LWL Für die Menschen. Für Westfalen-Lippe

Westerkappeln - Alle Jahre wieder klagt Bürgermeister Ullrich Hockenbrink über die Finanzkrise der Städte und Gemeinden. Das war am Donnerstagabend beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Interessengemeinschaft Handel und Gewerbe (IHGW) und kommunaler Wirtschaftsförderung im Haus der Diakonie nicht anders. Verantwortlich dafür machte er steigende Sozialausgaben - insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte. Auf Besserung kann der Bürgermeister nicht hoffen. Im Gegenteil: Auf die Kommunen rollt eine ungeahnte Kostenlawine zu. Diesen Schluss lassen jedenfalls die Ausführungen des Festredners Matthias Münning, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), zu.

Münning ging der Frage nach, ob es für den Sozialbereich Grenzen des Wachstums gibt. Nein, ließe sich angesichts des gesellschaftlichen Wandels kurz gefasst antworten. Für fünf Lebensrisiken müsse der Staat Vorsorge treffen: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Altersarmut, Pflegebedürftigkeit und Behinderung, erläuterte 2,04-Meter-Mann Münning. Für die drei erstgenannten Bereiche gebe es seit Bismarck Versicherungen, das Risiko Pflegebedürftigkeit sei seit 1996 zumindest teilweise versichert.

„Für Menschen mit Behinderungen wird in Deutschland heute mehr Geld ausgegeben, als 1996 bei Einführung der Pflegeversicherung für die Hilfe zu Pflege“, erklärte der Landesrat, der beim LWL Herr über ein Budget von 2,3 Milliarden Euro ist, das überwiegend in die Eingliederungshilfe für Behinderte fließt. Jahr für Jahr müsse der LWL bis zu 70 Millionen Euro mehr für die Wohlfahrt ausgeben - Geld, das per Umlage von den Städten und Gemeinden aufgebracht wird.

Schon heute seien 2,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik pflegebedürftig. „Bis 2050 ist fast mit einer Verdoppelung zu rechnen“, sagte Münning. Selbst bei gleich bleibenden „Fallkosten“ verdoppelten sich folglich die Kosten. Dabei fehle heute schon das Geld. 2010 seien für die soziale Pflegeversicherung und die Sozialhilfe 24 Milliarden Euro aufgebracht worden. Die Sozialminister der Länder schätzten den jährlichen Mehrbedarf auf vier Milliarden Euro - „für die heute zu lösenden Probleme, nicht für die Probleme des Jahres 2050“, gab der 54-jährige zu bedenken.

Rund 13,5 Milliarden Euro koste die Behindertenhilfe - „allerdings mit stark steigender Tendenz“, so Münning. Während sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 verdoppele, werde es bis 2030 schon viermal so viel geistig Behinderte, die über 60 Jahre alt sind, geben wie heute. Bereits in den vergangenen 15 Jahren sei die Zahl der Menschen mit geistigen Behinderungen „extrem stark“ gestiegen.

Und dies, obwohl kaum noch Kinder mit einem Down-Syndrom geboren werden. „92 Prozent der Mütter, bei deren Embryo eine solche Behinderung diagnostiziert wird, treiben ab“, sagte Münning.

In Deutschland gebe es jedoch immer mehr spät Gebärende und damit immer mehr Kinder mit schweren Behinderungen. „Denn die Medizin hält heute Frühgeborene am Leben, die früher gestorben wären“, so der Landesrat weiter. Dazu nannte er eine Zahl aus dem Jahr 2004: 80 Prozent der Kinder, die vor der 26. Schwangerschaftswoche geboren wurden, seien behindert gewesen, ein Viertel von diesen sogar schwerstbehindert. „Diese Menschen werden ihr Leben lang einen besonderen Unterstützungsbedarf haben. Sie werden ihr Leben lang Leistungen der Eingliederungshilfe benötigen“, verdeutlichte Münning die Dimensionen.

Die Grenzen des Wachstums bei den Sozialausgaben seien deshalb noch lange nicht erreicht. „Ich jedenfalls habe noch niemanden kennengelernt, der wirklich gegen medizinischen Fortschritt ist, wenn es ihn selbst und seine Familie betrifft.“

In Zeiten, in denen Arbeitnehmern immer mehr Mobilität abverlangt werde, könnten diese soziale Aufgaben, wie die Pflege ihrer Angehörigen, nicht mehr selbst erledigen, sondern seien auf soziale Unterstützungssysteme angewiesen. „Es ist unrealistisch zu glauben, der gesellschaftliche Wandel bleibe ohne Folgen für die sozialen Bedarfe und damit für die Finanzen der sozialen Sicherungssysteme“, meinte Münning.

VON FRANK KLAUSMEYER, WESTERKAPPELN