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Leistung und Aufgaben der Fachausschüsse

Letzte Änderung an dieser Seite: 01.03.2007, 16:40

 

Fachausschuss I

Vorsitzender:
Dr. jur. Fritz Baur, Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Münster
Stellvertreter:
Reinhold Frank, Verband der bayerischen Bezirke, München

Aufgaben:

  • Grundsatzfragen, soweit sie bis zur Mitgliederversammlung keinen Aufschub dulden
  • Weiterentwicklung und Auslegung des BSHG
  • Abgrenzung des BSHG zu anderen Sozialleistungen
  • Nachrang der Sozialhilfe
  • EG-Recht
  • Fortbildung der Mitarbeiter der überörtlichen Träger der Sozialhilfe
  • Kostenerstattung und Kostenersatz
  • Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; Sozialhilfe für Ausländer
  • Aussiedler, Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber
  • Organisation/EDV-Statistik
  • Entwicklung von Handlungskonzepten und Kostenvergleichen (Benchmarking)
  • Datenschutz
  • Betreuungsrechtsangelegenheiten
  • sonstige Angelegenheiten der BAG, soweit sie nicht den Fachausschüssen II, III oder IV zuzuordnen sind.

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Fachausschuss II

Vorsitzender:
Dr. Peter Gitschmann, Amt für Soziales und Rehabilitation der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg
Stellvertreter:
Rolf Ernst, Kommunaler Sozialverband Sachsen, Leipzig

Aufgaben:

  • Behindertenhilfe:
    Werkstätten für Behinderte und Wohnheime für Behinderte
    Alternative Beschäftigung und alternatives Wohnen
    Sonder(schul)kindergärten und Schulen
    Hilfen zum Besuch einer Hochschule
    Versorgung Schwerstmehrfachbehinderter
    Versorgung Geistigbehinderter mit zusätzlicher psychischer Erkrankung
    Hilfe für psychisch Kranke
    Hilfe für Suchtkranke und Drogenabhängige
    Hilfsmittelversorgung
  • Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für Einrichtungen und Dienste nach dem BSHG
  • Blindenhilfe
  • Hilfe nach § 72 BSHG:
    Obdachlosen-/Nichtsesshaftenhilfe
    Straffälligenhilfe
    Wohnungslosenhilfe
    Abgrenzung zur Jugendhilfe
  • Frauenhäuser

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Fachausschuss III/IV

Vorsitzender:
Horst Rauh, Bezirk Mittelfranken, Ansbach
Stellvertreter:
Klaus Heuser, Landschaftsverband Rheinland, Köln

Aufgaben FA III:

  • Altenhilfe
  • Hilfe zur Pflege:
    stationäre Einrichtungen
    Tagespflege
    geriatrische Rehabilitation
    Grundsatzfragen des SGB XI
    Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in der Pflege
  • Auslegung und Weiterentwicklung des SGB XI
  • Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für Einrichtungen und Dienste nach dem SGB XI
  • Hospizwesen
  • Grundsatzfragen des Heimrechtes

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Aufgaben FA IV:

  • Vereinbarungen nach § 93 BSHG
  • Schiedsstellen nach § 94 BSHG
  • Vereinbarungen nach dem SGB XI
  • Schiedsstellen nach § 76 SGB XI

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