Satzung

§1 Name, Sitz und Zweck des Vereins

Der Verein trägt den Namen

"Förderverein der Löchterschule (Westfälische Schule für Körperbehinderte), Gelsenkirchen-Buer e.V..

Sein Sitz ist Gelsenkirchen-Buer. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Zweck des Vereins ist die finanzielle Unterstützung von Schul– und Sportveranstaltungen der Schülerinnen und Schüler. Außerdem stellt der Verein finanzielle Mittel für die Beschaffung von besonderen Fördergeräten und Materialien bereit, die nicht vom Schulträger beschafft werden müssen. Ebenso ist Zweck des Vereins die personelle Unterstützung der Schülerinnen und Schüler in den Bereichen, die nicht vom Schulträger oder Institutionen des Landes NRW abgedeckt werden.

Der Verein verfolgt seinen Zweck ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne des Abschnitts   "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§2 Mitgliedschaft und Aufnahme

Mitglieder des Vereins können alle Personen werden, die Interesse an der Erfüllung der Aufgaben des Vereins haben.

Die Aufnahme erfolgt nach Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung an den Vorstand.

Personen unter 18 Jahren müssen außerdem eine Einverständniserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter beibringen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser den Aufnahmeantrag ab,so steht dem betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

§3 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch

a) Tod des Mitglieds

b) Abgabe einer schriftlichen Austrittserklärung an den Vorstand

c) Ausschluss bei vereinsschädigendem Verhalten

§4 Pflichte und Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins in jeder Weise zu fördern, dessen  satzungsgemäße Anordnung zu befolgen und die festgesetzten Beiträge zu entrichten.

In den jeweiligen Mitgliederversammlungen haben alle Mitglieder Stimmrecht. Soweit sie unter 18 Jahren sind, können sie jedoch nur über ihre gesetzlichen Vertreter abstimmen.

§5 Einkünfte

Der Erfüllung des Vereinszweckes dienen

a)  Beiträge der Mitglieder

b)  Freiwillige private Zuwendungen und Beihilfen der öffentlichen Hand

Die Höhe des Beitrages beträgt 15 € jährlich.

Über Änderungen des Beitrags beschließt die Jahreshauptversammlung der Mitglieder.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

§7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Die Einladung erfolgt vom Vorsitzenden mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich.

Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschienene Anzahl der Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Satzungsänderungen können nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt werden.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Sie wird vom Vorsitzenden und Schriftführer unterzeichnet.

§8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Wahl des Vorstands

2. Jährliche Wahl von 2 Rechnungsprüfern, die in der nächsten Versammlung über
die vom Vorstand vorgelegte Jahresrechnung zu berichten haben.

3. Beratung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstands

4. Beschlussfassung über den Jahresbeitrag, getrennt für natürliche und juristische Personen

5. Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins. Diese Beschlüsse sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in §1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.

§9 Vorstand

Der Vorstand besteht aus

1. dem Vorsitzenden

2. dem Schatzmeister

3. dem Schriftführer

 4. dem Schulleiter

5. Zwei Mitgliedern des Kollegiums der Löchterschule. Diese werden vom Kollegium der Schule gewählt.

Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende und der Schatzmeister.

Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein weiteres Mitglied des Vereins mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes kommissarisch zu beauftragen.

Der Verein und sonstige Beauftragte des Vereins führen den Verein ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen nach Maßgabe der nachweislichen Bescheinigungen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§10 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand leitet die Vereinstätigkeit im Sinne des §2.

Er verwaltet insbesondere das Vereinsvermögen und stellt die Jahresrechnung auf.

Angeforderte Beträge der Schule gelten ohne besonderen Beschluss vom Vorstand insgesamt als bewilligt, wenn die Vorstandsmitglieder aus dem Schulkollegium einstimmig zugestimmt haben. Die Begründung für angeforderte Beträge muss dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Bei der nächsten Vorstandssitzung sind diese Ausgaben dem Gesamtvorstand zu begründen und protokollarisch festzuhalten.

Der Vorstand des Vereins sollte mindestens zweimal im Jahr auf Einladung des Vorsitzenden zusammentreten. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.  Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

§11 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke nach §1 verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keinen Gewinnanteil und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§12 Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung, die eigens zu diesem Zweck  einberufen werden muss. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fließt das Vereinsvermögen der Löchterschule zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützigen Zwecke im Sinne des §1 zu verwenden hat.