Das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) - Herausforderung für kommunale Jugendhilfepolitik

von Dr. Monika Weber, LWL-Landesjugendamt Westfalen

(Stand: Herbst 2014)

Warum ein neues Gesetz?

Das "Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen - Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG)" ist zum 1.1.2012 in Kraft getreten. Ausgelöst durch tragisch verlaufene Fälle, in denen das Überleben von Kindern trotz laufender Hilfen durch das Jugendamt nicht gesichert werden konnte, war in den Jahren zuvor die Frage des Umgangs mit Fällen von Kindeswohlgefährdung breit in der (Fach-)Öffentlichkeit diskutiert worden und hatte zahlreiche Aktivitäten ausgelöst:
So sind während dieser Zeit neue Hilfeansätze entwickelt worden, die sicherstellen sollten, dass Kinder und Familien - gerade auch in den ersten Lebensjahren vor Beginn des Kindergartenbesuchs  - frühzeitig und niedrigschwellig erreicht werden, bevor eine Gefährdung eintritt. Bezeichnend für diese sogenannten Frühen Hilfen ist, dass es sich nicht alleine um Angebote der Kinder- und Jugendhilfe handelt, sondern dass diese in enger Zusammenarbeit mit anderen Handlungsfeldern erbracht werden - speziell mit dem Gesundheitssystem, das in dieser Lebensphase durch Geburtskliniken, Hebammen, Kinderärztinnen und -ärzte etc. häufig einen engen und regelmäßigen Kontakt zu werdenden Eltern und jungen Familien hat (=> vgl. Frühe Hilfen).
Die Analyse der tragisch verlaufenen Fälle und die daraus resultierenden Verbesserung in den Handlungsabläufen zur Wahrnehmung des Schutzauftrags haben desweiteren gesetzliche Lücken und Regelungsbedarfe offenbart. (z.B. hinsichtlich Fragen wie, unter welchen Voraussetzungen Ärztinnen und Ärzte trotz bestehender Schweigepflicht bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung das Jugendamt informieren dürfen oder in welcher Form ein Fall, in dem ein Kind gefährdet scheint, bei Zuständigkeitswechsel von einem zum anderen Jugendamt übergeben werden sollte.)
Ziel des Bundeskinderschutzgesetzes ist es, neue Hilfeformen - insbesondere die sogenannten Frühen Hilfen - über einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen abzusichern und zu verstetigen, aber auch bestehende Gesetzeslücken im Kinderschutz zu schließen. Desweiteren sind Anregungen der Runden Tische "Heimerziehung" (Aufarbeitung der Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren) und "Sexueller Kindesmissbrauch" (Aufarbeitung der Missbrauchsskandale in Kirchen und Internaten) in das Gesetz eingeflossen.

Was bedeutet "Kinderschutz"?

Die Pflege und Erziehung ihrer Kinder ist zuallererst die Pflicht, aber auch das Recht der Eltern. Sie genießen einen breiten Spielraum, an welchen Werten, Moralvorstellungen etc. sie ihre Erziehung ausrichten möchten und einen weitreichenden Schutz ihrer Privatsphäre. Sollte es jedoch Hinweise darauf geben, dass Eltern ihre Rechte nicht im Sinne ihrer Kinder ausüben - sie beispielsweise vernachlässigen, misshandeln oder sexuell missbrauchen -, dann ist es Pflicht und Aufgabe des Staates zum Schutz und zur Wahrung der Rechte von Kindern und Jugendlichen tätig zu werden ("staatliches Wächteramt").
Kinderschutz im engeren Sinne bezieht sich auf die Frage, wie der Staat seinen Schutzauftrag umsetzt und wie im Einzelfall mit konkreten Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung umzugehen ist ("intervenierender Kinderschutz").
Ein wirksamer Kinderschutz macht es aber auch erforderlich, dafür zu sorgen, dass Mütter und Väter, Kinder und Jugendliche bereits frühzeitig und niedrigschwellig vielfältige Hilfen und Unterstützungsangebote zur Verfügung stehen, damit eine Gefährdung erst gar nicht entsteht ("präventiver Kinderschutz").
Ein solch breites Verständnis von Kinderschutz wird mit dem Bundeskinderschutzgesetz gesetzlich bestärkt, da es sowohl Regelungen zum Vorgehen bei Kindeswohlgefährdung im Einzelfall als auch die Schaffung von Infrastruktur im Bereich der Frühen Hilfen vorsieht.
Sowohl der intervenierende als auch der präventive Kinderschutz sind von einem fachlich-inhaltlichen Verständnis geprägt, dass Hilfe und Schutz für Kinder in erster Linie und vorrangig gemeinsam mit den Müttern und Vätern zu gewährleisten sind. Es geht darum, sie wieder in die Lage zu versetzen, für den Schutz ihrer Kinder selbst Sorge zu tragen. Deshalb ist es eine der wichtigen Handlungsmaxime im Kinderschutz, eine Gefährdungslage immer mit den Betroffenen - auch mit den Kindern und Jugendlichen - zu besprechen, an ihren Problemdeutungen anzusetzen und mit ihnen nach Lösungen zu suchen. Nur dann kann Hilfe wirksam sein ("partizipativer Kinderschutz"). Ein solcher Ansatz stößt nur an Grenzen, wenn ein solcher Einbezug den Schutz des Kindes gefährden könnte (wie z. B. bei sexuellem Missbrauch in der Familie).

Was sind wichtige Inhalte des Bundeskinderschutzgesetzes?

Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein sogenanntes Artikelgesetz, das sich in vier Artikel aufteilt, von denen vor allem die ersten beiden inhaltliche Neuregelungen enthalten :

  • 1.) das "Gesetz zur Information und Kooperation im Kinderschutz (KKG)" . Kinderschutz kann nur gelingen, wenn alle Personen und Handlungsfelder, die im Kontakt mit Familien und Kindern stehen, aktiv dazu beitragen. In diesem Sinne macht das KKG deutlich, dass Kinderschutz eine gemeinsame Aufgabe vieler Handlungsfelder ist ("kooperativer Kinderschutz"). So regelt dieser Teil des Bundeskinderschutzgesetzes die Aufgaben im Kinderschutz, die über den Aufgabenbereich der Kinder- und Jugendhilfe hinausgehen wie u. a.:
    • dass es Aufgabe der gesamten staatlichen Gemeinschaft - und nicht allein der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der Jugendämter - ist, Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen, Risiken für die Entwicklung von Kindern frühzeitig zu erkennen und aktiv dazu beizutragen, dass Gefährdungen vermieden und Schädigungen frühzeitig abgewandt werden.
    • dass dazu insbesondere auch Information, Beratung und Hilfe  zur Entwicklung von Kindern für Mütter und Väter von der Schwangerschaft bis zu den ersten drei Lebensjahren gehören. So sichert das Bundeskinderschutzgesetz die Frühen Hilfen als multiprofessionelles, koordiniertes Angebot ab (§ 1 KKG) (=> vgl. Frühe Hilfen). Problematisch ist bis heute, dass der interdisziplinäre Ansatz schon im Gesetzgebungsverfahren nicht realisiert werden konnte und das Gesundheitssystem sich weder fachlich-inhaltlich noch finanziell an der Erarbeitung und Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes beteiligt.
    • dass Eltern über die entsprechenden Leistungsangebote informiert werden sollen (§ 2 KKG) und es rechtlich zulässig ist, Eltern z.B. einen Willkommensbesuch anzubieten.
    • dass es für das multiprofessionelle Angebot der Frühen Hilfen verbindlicher Netzwerkstrukturen bedarf (§ 3 KKG). Geregelt wird, wer in diese Netzwerke einzubinden ist (Gesundheitsämter, Sozialämter, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arbeitsagenturen etc.) und dass das Jugendamt die Verantwortung für die Koordination dieser Netzwerke trägt.
    • dass der Aufbau dieser Netzwerke durch eine Bundesinitiative Früher Hilfen unterstützt wird, die den Einsatz von Netzwerkkoordinatorinnen und -koordinatoren, Familienhebammen und Ehrenamtlichen in den Frühen Hilfen in den Kommunen finanziell fördert (=> vgl. Frühe Hilfen).
    • und unter welchen Voraussetzungen Träger von Berufsgeheimnissen wie z. B. Ärztinnen und Ärzte, Beratungsfachkräfte etc. befugt sind, bei Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung das Jugendamt zu informieren (§ 4 KKG).
  • 2.) Änderungen im SGB VIII, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Neuregelungen beziehen sich u. a. auf,
    • die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen und ihren Schutz vor Gewalt. So stärkt das Gesetz den eigenständigen Rechtsanspruch von Kindern und Jugendlichen auf Beratung - wenn nötig auch ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten (§ 8 Abs. 3 SGB VIII). Einrichtungen, in denen sich Mädchen und Jungen aufhalten oder in denen sie Unterkunft erhalten, müssen jetzt außerdem - u al. als Teil der Betriebserlaubnis - Konzepte entwickeln, wie sie die ihnen anvertrauten Kinder vor Gewalt und Übergriffen schützen und wie sie deren Rechte auf Beteiligung und Beschwerde umsetzen (§ 45 SGB VIII). Und durch verbindliche Regelungen zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses - jetzt bezogen auf alle Träger der Jugendhilfe, aber für neben- und ehrenamtliche Personen abhängig vom jeweiligen Tätigkeitsbereich - sollen einschlägig vorbestrafte Personen von einer Mitwirkung an der Aufgabenwahrnehmung in der Jugendhilfe ausgeschlossen werden
    • die Absicherung und Verstetigung der Frühen Hilfen. So wird das Kinder- und Jugendhilfegesetz dahingehend ergänzt (§ 16 Abs. 3 SGB VIII), dass es Beratung und Hilfen in Fragen der Partnerschaft und beim Aufbau elterlicher Erziehungskompetenz gerade auch für werdende Eltern und Familien mit Kindern bis zum Alter von drei Jahren geben soll.
    • die Konkretisierung, wie der Schutzauftrag durch unterschiedliche Personengruppen wahrzunehmen ist.
      • Für berufliche Kontaktpersonen von Kindern und Jugendlichen außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe regelt § 4 KKG den Schutzauftrag. Im SGB VIII erhalten sie ergänzend einen Rechtsanspruch auf Beratung durch eine sogenannte "insoweit erfahrene Fachkraft"  (§ 8b Abs. 1 SGB VIII). Die beschriebene Vorgehensweise lehnt sich weitgehend an den Verfahrensschritten, die für die freien Träger vorgesehen sind, an.
      • Die  freien Träger, sind aufgefordert, eine eigene Gefährdungseinschätzung vorzunehmen, eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuzuziehen, die Gefährdungslage mit den Sorgeberechtigten und den Kindern nach Möglichkeit zu besprechen und zunächst die eigenen Handlungsmöglichkeiten zum Schutz des Kindes auszuschöpfen (§ 8a Abs. 4 SGB VIII) . Über die notwendigen Verfahrensschritte, mit dem Bundeskinderschutzgesetz aber auch über die Qualifikation der insoweit erfahrenen Fachkraft und die Vorlage der erweiterten Führungszeugnisse sind zwischen dem öffentlichen Träger und den freien Trägern verbindliche Vereinbarungen zu treffen.

Zur Wahrnehmung des Schutzauftrags im Jugendamt selbst gehört nun verbindlich dazu, bei gewichtigen Anhaltspunkten auf Kindeswohlgefährdung das Kind und seine persönliche Umgebung in Augenschein zu nehmen und bei einem Zuständigkeitswechsel das nun zuständig werdende Jugendamt in einem persönlichen Gespräch - möglichst unter Beteiligung der Betroffenen - über die Sachlage und die Gefährdungshinweise zu informieren (§ 8a Abs. 1 SGB VIII). Auch für den Hausbesuch gilt aber hier kein Automatismus, sondern maßgeblich ist immer die fachliche Einschätzung der handelnden und fallverantwortlichen Fachkräfte, die ihr Vorgehen mit anderen Fachkräften erörtern und beraten sollen.

  • 3.) über die Fragen des Kinderschutzes und der Frühen Hilfen hinausgehende Aspekte wie z. B. Regelungen zur Zuständigkeit (§ 86c SGB VIII), zur Qualitätsentwicklung (§ 79a SGB VIII => vgl. Qualitätsentwicklung), zur Sicherstellung der Beratung und der Kontinuität bei Hilfen in Pflegeverhältnissen (§ 37 Abs. 2 und 2a SGB VIII) oder zur Kinder- und Jugendhilfestatistik (§§ 99, 101 und 103 SGB VIII)..

Die kommunale Kinder- und Jugendhilfe ist aktuell damit beschäftigt, diese Anforderungen umzusetzen: Die Jugendämter entscheiden, wie konzeptionell vor Ort der Beratungsanspruch beruflicher Kontaktpersonen außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden soll. Sie überarbeiten die Vereinbarungen zum Schutzauftrag mit freien Trägern und schließen entsprechende Kooperationsverträge mit anderen Handlungsfeldern wie Schule, Geburts- und Kinderkliniken o. ä. Sie entwickeln gemeinsam mit den freien Trägern Konzepte zum Gewaltschutz und zu Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten etc. Sie bauen aktuell die Netzwerke Früher Hilfen auf und entwickeln gemeinsam mit den Beteiligten neue Angebote für werdende Eltern und die Gruppe der Familien mit kleinen Kindern.

Bedeutung des Themas für Jugendhilfeausschussmitglieder

Als JHA-Mitglied bestimmen sie mit über den konzeptionellen, politischen und finanziellen Rahmen, in dem die fachliche Weiterentwicklung im Kinderschutz und in den Frühen Hilfen vor Ort stattfinden kann. Dafür sind vor allem folgende Aspekte von Bedeutung:

  1. Die Neuregelungen stärken die Rechtstellung der Kinder und Jugendlichen durch eigene Beteiligungs- und Beschwerderechte sowie einen gestärkten Anspruch auf elternunabhängige Beratung. Basis für eine wirkungsvolle Beteiligung ist die Information über die Rechtsansprüche und die Beteiligungsmöglichkeit und eine differenzierte Ausgestaltung der Beteiligungsverfahren je nach Alter, Geschlecht, sozioökonomischer und soziokultureller Situation.
  2. Der Auf- und Ausbau der Netzwerke Früher Hilfen müssen sich an der zentralen Frage ausrichten: „Was brauchen werdende bzw. junge Eltern in ihren spezifischen Lebenssituationen?“ und unter dieser Perspektive Bestandsaufnahme und Angebotsplanung entfalten. Für die Frühen Hilfen und die Netzwerkarbeit bedarf es dazu eines Fachkonzepts, das die gemeinsamen fachlichen Grundlagen und die Ziele der Netzwerkarbeit bezogen auf die konkrete Situation vor Ort beschreibt. Die Koordination der Netzwerkarbeit erfordert eine qualifizierte Fachkraft im Jugendamt, deren Aufgabenstellungen klar beschrieben ist und die strukturell so eingebunden ist, dass sie eng mit der Leitung und der Jugendhilfeplanung zusammen arbeiten kann. Wenn – wie im 14. Kinder- und Jugendbericht prognostiziert – die Jugendämter sich immer mehr zu „strategischen Zentren des Aufwachsens“ entwickeln müssen, dann gewinnt die Netzwerkarbeit zukünftig an Bedeutung. Die Netzwerke Früher Hilfen können hier Pilotfunktion haben, sind aber durch präventive Ansätze auch für andere Altersgruppen perspektivisch zu erweitern.
  3. Für die weitergehende Qualitätsentwicklung im Kinderschutz braucht es vor allem ausreichendes und gut qualifiziertes Personal, damit solche Gelingensfaktoren wie der Hausbesuch zu zweit, die kollegiale Beratung in jedem Einzelfall auch praktisch werden können. Qualifizierte Fachkräfte sind die zentrale Ressource – und nicht etwa das Risiko im Kinderschutz. Sie brauchen Ermutigung und Rückhalt in ihrer Fachlichkeit. Zukünftig wird es vor allem auch darum gehen, gemeinsam von Leitungs- und Fachkräfte die Handlungsabläufe im Kinderschutz immer wieder sensibel auf Schwachstellen und Entwicklungsbedarfe auszuleuchten (Risikomanagement z. B. durch Fallwerkstätten)
  4. Damit das KKG Wirkung entfaltet und Kinderschutz tatsächlich im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft aller gesellschaftlichen Handlungsfelder wahrgenommen wird, gilt es gerade auch von Seiten der Kinder- und Jugendhilfe aktiv auf andere Bereiche wie z. B. Schule, Gesundheitswesen, Suchthilfe o.ä. zuzugehen, Verfahrensabläufe in der Wahrnehmung des Schutzauftrags miteinander abzustimmen und die neuen Beratungsansprüche für alle Fachkräfte, die beruflichen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben, bekannt zu machen.

Was ist zukünftig zu erwarten?

Die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes sowie insbesondere auch die Wirkungen der Bundesinitiative Frühe Hilfen werden wissenschaftlich evaluiert; die Ergebnisse sollen u. a. in die Weiterführung der Bundesinitiative als Fonds ab 2016 einfließen. Es besteht daher aktuell zwar Klarheit über die Weiterführung und die finanzielle Ausstattung des Fonds, nicht jedoch über die inhaltlichen Fördergrundsätze.

Aktuell diskutiert wird, ob das Bundeskinderschutzgesetz durch ein Ausführungs- bzw. Präventionsgesetz auf Landesebene von NRW ergänzt werden sollte.

Weiterführende Literatur

  • Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) und Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (Hg.): Handlungsempfehlungen zum Bundeskinderschutzgesetz. Orientierungsrahmen und erste Hinweise zur Umsetzung. Berlin 2012, Download: http://bit.ly/1IAXVDq
  • AFET – Bundesverband für Erziehungshilfe e. V.: Empfehlungen  zum „8a-Verfahren“ nach dem Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes. Eine Orientierung für die Allgemeinen Sozialen Dienste und die Jugendämter. Hannover 2014
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (Hg.): Handlungsleitlinien zur Umsetzung des
  • Bundeskinderschutzgesetzes im Arbeitsfeld der betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen nach § 45 SGB VIII – 2. aktualisierte Fassung. Mainz 2013, Download: http://bit.ly/1A4FMtH
  • LWL-Landesjugendamt/LVR-Landesjugendamt (Hg.): Grundsätze und Maßstäbe zur Bewertung der Qualität einer insoweit erfahrenen Fachkraft. Münster, Köln (im Erscheinen)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter – AG Öffentlichkeitsarbeit (Hg.): Was Jugendämter im Kinderschutz leisten. Mainz 2013, Download: http://bit.ly/1A4FNOd
  • weiterführende Literatur zu Qualitätsentwicklung oder zu den Frühen Hilfen finden Sie auf den entsprechenden Papieren

 

Ansprechperson im LWL-Landesjugendamt: Westfalen

Dr. Monika Weber, LWL-Landesjugendamt, Tel. 0251- 591 3632, dr.monika.weber@lwl.org