Regierungskoalition würdigt die „Charta der Vertriebenen“ von 1950 als „wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung“ und möchte den „Tag der Heimat“ zum Gedenktag machen. Quelle
In einer offenen Erklärung protestieren namhafte Historiker dagegen, den 5. August (Verabschiedung der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ und „Tag der Heimat“) zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu machen. Quelle
Auf dem Historikertag in Berlin streiten Forscher über das Konzept einer künftigen Ausstellung. Quelle: Welt Online
Die Informations- und Kommunikationsplattform für Historikerinnen und Historiker H-Soz-u-Kult hat ein Diskussionsforum eingerichtet. Es dient der Erweiterung der Debatte um die geplante Dauerausstellung der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Die aktuellen Diskussionsbeiträge finden Sie hier. Bisher sind folgende Beiträge erschienen:
Intro Diskussionsforum „Vertreibungen ausstellen. Aber wie?“ von Martin Schulze Wessel, LMU München
Konzeptionelle Überlegungen für die Ausstellungen der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" von Martin Schulze Wessel, München; K. Erik Franzen, München; Claudia Kraft, Erfurt; Stefanie Schüler-Springorum, Hamburg; Tim Völkering, Berlin; Volker Zimmermann, Düsseldorf; Martin Zückert, München
Diskussionsbeitrag zum Konzept für die Ausstellung der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ von Marina Cattaruzza, Universität Bern
Kommentar zu den "Konzeptionellen Überlegungen für die Ausstellungen der Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung'" von Reinhard Rürup, Berlin
Rozwazania nad koncepcja wystaw fundacji „Ucieczka, Wypedzenie, Pojednanie” (= Polnische Version der Konzeptionellen Überlegungen für die Ausstellungen der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung") Autorzy: Martin Schulze Wessel, München; K. Erik Franzen, München; Claudia Kraft, Erfurt; Stefanie Schüler-Springorum, Hamburg; Tim Völkering, Berlin; Volker Zimmermann, Düsseldorf; Martin Zückert, München
Kommentar zu den „Konzeptionellen Überlegungen für die Ausstellungen der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” von Adam Krzeminski, Warschau
Kommentar zu den „Konzeptionellen Überlegungen für die Ausstellungen der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” von Michael Wildt, Humboldt-Universität zu Berlin
Koncepcní úvahy k výstavám "Nadace útek, vyhnání, smírení" (= Tschechische Version der Konzeptionellen Überlegungen für die Ausstellungen der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung") Autori: Martin Schulze Wessel, München; K. Erik Franzen, München; Claudia Kraft, Erfurt; Stefanie Schüler-Springorum, Hamburg; Tim Völkering, Berlin; Volker Zimmermann, Düsseldorf; Martin Zückert, München
Kursorische Gedanken zu den "Konzeptionellen Überlegungen für die Ausstellungen der Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung'" von Stefan Troebst, Universität Leipzig
Diskussionsbeitrag zum Konzept für die Ausstellungen der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ von Markus Krzoska, Justus-Liebig-Universität Gießen
Kommentar zu den „Konzeptionellen Überlegungen für die Ausstellungen der Stiftung ‚Flucht, Vertreibung, Versöhnung’ von Claus-Dieter Krohn, Hamburg
Úvahy o koncepcii výstav Nadácie Útek, vyhnanie, zmierenie (= Slovakische Version der Konzeptionellen Überlegungen für die Ausstellungen der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung") Autori: Martin Schulze Wessel, München; K. Erik Franzen, München; Claudia Kraft, Erfurt; Stefanie Schüler-Springorum, Hamburg; Tim Völkering, Berlin; Volker Zimmermann, Düsseldorf; Martin Zückert, München
Diskussionsbeitrag zum Konzept für die Ausstellungen der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ von Wolfram von Scheliha, Universität Leipzig
Erika Steinbach bedauert inzwischen ihre Äußerungen über den Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung. Quelle: Spiegel Online
Experten diskutieren weltweite Ansätze für die künftige Exposition der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Welt Online
Erika Steinbach unterstellt dem Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung einen "schlechten Charakter". Quelle: Spiegel Online
Erika Steinbach will sich aus dem Parteivorstand der CDU zurückziehen. Sie erfülle dort nur eine Alibi-Funktion und fühle sich als Konservative alleingelassen, gab sie gegenüber der Presse an. Spiegel Online
Salomon Korn, der Vertreter des Zentralrats der Juden im Stiftungsrat, verlangt, den Zusammenhang von Vertreibung und NS-Verbrechen in der geplanten Ausstellung darzustellen. Andernfalls werde werde der Zentralrat das Gremium auch verlassen, sagte Korn. Quelle: taz online
Die politischen Ränkespiele innerhalb der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nehmen langsam groteske Züge an. Jetzt erklärte auch die Publizistin Helga Hirsch ihren Rücktritt. Über das Löschen ideologischer Schwelbrände kommt die konzeptuelle Arbeit kaum voran. Quelle:FAZ online
Erika Steinbach verzichtet auf einen Sitz im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte. Im Gegenzug verzichtet der Bundestag in Zukunft auf sein Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates. Damit ist ein monatelanger Streit beigelegt worden. Gleichzeitig wird die Gesamtzahl der Sitze von 13 auf 21 erhöht. Der Bund der Vertriebenen soll sechs Sitze erhalten. Auch die Ausstellungsfläche im Berliner Deutschlandhaus soll sich um ein Drittel vergrößern. Quelle: FAZ online
Ralph Bollmann schildert in der taz seine persönliche Sicht auf die Vertriebenen-Politik. Zum Artikel
"Mit dem Versöhnungskonzept des BdV kann ich nichts anfangen." Der polnische Historiker Tomasz Szarota gibt im Interview mit der taz erstmals Auskunft über die Beweggründe für sein Ausscheiden aus dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Quelle: taz
Pit Fiedler fordert in der "taz" eine veränderte Form des Erinnerns an Flucht und Vertreibung. Er plädiert für ein digitales Museum, vernetzt mit vielen lokalen Initiativen, die sich der Aufarbeitung der Vertreibungen in Europa verschrieben haben. Diese Alternative wäre technisch wie sozial auf der Höhe der Zeit. Vorbehalte äußert er gegenüber einem zentralen Ort des Gedenkens in Berlin. Quelle: taz
Erika Steinbachs Vorschlag, freiwillig auf einen Sitz im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu verzichten wird von der Opposition als Erpressung gewertet. Im Gegenzug für ihren Verzicht fordert sie mehr Sitze für den BdV. Für diesen Vorschlag müsse aber das dazu erlassene Gesetz geändert werden. Die Bundesregierung erklärte, die Vorschläge wohlwollend prüfen zu wollen. Quelle: Süddeutsche Zeitung
Erika Steinbach fordert in einer Erklärung mehr Einfluss für den BdV bei der Besetzung des Stiftungsbeirates. Unter dieser Voraussetzung sei sie zum Verzicht auf einen eigenen Sitz bereit.
Der polnische Historiker Tomasz Szarota hat den wissenschaftlichen Beraterkreis der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung dieses Gremium verlassen. Die verbliebenen Wissenschaftler aus Deutschland, Tschechien und Ungarn erfuhren dies aus der Zeitung. Szarota hatte seine Entscheidung zuvor nicht angedeutet. Quelle: Frankfurter Allgemeine
Der Streit um die Besetzung des Stiftungsrates eskaliert weiter. Am Rande eines Bundestagsplenums fand ein erstes Gespräch zwischen Steinbach und Westerwelle statt, das nur wenige Minuten gedauert haben soll. CSU-Generalsektretär Dobrindt bezeichnetet Westerwelle daraufhin als "Fünf-Minuten-Minister" und kritisiert, dass im Fall Steinbach Verbände von der FDP in ihrem Selbstbestimmungsrecht bevormundet würden.
Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff verlangt gegenüber Parteigenommen, man solle die direkte Konfrontation mit der FDP suchen und gleichzeitig die Solidarität der CDU mit Steinbach demonstrieren. Quelle: Spiegel
Am Wochenende äußerten CSU-Generalsekretär Dobrindt und CSU-Vorsitzender Seehofer scharfe Kritik am Vorgehen von Westerwelle. Sie fordern ihn zu einem persönlichen Gespräch mit BdV-Präsidentin Erika Steinbach auf.
Steinbach signalisiert Gesprächsbereitschaft und erklärt gegenüber der "Welt am Sonntag", sie bemühe sich seit drei Wochen um einen Termin beim Minister. Der BdV-Vize Schläger appellierte zugleich an Angela Merkel, im Zusammenhang mit den Einwänden der FDP von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und weniger Einfluss von außen auf die Besetzung des Stiftungsrates zuzulassen. Quelle: Spiegel
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat der Bundesregierung im Streit über ihren Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Bedenkzeit bis nach Weihnachten gegeben. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Quelle: taz
"Wenn Frau Steinbach nicht für den Beirat nominiert wird, geht es schlecht aus für Frau Merkel", mahnt der christsoziale Politiker Bernd Posselt, als Sprecher der Sudetendeutschen ranghohes BdV-Mitglied. Merkel sei jetzt "in der Pflicht", ihr drohe ein "ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem". CSU-Chef Horst Seehofer forderte die CDU derweil auf, Steinbach "ohne Wenn und Aber" zu unterstützen. Quelle: Spiegel
Der Bund der Vertriebenen will Erika Steinbach für den Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte nominieren - auch gegen Widerstände in der Bundesregierung. Quelle: Süddeutsche Zeitung
Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls fordert CDU-Verkehrsminister Ramsauer einen "Aufbau West". Die Verkehrs-Infrastruktur Westdeutschlands habe einen erheblichen Nachholbedarf gegenüber den neuen Bundesländern. Quelle: Spiegel Online
Der neue deutsche Außenminister Westerwelle hat während seines Antrittsbesuchs in Polen für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zum östlichen Nachbarland geworben. Westerwelle hatte sich dagegen gewandt, dass Steinbach in den Stiftungsrat der Gedenkstätte, die an das Schicksal der Vertriebenen erinnern soll, aufgenommen wird. Bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister in Polen hatte Westerwelle seine Haltung so begründet: „Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht.“ Quelle: FAZ
Manfred Kittel ist neuer Direktor der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Der Professor für Neuere und Neueste Geschichte am Institut für Zeitgeschichte (IfZ) München und an der Universität Regensburgbesitzt eine ausgewiesenen Sachkenntnis der Thematik Flucht und Vertreibung. Zu seinen Hauptaufgaben wird zunächst die Weiterentwicklung und Realisierung des Konzepts der Ausstellungs- und Dokumentationsstätte und die Betreuung des Bauvorhabens im Deutschlandhaus gehören. Quelle
Erika Steinbach hat bekräftigt, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt ihren Sitz in der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einnehmen wird. Nach der Wahl erwartet Steinbach bessere Chancen, ihre politischen Ziele durchzusetzen. Sie setze auf die Klugheit der FDP, so Steinbach. Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" betrachtet Steinbach als "unser Kind", das man in Zukunft fürsorglich begleiten werde. Quelle: Frankfurter Rundschau
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Sudetendeutschen seine Unterstützung im Kampf gegen die umstrittenen Benes-Dekrete zugesichert. "Die kollektive Vertreibung der Sudetendeutschen mit den vielen Toten war und bleibt Unrecht", sagte Seehofer auf der Hauptkundgebung des 60. Sudetendeutschen Tags in Augsburg. Quelle: Süddeutsche Zeitung und Tagesschau
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erinnerte zum Auftakt des 60. Sudetendeutschen Tages daran, dass das Leid der Vertriebenen nicht vergessen und verschwiegen werden dürfe. Die Deutschen müssten die Erinnerung an Flucht und Vertreibung wachhalten, sagte er. Quelle: Tagesschau
Gabriele Lesser, 48, ist Historikerin und Polen-Korrespondentin der taz. Als Autorin und Herausgeberin beschäftigt sie sich insbesondere mit den polnisch-deutschen und polnisch-jüdischen Beziehungen. In einem kritischen Kommentar bemängelt sie die Vergangenheitsbewältigung der deutschen Vertriebenen, die bis heute das Leid der Polen ignorierten. Quelle
Wie der Spiegel berichtet, hat Horst Seehofer die polnische Regierung wegen des Streits um Erika Steinbach heftig kritisiert. "Wir lassen uns nicht von Polen vorschreiben, wer für die deutschen Heimatvertriebenen im Stiftungsrat sitzt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in Erlangen. Quelle
Die Süddeutsche Zeitung hat einzelne Leserbriefe zur Auseinandersetzung um Erika Steinbach und das Zentrum gegen Vertreibungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Quelle
Im Streit um das geplante Zentrum gegen Vertreibungen werfen die Unionsparteien der SPD "politischen Rufmord" vor. CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigt an, nach der Bundestagswahl dafür sorgen zu wollen, dass Steinbach Mitglied des Stiftungsrats des Zentrums gegen Vertreibungn werde. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits am Dienstagabend beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen solidarisch mit Steinbach gezeigt. Quelle
Steinbach warf nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel der SPD antidemokratische DDR-Methoden vor. Die SPD hatte nach den Angaben des BdV versucht, den Verband daran zu hindern, sein freies Benennungsrecht für den Stiftungsrat auszuüben. Der Vorsitzende der sudetendeutschen Landsmannschaft drohte mit dem Ausstieg und der Verwirklichung eines eigenen Projektes, sollte sich die Grundausrichtung des geplanten Zentrums nicht bis Jahresende ändern. Quelle
Erika Steinbach verzichtet auf einen Platz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen. Sie möchte mit ihrer Entscheidung die Blockade um die Stiftung auflösen, erklärte sie heute. Quelle
Erika Steinbach sei "in unangebrachter Weise persönlich angegriffen" worden, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Sitzung des Parteipräsidiums. Sie habe die "gesamte Solidarität der CDU". Die Frage nach der Mitgliedschaft Steinbachs im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen ließ Pofalla offen. Quelle
Am Sonntag hat Anne Will in ihrer ARD-Sendung die Frage diskutiert, ob Erika Steinbach einen Platz im Stiftungsbeirat erhalten soll. Quelle
Steinbach schließt zwar ihren Rückzug nicht aus, verbittet sich jedoch die Einmischung der polnischen Regierung. Die Entscheidung läge ausschließlich bei ihrem Verband, betonte sie am Sonntag noch einmal.Quelle
Kanzlerin Merkel möchte die Entscheidung über Steinbachs Sitz im Beirat der Stiftung des Zentrums gegen Vertreibungen schon in den nächsten Tagen treffen und nicht erst nach der Bundestagswahl, sagte sie am Freitag vor einem Treffen mit Polens Premier Tusk beim Matthiae-Mahl in Hamburg. Quelle
Steinbach wünscht eine schnelle Beilegung des Streits mit Polen und schließt den Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat nun nicht mehr aus. Quelle
Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, forderte Steinbach auf, ihre Bewerbung für den Beirat der Zentrum der Vertriebenen zurückzuziehen. Quellen: Süddeutsche Zeitung, Zeit online und Spiegel.
Premier Tusk fordert von Kanzlerin Merkel, den Stiftungsbeirat nicht mit Erika Steinbach zu besetzen. Dies verletze polnische Empfindlichkeiten, sagte er im Vorfeld eines Treffens mit Merkel in Hamburg. Dagegen warnen Unionspolitiker davor, Steinbach zu übergehen. Man müsse die Willensbildung der Vertriebenen respektieren, mahnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Quelle
Die BdV-Vizepräsidenten Knauer, Aichach-Friedberg und Schläger fordern das Ende der polnischen Medienkampagne gegen Erika Steinbach. Die in Polen verursachte "Massenpsychose" sei unerträglich und durch nichts gerechtfertigt, erklärten sie am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Quelle
Erika Steinbach wird nicht in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" aufgenommen, vermutet die polnische nationalkonservative Zeitung "Rzeczpospolita". Quelle
Erika Steinbach besteht weiter darauf, einen Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen einzunehmen. Der BdV dränge Sie dazu, sagte sie. Kritiker sehen darin eine gewollte Konfrontation. In Polen ist Steinbach umstritten.
Sollte Steinbach keinen Sitz im Stiftungsrat bekommen, "dann wäre es besser, wir lassen die Bundesstiftung und machen etwas Eigenes", sagte Bernd Posselt (CSU), Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Quelle
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet verögert Kanzlerin Merkel aus Sorge vor einer schweren Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses die Besetzung des Stiftungsrates für die Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin. Entscheidender Streitpunkt ist die Berufung der in Polen umstrittenen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach. Steinbach wurde vom BdV als Mitglied des Stiftungsrats vorgeschlagen. Die Bundesregierung nahm dies offiziell nicht zur Kenntnis.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann muss zunächst die Organisationen, die laut Statut Vertreter in den Stiftungsrat entsenden sollen, um Vorschläge bitten. Dies ist bislang jedoch nicht geschehen. Merkel hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob sie Steinbach in dem Gremium akzeptieren würde. Es wird nicht ausgeschlossen, die Besetzung erst nach der Bundestagswahl 2009 zu klären. Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 17. und Spiegel vom 18. und 22.02.
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP hat der Ausschuss für Kultur und Medien am Mittwochmittag dem Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Deutsches Historisches Museum" und einer "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zugestimmt. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Linksfraktion stimmte dagegen.
Mit dem Gesetz soll zum einen die Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin endgültig geregelt werden. Zum anderen ist geplant, das so genannte "sichtbare Zeichen" einzurichten, mit dem an die Vertreibung Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch an andere Vertreibungen erinnert werden soll. Zu diesem Zweck wird eine selbständige DHM-Stiftung und eine Treuhandstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" eingerichtet, die der DHM-Stiftung untergeordnet ist. "Wenn uns das Projekt so gelingt, wie es heute beschlossen wird, dann ist Großes geleistet worden", hieß es von Seiten der SPD. Auch innerhalb der Koalition habe man zunächst Hürden überwinden müssen, um das "sichtbare Zeichen" auf den Weg zu bringen.
"Das Kapitel Flucht und Vertreibung wurde bisher in Deutschland ausgeklammert", so die Unionsfraktion. Dabei seien allein hierzulande 14 Millionen Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg betroffen gewesen. Es sei zudem ein Erfolg, die polnische Regierung so weit von dem Konzept überzeugt zu haben, dass sie ihm mit "wohlwollender Neutralität" gegenüberstehe. Die Linke kritisierte den geplanten Standort des Projektes, Berlin. Von hier seien die Vernichtungsaktionen der Nationalsozialisten geplant worden. Im Grenzgebiet von Deutschland, Polen und Tschechien wäre das "sichtbare Zeichen" passender angesiedelt gewesen. Die Liberalen widersprachen dieser Einstellung: "Solche Museen haben eine besondere Bedeutung und sollten eine möglichst große Zielgruppe erreichen. Das lässt sich in Berlin besser erreichen." Die Union und FDP widersprachen auch der Kritik der Linksfraktion, der Bund der Vertriebenen werde einen zu großen Einfluss auf die Stiftung haben. Die Grünen begrüßten den Gesetzentwurf als "bedeutenden Schritt". Die Betonung, die Erinnerung an deutsche Opfer solle immer im historischen Kontext geschehen, sei sehr wichtig. Da die Fraktion jedoch Zweifel habe, ob die Ausstellung den Erwartungen entsprechen werde, enthalte sie sich. Quelle
In einem Interview mit dem Deutschlandradio erklärt der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, den Streit um das Zentrum gegen Vertreibungen für weitgehend beigelegt. Quelle
Es ist eine heikle Frage für die deutsch-polnischen Beziehungen: Wird Erika Steinbach Mitglied im Beirat der Vertriebenen-Ausstellung "Sichtbares Zeichen" in Berlin sitzen? Nach einem Bericht der polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" solle Steinbach zum freiwilligen Verzicht auf den Beiratssitz bewegt werden. Quelle
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM) errichtet wird.
Die unselbständige "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Trägerschaft der Stiftung DHM wird im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung unterhalten. Der zentrale Präsentationsteil der Stiftung wird konzeptionell und inhaltlich an die Ausstellung "Flucht, Vertreibung, Integration" der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" anknüpfen.
Bei der umstrittenen Besetzung des Stiftungsbeirats für ein Vertriebenenzentrum lässt die Regierung dem Bund der Vertriebenen (BdV) freie Hand. Regierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass dem BdV mit seiner Präsidentin Erika Steinbach drei Personalvorschläge zustünden. "Das wird eine autonome Entscheidung des BdV sein, da wird sich die Politik nicht einmischen", sagte Steg. Quelle
Auf dem 59. Sudetendeutschen Tag haben Vertriebene und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) Tschechien zu einem unvoreingenommenen Dialog aufgerufen. Wichtig sei es, trotz unterschiedlicher Auffassungen offen miteinander umzugehen, gesprächs- und dialogbereit zu sein, sagte Beckstein am Sonntag in Nürnberg. Quelle
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, das "Sichtbare Zeichen" gegen Flucht und Vertreibung in Berlin-Kreuzberg, im so genannten "Deutschlandhaus", einzurichten. Die Kosten des Projekts werden auf 30 Millionen Euro geschätzt, der jährliche laufende Betrieb auf 2,4 Millionen. Ob der BdV im Aufsichtsgremium des Hauses vertreten sein wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Quelle
Im Deutschlandhaus neben den Ruinen des Anhalter-Bahnhofs im historischen Zentrum Berlins wird den Opfern der Flucht und Vertreibung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten ein Museum errichtet.
Was im Polen der Brüder Kaczynski noch als Hochverrat bezeichnet wurde, wird heute stillschweigend toleriert. "Ich habe nicht die Absicht, mich zu äußern, wer in Deutschland was vertreten oder tun soll", so Wladyslaw Bartoszewski, Beauftragter der polnischen Regierung für Internationale Beziehungen. "Die Deutschen sind souverän, ich bin Demokrat. Ich verstehe mich als Freund der Deutschen und möchte nicht mit dem Finger zeigen, was sie tun sollen oder nicht." Quelle
Der jahrelange deutsch-polnische Streit über ein Zentrum gegen Vertreibungen ist beigelegt. Nach einem Treffen zwischen dem polnischen Staatssekretär Bartoszewski und Staatsminister Neumann wird das geplante Zentrum nun von polnischer Seite nicht mehr als Affront betrachtet. Zwar will sich die polnische Regierung nicht offiziell am Zentrum beteiligen, eine Mitarbeit polnischer Historiker wird jedoch nicht ausgeschlossen. Lediglich die polnischen Konservativen lehnen das Projekt weiterhin ab. Quelle
Das von der Bundesregierung in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibung ist nach Einschätzung der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Gesine Schwan, als gemeinsames deutsch-polnisches Projekt ungeeignet. «Es ist sehr schwer, den Kontext der Vertreibung in einem vor allem für die deutsche Öffentlichkeit gedachten Zeichen so zu beschreiben, dass er auch eine Diskussion in Polen aushalten würde», sagte Schwan der in Frankfurt (Oder) erscheinenden «Märkischen Oderzeitung» (Freitagausgabe). Quelle
Der polnische Premierminister Tusk und Bundeskanzlerin Merkel trafen sich heute in Berlin. Dabei wurden u.a. die strittige Fragen zu Vertriebenen-Themen angepsrochen.
Tusk kritisierte BdV-Präsidentin Steinbach und warf ihr "fehlende Objektivität" vor, was im Vergleich zu seinem Vorgänger eine sehr milde Kritik darstellt.
Merkel möchte weiterhin für ein "Sichtbares Zeichen" gegen Vertreibungen werben und dabei auch die "notwendigen Informationen" nach Polen geben. An die Adresse der "Preußischen Treuhand", die Entschädigungsansprüche an Polen stellt, erteilte die Bundeskanzlerin dagegen erneut eine klare Absage. "Es gibt keine Entschädigungsansprüche gegenüber Polen. Das ist das, was zählt". Quelle
Auf eine Initiative der ungarischen Parlamentspräsidentin Katalin Szili hin erinnerte Ungarn am Freitag im Rahmen einer "Gedenkkonferenz des 60. Jahrestags der Entrechtung und Vertreibung der Ungarndeutschen" gemeinsam mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und BdV-Präsidentin Erika Steinbach an die Vertreibung der Ungarndeutschen. Im Rahmen der Veranstaltung erhielt Szili die Ehrenplaktette des BdV. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 18.11.2007)
Der designierte polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat das geplante Dokumentationszentrum gegen Flucht und Vertreibung in Deutschland grundsätzlich gut geheißen. "Ein angemessenes Gedenken an die Vertriebenen wird auf Zustimmung meiner Regierung treffen", sagte Tusk am Dienstag im Gespräch mit ausländischen Journalisten. Quelle
Die Versuche, die Vertriebenen in Form Ihrer Präsidentin von der Beratung über das geplante Zentrum gegen Vertreibungen auszuschließen, scheinen an den Einwänden von Kanzlerin Merkel zu scheitern. Quelle
Die Regierungskoalition hat sich nach langem Streit auf ein Dokumentationszentrum über Flucht und Vertreibung in Berlin geeingt. Es soll als nichtselbständige Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums in Berlin enstehen.
Strittig bleibt aber weiterhin die Frage nach dem Einfluss des Bundes der Vertriebenen (BdV) und seiner Vorsitzenden Erika Steinbach auf das geplande Zentrum. Laut Bundestagsvizepräsident Thierse sei der BdV nicht beteiligt, Erika Steinbach erklärte dagegen, der BdV sei eng eingebunden. Fraglich ist, ob der BdV an einem eigenen Zentrum festhält, wenn er nicht am geplanten Zentrum des Deutschen Historischen Museums beteiligt wird. Quelle
Beim Festakt zum 50jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen (BdV) kündigte Kanzlerin Merkel an, man werde in Kürze ein Konzept für das umstrittene Vertriebenen-Mahnmal vorlegen. Quelle
Mit dem Bund der Vertriebenen feiert heute (22.10.) einer der mächtigsten Lobbyverbände der Bundesrepublik seinen 50. Geburtstag. Im Rahmen des Berliner Festaktes will Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach versuchen, für das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" zu werben. Quelle
In München trafen sich am Mittwoch der neue bayrische Ministerpräsident Beckstein und der tschechische Ministerpräsident Topolanek am Rande des Fußballspiels Deutschland - Tschechien zu einem kurzen Dialog "im Geiste des Fußballs". Beckstein bemüht sich derzeit, die verfahrenen Beziehungen zu Tschechien aufzubrechen. Quelle
Flucht und Vertreibung werden nach Angaben des Sprechers des Schulministeriums in NRW bald Schulpflichtthema und verbindlich im Kernlernplan der Klassen fünf bis zehn festgeschrieben. Quelle
Laut Aussagen des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat der TV-Entertainer Harald Schmidt dem in Berlin geplanten "Zentrum gegen Vertreibungen" seine Unterstützung zugesagt. Quelle
Im Rahmen des polnischen Wahlkampfes kam es erneut zu antideutschen Äußerungen der polnischen Außenministerin Anna Fotyga. Deutschlands Politik ziele darauf ab, Polen zu erniedrigen, sagte sie der britischen Tageszeitung "International Harald Tribune". Deutschland und Russland seien historische Feinde Polens. Quelle
Der Bundesvorsitzende der umstrittenen schlesischen Landsmannschaft Pawelka kritisierte auf dem diesjährigen Jahrestreffen der Vereinigung, dass die polnische Regierung noch immer die Verbrechen der Vertreibung rechtfertige. Auch die deutsche Bundesregierung komme ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Vertriebenen nicht nach.
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Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, wird am vom Bund der Vertriebenen organisierten "Tag der Heimat" am 18. August in Berlin teilnehmen. Er soll dort zum Thema "Die Menschenrechte - Grundlagen der europäischen Einigung" sprechen. Michal Kaminski, Sprecher der polnischen konservativ-nationalistischen Europaparlamentarier-Vereinigung "Liga der Nationen" forderte Pöttering in einem offenen Brief auf, seine Teilnahme abzusagen, da er er ansonsten radikale Ideen unterstütze. Quelle
Auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg haben die Ministerpräsidenten Stoiber und Koch die tschechische Regierung scharf kritisiert: Prag würde die ausgestreckte Hand der deutschen Vertriebenen bisher ignorieren. Beide kündigten finanzielle Unterstützung für ein Zentrum gegen Vertreibung an. Quelle
Das Flüchtlingsdrama am Ende des Zweiten Weltkriegs sorgte auch mit dem zweiten Teil für eine überdurchschnittlich gute Quote: Mit 10,16 Millionen Menschen und somit einem Marktanteil von 29,0 Prozent, verfolgten fast genauso viele Zuschauer das Finale wie den ersten Teil (11,18 Millionen). Quelle
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat die polnischen Regierungsparteien mit deutschen Rechtsextremen verglichen. "Die Parteien, die in Polen regieren, sind mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete der "Passauer Neuen Presse". Die Parlamentspräsidenten beider Länder kritisierten Steinbachs Äußerungen als abwegig. Quelle