfang der Leistungen
•  Betreuungsperson/Bezugsbetreuer(in)
•  Mitwirkungspflichten der betreuten Person
•  Vergütung und Abrechnung
•  Haftung
•  Datenschutz
•  Beschwerderecht
•  Vertragsdauer
•  Kündigungsgründe- und fristen für den Leistungserbringer sowie die betreute Person

Anlage 3: Quittierungsbeleg

Die Quittierung der Betreuungskontakte ist ein Instrument der Einbeziehung der betreuten Person und wird als wesentliches Merkmal der ambulanten Betreuung angesehen.
Jede betreute Person hat die vom Leistungsanbieter erbrachten direkten Betreuungsleistungen auf einem vom LWL entwickelten Quittierungsbeleg gegenzuzeichnen.

Diese Quittierung erfolgt in der Regel direkt nach jedem Betreuungskontakt, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats als einmalige Unterschrift auf dem Quittierungsbeleg für alle stattgefundenen Kontakte in dem entsprechenden Monat. Das vom LWL entwickelte Muster eines Quittierungsbeleges ist als Mindestvorgabe zu verstehen, das heißt, der Leistungsanbieter kann auch ein von ihm gewähltes Format verwenden, unter der Voraussetzung, dass sich die vom LWL vorgegebenen Inhalte darin wiederfinden.

Das Muster des Quittierungsbeleges finden Sie am Ende dieser Seite als pdf-Datei. 

Anlage 4: Leistungsdokumentation

Der Leistungserbringer stellt nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres seine (Betreuungs-)Aktivitäten im Bereich des Ambulant Betreuten Wohnens im Rahmen einer Leistungsdokumentation dar und legt diese dem LWL vor. Auf der Grundlage einer solchen Leistungsdokumentation prüft der LWL, ob die vom Leistungserbringer im Rahmen des Abschlusses der Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die geforderte Qualität im Leistungsbereich Ambulant Betreutes Wohnen eingehalten wurden.

Detailliertere Informationen zur Leistungsdokumentation sowie der diesbezüglich vom LWL entwickelten „Arbeitshilfe“ können Sie unter dem Stichwort „Leistungsdokumentation“ abrufen (s. linke Spalte)

Abrechnung von Betreuungsleistungen

Die Vergütung der Betreuungsleistungen für den jeweiligen Einzelfall erfolgt durch monatliche Abschlagszahlungen an den Leistungsanbieter auf Basis der Anzahl der bewilligten Fachleistungsstunden. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgt eine Verrechnung der Abschlagszahlungen mit den tatsächlich geleisteten Fachleistungs-stunden. Für diese „Spitzabrechnung“ hat der LWL einen entsprechenden Vordruck (sog. Budgetnachweis) entwickelt.

Dem Anbieter steht es frei, ein eigenes Abrechnungsmuster zu verwenden, dieses muss jedoch zumindest die Angaben aus dem Muster des LWL enthalten.

Den Vordruck „Budgetnachweis“ finden Sie am Ende dieser Seite als pdf-Datei.

Hinweise zur Leistung, Vergütung und Abrechnung

Da der LWL häufig Fragen zum Thema „Leistung, Vergütung und Abrechnung“ erhält, wurden die wichtigsten Informationen in einer Dokumentation zusammengestellt.

Die „Hinweise zur Leistung, Vergütung und Abrechnung“ finden Sie am Ende dieser Seite als pdf-Datei.

Das Rundschreiben des LWL zum Thema „Leistungsabrechnung“ vom 17.08.2009 finden Sie ebenfalls am Ende dieser Seite als pdf-Datei.

Umsatzsteuerpflicht

Lange Zeit bestand Unsicherheit in Bezug auf die Frage, ob Anbieter des Ambulant Betreuten Wohnens von der Umsatzsteuerpflicht befreit sind oder nicht.

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat zu dieser Problematik mit Schreiben vom 25.01.2006 eine Entscheidung getroffen. Eine Steuerbefreiung wird bejaht, wenn die Entgelte der Leistungserbringer im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens 40% der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialhilfe ganz oder überwiegend getragen worden sind. 

Den genauen Wortlaut dieser Entscheidung des Finanzministeriums können Sie in der nachfolgenden pdf-Datei nachlesen.