Ambulant Betreutes Wohnen - Landesrahmenvertrag

Die kommunalen Spitzenverbände, die Vereinigungen der Träger der ambulanten Einrichtungen sowie die überörtlichen Träger der Sozialhilfe haben mit Wirkung ab dem 01.01.2002 gemeinsam und einheitlich einen „Rahmenvertrag gemäß § 93 d Bundessozialhilfegesetz/BSHG (jetzt:§ 79 SGB XII) – ambulanter Bereich – zu den Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG (jetzt: § 75 Abs. 3 SGB XII) abgeschlossen.

Dieser Vertrag regelt die Rahmenbedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII über die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe durch ambulante Einrichtungen (Leistungsvereinbarungen), die Übernahme von Vergütungen (Vergütungsvereinbarungen), die Qualität der Leistungen (Qualitätsvereinbarungen) und die Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen (Prüfungsvereinbarungen).

Der Rahmenvertrag soll sicherstellen, dass sich die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII an dem Auftrag, den Zielen und den Grundsätzen des SGB XII ausrichten und damit gewährleisten, dass die Leistungserbringung nach den Grundsätzen des § 3 BSHG (jetzt: § 9 SGB XII) erfolgt,

•  nur die Leistungen erbracht und vom Träger der Sozialhilfe finanziert werden, die der Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung des Nachrangs der Sozialhilfe sicherzustellen hat,
•  die Selbstständigkeit der Träger der Einrichtungen bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben gewahrt wird,
•  die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit beachtet werden.

Nachfolgend können Sie den gesamten Wortlaut des Landesrahmenvertrages nachlesen: