Stellungnahmen

Stellungnahmen der BAGüS

Stellungnahme - Zur öffentlichen Anhörung Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 24.09.2014

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Anlage

Anlage

Reformvorschläge 2013 zur Weiterentwicklung des Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen
und pflegerischem Bedarf
Stand: 21.11.2013

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Positionspapier der BAGüS zur
„Schnittstelle zwischen Werkstätten für behinderte
Menschen (WfbM) und Tagesförderstätten“
Stand: 20.11.2013

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Positionspapier zur UN-Behindertenrechtskonvention - „Perspektive Inklusion“
Stand: 19.11.2013

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Stellungnahme zum  Bericht über die Erhebung zu den
fiskalischen Auswirkungen der Ambulantisierung
in der Eingliederungshilfe 2012
Stand: 22.06.2012

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Stellungnahme zur Öffentliche Anhörung am 21.05.2012
Stand: 16.05.2012

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG)
Stand: 08.02.2012
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3. Stellungnahme zur Rechtsprechung des BSG zum SGB IX und SGB XII
Stand: 24.01.2012
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Stand: 22.07.2011
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Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der
Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
(RefE GKV-VSG)
Stand: 20.07.2011
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Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz
– BKiSchG –)
Stand: 25.02.2011
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Stellungnahme zu den Auswirkungen eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf das Recht der Sozialhilfe und erste Lösungsvorschläge
Stand: 18.01.2011
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2. Stellungnahme zur Rechtsprechung des BSG zum SGB IX und SGB XII
Stand: 20.12.2010
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Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen, die Anspruch auf Leistungen
in Werkstätten für behinderte Menschen haben
Stand: 01.12.2010
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Entwicklung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe
Stand: 20.01.2010
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Reformvorschläge 2009 zur Weiterentwicklung des Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen und pflegerischem Bedarf
Stand: 21.09.2009
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Stellungnahme zur aktuellen Rechtsprechung des BSG zum SGB IX und    SGB XII
Stand: 20.08.2009

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Stellungnahme zu den fiskalischen Auswirkungen der Ambulantisierung in der Eingliederungshilfe
Stand: 20.08.2009
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Stellungnahme zum Zwischenstand der Beratungen zwischen Bund, Ländern, Leistungsträgern und Verbänden zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Stand: 30.06.2009
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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 29.06.2009
Stand: 19.06.2009
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Stellungnahme zum Forschungsbericht zur Entwicklung der Zugangszahlen zu Werkstätten für behinderte Menschen
Stand: 26.05.2009
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Stellungnahme zum Vorschlagspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“ der 85. ASMK 2008
Stand: 22.01.2009
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Stellungnahme für den Behindertenbericht der Bundesregierung für die 16. Legislaturperiode
Stand: 16.10.2008
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Das Verhältnis von Eingliederung und Pflege vor und nach Erlass des Pflegeversicherungsgesetzes und unter der Geltung eines künftigen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Stand: 20.03.2008
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Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
Stand: 27.05.2008
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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 02.06.2008
zu a) Antrag von Abgeordneten der Fraktion Die Linke für ein Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile - NAG
zu b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der Eingliederung für Menschen mit Behinderungen
Stand: 20.05.2008
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - PfWG)
Stand: 18.12.2007
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Grundsätzliche und strategische Überlegungen für tagesstrukturierende Angebote für ältere Menschen mit Behinderungen
Stand: 01.06.2007
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Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine unterstützte Beschäftigung für behinderte und schwerbehinderte Menschen
Stand: 24.08.2007
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Schnittstelle allgemeiner Arbeitsmarkt - Werkstatt für behinderte Menschen
Schwachstellen und Lösungsperspektiven aus der Sicht der BAGüS und der BIH
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Vorstellungen der BAGüS zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe unter fachlichen und finanziellen Aspekten
Stand: 14.02.2007
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Stellungnahme für den Bericht über die Entwicklung der Instrumente zur Sicherung von Beschäftigung und zur betrieblichen Prävention nach § 160 Abs. 2 SGB IX
Stand: 09.02.2007
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Entwicklung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe
Stand: 01.12.2006
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Stand: 07.08.2006
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Reformvorschläge 2005 zur Weiterentwicklung des Sozialhilferechts (SGB XII), des Gesetzes zur Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
sowie der Pflegeversicherung (SGB XI)
Stand: 12.09.2005
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Stellungnahme zu den Zugangsvoraussetzungen für behinderte Menschen zu Werkstätten nach dem ab 01.01.2005 geltenden Recht (SGB II, II, VI, IX und XII
Stand: 15.07.2005
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Stellungnahme zur Einbeziehung von Werkstattleistungen in ein trägerübergreifendes persönliches Budget
Stand: 01.07.2005
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)
Stand: 06.04.2005
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Vorläufige Stellungnahme zu den Zugangsvoraussetzungen für behinderte Menschen zu Werkstätten nach dem ab 01.01.2005 geltenden Recht (SGB II, III, VI, IX und XII)
Stand: 17.02.2005
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) - BT-Drs. 15/4228 - mit Änderungsanträgen - A-Drs. 15 (13) 0762
Stand: 10.12.2004
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechtes in das Sozialgesetzbuch
Stand: 24.09.2004
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Stellungnahme zur Umsetzung des SGB XII und Vorschläge für Gesetzeskorrekturen
Stand: 28.05.2004
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Stellungnahme zur Erstellung des 5. Berichtes der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
Stand: 31.03.2004
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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages am 3. März 2004 zum Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur von Leistungsverschiebungen bei häuslicher Krankenpflege zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung (Pflege-Korrekturgesetz - PKG),
Stand: 27.02.2004
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Stellungnahme zu den Reformüberlegungen des Bundes und der Länder in der Sozialhilfe,
Stand: 28.10.2003
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
(BT-Drs. 15/1783 vom 21.10.2003),
Stand: 10.11.2003
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Stellungnahme zum Stand der Umsetzung des SGB IX,
Stand: 02.10.2003
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG),
Stand: 21.07.2003
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Reformvorschläge zur Weiterentwicklung des Sozialhilferechts (BSHG),
des Gesetzes zur Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
sowie der Pflegeversicherung (SGB XI),
Stand: 12.08.2002
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Stellungnahme zu Überlegungen zur "Schiedsstellenfähigkeit" der Leistungsvereinbarungen nach §§ 93 Abs. 2 Ziff. 1, 93a Abs. 1 BSHG,
Stand: 20.08.2000
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Reformvorschläge zum BSHG
Angleichung der Leistungen an blinde Menschen,
Stand: 18.11.1999
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Überlegungen zum Inhalt und zu den finanziellen Auswirkungen eines Leistungsgesetzes für Behinderte zu den Reformvorschlägen zum
BSHG/SGB IX vom Februar 1999 (Stand: 28. Juni 2000)
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