Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe

Vorsitzender:
Matthias Münning, Sozialdezernent, Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Münster

Stellvertreter:
Dr. Peter Gitschmann, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration - Hamburg und Franz Schmeller, Kommunalverband für Jugend und Soziales, Baden-Württemberg, Stuttgart

Aufgaben:

• die Beratung und Beschlussfassung über die durch den Vorstand oder die Fachausschüsse eingebrachte Vorlagen
• die Weiterentwicklung des Rechtes der Teilhabe behinderter, pflegebedürftiger und sonstiger sozial benachteiligter Menschen
• die Auslegung und Sicherstellung einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung der für die Aufgabenerledigung maßgeblichen Vorschriften, insbes. der Sozialgesetzbücher IX, XI und XII
• Abgrenzung der Leistungen des SGB XII zu anderen Sozialleistungen
• Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; Sozialhilfe für Ausländer
• die Auslegung und Sicherstellung einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung des internationalen Sozialrechts (UN-Charta, EG-Recht)
• Fortbildung der Mitarbeiter/innen der überörtlichen Träger der Sozialhilfe
• Aussiedler/innen, Bürgerkriegsflüchtlinge Asylbewerber/innen
• Organisation/EDV-Statistik
• Entwicklung und Fortführung von Handlungskonzepten und Kennzahlenvergleichen (Benchmarking) zum Auf- und Ausbau internen und externen Controllings und effektiver Steuerung
• Datenschutz
• Blindenhilfe
• Hilfe für sozial benachteiligte Personen nach § 67 SGB XII
• sonstige Angelegenheiten der überörtlichen Träger der Sozialhilfe
   

Vorsitzender:
Horst Rauh, Bezirk Mittelfranken, Ansbach

Stellvertreter:
Lothar Flemming, Landschaftsverband Rheinland, Köln

Aufgaben:

• die Frühförderung und vorschulische Förderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
• die Schulausbildung behinderter Kinder und Jugendlicher
• die Umsetzung und Weiterentwicklung der Teilhabeleistungen für alle betreuten Wohnformen
• die Entwicklung von Angeboten für älter werdende behinderte Menschen und Abgrenzungsfragen zur Pflege
• tagesstrukturierende Maßnahmen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
• Fragen der Leistungs- Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen mit Einrichtungen und Diensten nach dem SGB XII
• Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für Einrichtungen und Dienste nach dem SGB XII
• Fragen des Heimrechtes in der Eingliederungshilfe
• Versorgung mit Hilfsmitteln im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit §§ 9, 10 EHVO
   

Vorsitzender:
Franz Schmeller, Kommunalverband für Jugend und Soziales, Baden-Württemberg, Stuttgart

Stellvertreter:
Rolf Ernst, Kommunaler Sozialverband Sachsen, Leipzig

Aufgaben:

• die schulische Berufsausbildung behinderter Jugendlicher
• die Hilfen zum Besuch einer Hochschule
• die Umsetzung und Weiterentwicklung der Teilhabeleistungen zur Eingliederung behinderter in Arbeit sowie der Beschäftigungsangebote in Werkstätten für behinderte Menschen, in Tagesförderstätten zur Teilhabe am Arbeitsleben und in sonstigen Beschäftigungsstätten
• Fragen der Abgrenzung der Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben zu anderen Leistungsträgern
• Fragen der Leistungs- Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen mit Werkstätten für behinderte Menschen und sonstigen Anbietern von Leistungen der beruflichen Teilhabe nach dem SGB XII
• Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für Erbringer von Leistungen der beruflichen Teilhabe nach dem SGB XII
   

Vorsitzender:
Jörg Rabe, Kommunaler Sozialverband Mecklenburg - Vorpommern, Schwerin

Stellvertreter:
Reinhold Frank, Verband der bayerischen Bezirke, München

Aufgaben FA III:

• Altenhilfe
• Hilfe zur Pflege
• Auslegung und Weiterentwicklung des SGB XI und Abgrenzung zu anderen Sozialleistungsbereichen, insbesondere zur Eingliederungshilfe
• Leistungs- Qualitäts-, Vergütungsvereinbarungen nach dem SGB XI
• Begleitung, Unterstützung und Mitarbeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB XI (bundeseinheitliche Empfehlungen)
• Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für Einrichtungen und Dienste nach dem SGB XI
• Hospizwesen
• Fragen des Heimrechtes in der Pflege

Vorsitzende:
Margrit Kania, Behörde für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Bremen

Daniela Wolff, Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Münster

Stellvertreter:
Reinhard Langhoff, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburg

Aufgaben FA IV:

• Grundsatzfragen des Betreuungswesens
• die inhaltliche Fortentwicklung des Betreuungsrechts
• Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im Betreuungswesen, insbesondere für die Aufgaben der Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine
• Förderung des Ehrenamtes im Betreuungswesen und
• Förderung der Vorsorge durch Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung