Der Jugendhilfeausschuss – Besonderheiten und Zusammensetzung

von Thomas Fink, LWL-Landesjugendamt Westfalen

(Stand: Herbst 2014)

Definition

Der Jugendhilfeausschuss ist einer der Ausschüsse, dessen Bildung bei den Kommunen, die örtlicher Träger der Jugendhilfe sind, gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Jugendhilfeausschuss ist gleichzeitig – als eine Besonderheit des Jugendhilferechts – ein Teil des Jugendamtes. Gemäß § 70 SGB VIII werden die Aufgaben des Jugendamtes durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen (sogenannte zweigliedrige Behörde).

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich gemäß § 71 Absatz 2 SGB VIII mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien, mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, mit der Jugendhilfeplanung und der Förderung der freien Träger.

Die Verwaltung des Jugendamtes ist für das „laufende Geschäft“ zuständig und orientiert sich dabei an den Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses, den Beschlüssen des Rates bzw. Kreistages und den Satzungen.

Der Jugendhilfeausschuss setzt sich in Nordrhein-Westfalen zusammen aus sogenannten stimmberechtigten Mitgliedern und beratenden Mitgliedern.

Zusammensetzung

Der Jugendhilfeausschuss setzt sich in Nordrhein-Westfalen zusammen aus sogenannten stimmberechtigten Mitgliedern und beratenden Mitgliedern.

Stimmberechtigte Mitglieder

Die stimmberechtigten Mitglieder setzen sich zusammen aus Mitgliedern der Vertretungskörperschaft (Rat bzw. Kreistag)[1] und Frauen und Männern, die auf Vorschlag der anerkannten freien Träger der Jugendhilfe gewählt werden (vgl. § 71 SGB VIII). Die Vertretungskörperschaft stellen 3/5 der Mitglieder im Jugendhilfeausschuss, die freien Träger 2/5.

Das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz (Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetztes – AG-KJHG) definiert die Höchstgrenze der stimmberechtigten Miglieder. Gemäß § 4 AG-KJHG dürfen höchstens 15 stimmberechtigte Mitglieder dem Jugendhilfeausschuss angehören. Durch die besondere Arithmetik (2/5 und 3/5) kann es demnach nur Jugendhilfeauschüsse mit 5, 10 oder 15 stimmberechtigten Mitgliedern geben. In Nordrhein-Westfalen zeigt die Praxis, das in der Regel die Höchstgrenze von 15 Mitgliedern ausgeschöpft wird.

Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist eine persönliche Vertretung zu wählen. Die Wahl als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss erfolgt für die Dauer der Wahlperiode. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses üben ihre Tätigkeit – im Gegensatz zu anderen kommunalen Ausschüssen – auch nach Ablauf der Wahlzeit bis zum Zusammentreten des neugewählten Jugendhilfeausschusses aus. Die bzw. der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertretung werden von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören, gewählt. Weitere Regelungen finden sich im § 4 AG-KJHG.


[1] ...oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind (vgl. § 71 Absatz 1 SGB VIII)

Beratende Mitglieder

Beratende Mitglieder werden im SGB VIII - als Bundesgesetz - nicht näher benannt. Hierzu ist ein Blick in die länderspezifischen Ausführungsgesetze nötig. § 5 AG-KJHG benennt die beratenden Mitglieder, die in Nordrhein-Westfalen dem Jugendhilfeausschuss angehören:

  • die Hauptverwaltungsbeamtin/der Hauptverwaltungsbeamte oder eine von ihr/ihm bestellte Vertretung
  • die Leiterin/der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes oder deren Vertretung
  • eine Richterin/ein Richter des Vormundschaftsgerichtes, Familiengerichtes oder Jugendgerichtes
  • eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitsverwaltung
  • eine Vertreterin/ein Vertreter der Schulen
  • eine Vertreterin/ein Vertreter der Polizei
  • je eine Vertretung der katholischen und der evangelischen Kirche sowie der jüdischen Kultusgemeinde (falls Bekenntnisse im Bezirk des Jugendamtes bestehen)
  • eine Vertreterin/ein Vertreter des Integrationsrates bzw. des Integrationsausschusses
  • eine Vertreterin/ein Vertreter aus dem Jugendamtselternbeirat

Für jedes beratende Mitglied ist eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu bestellen.

Durch die jeweilige Satzung des Jugendamtes können weitere beratende Mitglieder bestimmt werden.

Schaubild

In der Satzung des Jugendamtes kann bestimmt werden, dass bei Bedarf für einzelne Aufgaben der Jugendhilfe (z.B. Jugendhilfeplanung oder einzelne Leistungsbereiche) beratende Unterausschüsse gebildet werden können.

Der Jugendhilfeausschuss hat gemäß § 71 Absatz 3 SGB VIII folgende Rechte und Pflichten:

  • Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe (eingeschränkt)
  • Anhörungsrecht: Vor Beschlüssen des Rates / des Kreistages bei Jugendhilfefragen und vor der Einstellung der Leiterin / des Leiters des Jugendamtes (Soll Regelung)
  • Antragsrechte gegenüber dem Rat / dem Kreistag
  • Beratungsrechte (umfassend)
  • Vorschlagsrechte für Jugendschöffen

Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sind öffentlich (soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen).

Bedeutung des Themas für Jugendhilfeausschussmitglieder

Der Jugendhilfeausschuss ist wie oben beschrieben ein Teil des Jugendamtes und in Besonderer Weise für die strategische Ausrichtung der örtlichen Jugendhilfe verantwortlich. Vor diesem Hintergrund gibt es einige Schnittstellen, die in ganz besonderer Weise zu pflegen und wechselseitig zu gestalten sind.

Verwaltung des Jugendamtes

Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Leiter der Verwaltung im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des Jugendhilfeausschusses geführt.

In der Praxis ist zu beobachten, dass vermeintlich kleinere Anfragen oder Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses das laufende Geschäft der Verwaltung zumindest zeitweise lahmlegen. Ein gutes Miteinander der Verwaltung des Jugendamtes und des Jugendhilfeausschusses setzt voraus, dass man die jeweiligen Gesetzmäßigkeiten kennt und eine von Vertrauen geprägte Kultur etabliert.

Rat / Kreistag

Der Jugendhilfeausschuss hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse.

Mit Blick auf die zurückliegenden Jahre haben sich die Leistungen und Aufgaben der Jugendhilfe kontinuierlich erweitert. Die Mitglieder in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen müssen frühzeitig und stetig darauf hinwirken, dass für die Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen (vgl. § 79 Absatz 2 SGB VIII). Die Umsetzung dieser Rechtsnorm erfordert eine auskömmliche Finanzierung, die letztlich vom Rat / Kreistag zur Verfügung gestellt wird.

Arbeitsgemeinschaften gemäß § 78 SGB VIII

In den Jugendamtsbezirken sollen Arbeitsgemeinschaften gebildet werden, in denen öffentliche und die anerkannten freien Träger der Jugendhilfe sowie Träger geförderter Maßnahmen vertreten sind. In den Arbeitsgemeinschaften soll darauf hingewirkt werden, dass die geplanten Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden und sich gegenseitig ergänzen.

Die Schnittstelle zwischen der strategischen Planung (durch den Jugendhilfeausschuss) und der operativen Planung und Umsetzung (in den Arbeitsgemeinschaften gemäß § 78 SGB VIII) ist in den Jugendamtsbezirken Garant für eine qualitativ hochwertige (Weiter-)Entwicklung der Jugendhilfeinfrastruktur.

Ausblick

In den nächsten 5 bis 10 Jahren werden einige zentrale Fragen die Jugendhilfe im Allgemeinen und den Jugendhilfeausschuss – als strategisches Element – im Besonderen beschäftigen:

  • Frühe Hilfen: Auf- und Ausbau von Leistungen der Jugendhilfe, die besonders frühzeitig ansetzten und im Schwerpunkt auf junge Eltern mit Kindern im Alter bis 6 Jahren ausgerichtet sind
  • U3-Ausbau: Bedarfsgerechter Ausbau von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Tagespflege für Kinder unter drei Jahren.
  • Inklusion: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Leistungsfeldern der Jugendhilfe
  • Jugendhilfe-Schule: Neuausrichtung der Jugendarbeit/Jugendförderung vor dem Hintergrund der sich verändernden Schullandschaft (Ausbau Ganztag u.a). Ausbau und Entwicklung der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit.
  • Hilfen zur Erziehung: Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung und die Vernetzung der Erziehungshilfen im Sozialraum.

Weiterführende Literatur

  • Gesetzessammlung Kinder- und Jugendhilfe – SGB VIII mit den Ausführungsgesetzen NRW, Hrsg. Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Münster, April 2012 (Neuauflage für 2015 geplant)
  • Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen, Gemeindeordnung, Kreisordnung und Auszüge aus weiteren Gesetzen, Hrsg. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Dezember 2009
  • Entscheidungskompetenz im Jugendhilfeausschuss, Handbuch für die Arbeit im Jugendhilfeausschuss, 4., vollständig überarbeitete Auflage, Hrsg. LVR-Landschaftsverband Rheinland, Köln, 2014
  • Jugendpolitische Interessenvertretung – Eine Arbeitshilfe für Mitglieder in kommunalen Jugendhilfeausschüssen, Hrsg. BDKJ NRW e.V., Neuauflage für Ende 2014 geplant

Ansprechpersonen im LWL-Landesjugendamt Westfalen

Thomas Fink
LWL-Landesjugendamt Westfalen
Fachberatung Jugendhilfeplanung und Organisationsberatung
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E-Mail: thomas.fink@lwl.org

Alfred Oehlmann-Austermann
LWL-Landesjugendamt Westfalen
Sachbereichsleitung Zentrale Adoptionsstelle, Andere Aufgaben, Kostenerstattung, Schiedsstelle
Tel.: 0251/591 – 3644
E-Mail: alfred.oehlmann@lwl.org