LWL Für die Menschen. Für Westfalen-Lippe

Finanziert der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Leistungen für die stationäre oder ambulante Betreuung von behinderten Menschen, handelt es sich hierbei um sog. Sozialhilfemittel, also um Steuergelder jedes einzelnen Bürgers.

Der Landschaftsverband hat daher die gesetzliche Verpflichtung, mit diesen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen und bei jedem Antragsteller auf Wohnhilfen zu prüfen, ob er/sie die notwendigen Betreuungsleistungen vollständig, zum Teil oder überhaupt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann (§§ 87, 88 SGB XII).

Aufschluss über das aktuelle Einkommen und Vermögen gibt im Wesentlichen der Sozialhilfegrundantrag , den jede antragstellende Person im Rahmen des Antrages auf ambulante Wohnhilfen auszufüllen hat.

Dem ermittelten Einkommen wird eine vom Gesetzgeber festgelegte Einkommensgrenze gegenübergestellt, die sich nach folgender Formel errechnet: (Beträge ab 01.01.2013:)

* Familienzuschlag:
Für den nicht getrennt lebenden Ehegatten und jede weitere Person, die im Haushalt lebt und von dem/der Antragsteller/in bzw. dem Ehegatten unterhalten wird. 


Bevor dieser Einkommensgrenze das Einkommen gegenübergestellt wird, prüft der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin des LWL, ob die antragstellende Person monatliche Aufwendungen hat, die einkommensmindernd berücksichtigt werden können. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Fahrtkosten, Aufwendungen für Arbeitsmittel oder notwendige Versicherungsbeiträge handeln. 

Anschließend wird geprüft, ob das um die anerkennungsfähigen Aufwendungen verringerte Einkommen unter oder über der gesetzlich definierten Einkommensgrenze liegt.

Sofern das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, wird keine Kostenbeteiligung vom Leistungsberechtigten gefordert.

Liegt das Einkommen über der Einkommensgrenze, muss nicht das gesamte darüber liegende Einkommen an den LWL gezahlt werden, sondern nur 75% von diesem Betrag. Das heißt, es bleibt dem Leistungsberechtigten ein Anteil von 25% zur freien Verwendung zur Verfügung.

Einkommensgrenze (s.o.)
./. bereinigtes Einkommen (Einkommen abzgl. anerkennungsfähige Belastungen)
Einkommen über der EK-Grenze oder Einkommen unter der EK-Grenze

  -> Liegt das Einkommen unter der EK-Grenze, erfolgt keine Forderung einer Kostenbeteiligung

-> Liegt das Einkommen über der EK-Grenze, erfolgt folgende abschließende Berechnung:

Einkommen über der EK-Grenze
./. besondere Belastungen (z.B. Abtragen von Schuldverpflichtungen)
= Zwischenergebnis
./. 25% vom Zwischenergebnis (dieses Einkommen bleibt unberücksichtigt)
= angemessener Einkommenseinsatz über der EK-Grenze 

Die Kostenbeteiligung wird als Monatsbetrag festgesetzt und ist an den Leistungsanbieter des Ambulant Betreuten Wohnens zu zahlen. 

Bezieher von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II werden nicht zu einer Kostenbeteiligung herangezogen. 

Für Personen, die Einkommen aufgrund einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen erhalten, bleibt das Arbeitsförderungsgeld unberücksichtigt bei der Prüfung des vorhandenen Einkommens sowie der daraus zu zahlenden Kostenbeteiligung.

Können die Aufwendungen der ambulanten Betreuung nicht oder nur teilweise durch den Einsatz von Einkommen gedeckt werden, kann auch geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Kostenbeteiligung aus verwertbarem Vermögen gefordert werden kann. 

Auch bei dieser Berechnung existieren Freibeträge, die vor dem Einsatz des Vermögens geschont werden. Dieser Freibetrag beträgt im Bereich der ambulanten Betreuung von behinderten Menschen 2.600,- € für eine alleinstehende Person. Das bedeutet, dass Vermögen bis zu dieser Höhe nicht angetastet wird, also „geschont“ wird. Ebenfalls geschont ist ein selbst bewohntes Eigenheim, sofern es in Bezug auf die darin lebenden Personen nicht unangemessen groß ist. 

Darüber hinaus können auch in Bezug auf den Einsatz von Vermögen bestimmte „Härtetatbestände“ geltend gemacht werden. Da die Voraussetzungen für die Anerkennung eines solchen Härtefalles sehr komplex sind und auch einer genauen Betrachtung der individuell vorliegenden Verhältnisse bedarf, empfiehlt es sich, Detailfragen mit dem zuständigen Hilfeplaner/der zuständigen Hilfeplanerin des Landschaftsverbandes zu erörtern (Download siehe unten: Aufstellung der Hilfeplaner/innen).

Grundsätzlich sind Eltern, Kinder und getrennt lebende bzw. geschiedene Ehegatten rechtlich zum Unterhalt verpflichtet. Für die bürgerlich-rechtliche Beurteilung der Heranziehung Pflichtiger zum Unterhalt sind in der Rechtsprechung für den Bereich Westfalen-Lippe die Hammer Leitlinien maßgebend.

Kinder sind gegenüber ihren Eltern und Ehegatten gegenüber ihren getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten unterhaltsverpflichtet. Sie können unter Berücksichtigung des Eigenbedarfes bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfeaufwendungen in Anspruch genommen werden. Ein volljähriges behindertes Kind, welches Leistungen der Sozialhilfe für eine ambulante Betreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII erhält, hat gegenüber seinen Eltern einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 31,06€ monatlich. Es wird vermutet, dass der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern/Elternteile gemäß § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB XII in dieser Höhe auf den Träger der Sozialhilfe übergeht.

Mehrere Unterhaltspflichtige (beide Elternteile) haften zu gleichen Teilen. Die Vermutung der Unterhaltsverpflichtung kann widerlegt werden. Die Eltern/Elternteile müssen hierfür dem LWL mitteilen, dass sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, den jeweiligen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Die Beweislast trägt in der Regel der Unterhaltspflichtige.

Eltern/Elternteile sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht unterhaltspflichtig bzw. -fähig, wenn 

Ein selbst genutztes (angemessenes) Wohnhaus bleibt bei diesen Vermögensgrenzen unberücksichtigt.

Da gesetzlich vermutet wird, dass mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften, wird bei getrennt lebenden bzw. geschiedenen Eltern jedes Elternteil zur Zahlung des hälftigen Unterhaltsbeitrages aufgefordert. Hat ein Elternteil nachgewiesen, dass er nicht unterhaltsleistungsfähig ist, wird die Vermutung widerlegt, dass der Unterhaltsanspruch übergangen ist. In diesen Fällen wird der andere Elternteil zur Zahlung des vollen Unterhaltsbeitrages aufgefordert.

Befindet sich die unterhaltsberechtigte Person länger als einen Kalendermonat nicht in der ambulanten Betreuung, so wird der gezahlte Unterhaltsbeitrag für jeden vollen Kalendermonat der Abwesenheit oder Unterbrechung der Leistung an die Unterhaltspflichtigen erstattet.

Bei Beendigung der ambulanten Betreuung wird für den Monat, in dem die Betreuung endet, der Unterhaltsbeitrag noch gefordert.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass zusätzlich zu den 31,06€ monatlich für die Eingliederungshilfe (also die fachliche Betreuung) noch gemäß der gesetzlichen Vorschriften des § 94 Abs. 2 SGB XII ein Unterhaltsanspruch für die Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (Miete, Regelsatz etc.) in Höhe von maximal 23,90€ monatlich vom Unterhaltspflichtigen gefordert werden kann. Die Bearbeitung der Leistung „Hilfe zum Lebensunterhalt“ und die Prüfung der möglichen Forderung eines Unterhaltsbeitrages in Höhe von maximal 23,90 € monatlich erfolgt durch die kreisangehörige Gemeinde oder kreisfreie Stadt im Auftrag des LWL.

Insgesamt können unterhaltspflichtige Eltern/Elternteile somit maximal zu einem Unterhaltsbeitrag in Höhe von 54,96€ monatlich herangezogen werden.